Variantenabstimmungen bei der Totalrevision der Bundesverfassung

ShortId
97.421
Id
19970421
Updated
10.02.2026 20:27
Language
de
Title
Variantenabstimmungen bei der Totalrevision der Bundesverfassung
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Grundsatzfrage;freie Schlagwörter: Vorabstimmung;freie Schlagwörter: Variantenabstimmung;Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen;Totalrevision der Bundesverfassung
1
  • L04K08010203, Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen
  • L06K050301020101, Totalrevision der Bundesverfassung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Verfassungskommission des Nationalrates unterbreitet in Form einer parlamentarischen Initiative die folgende Aenderung des Geschäftsverkehrsgesetzes</p><p></p><p>Geschäftsverkehrsgesetz</p><p>(Variantenabstimmung bei der Totalrevision der Bundesverfassung)</p><p>Änderung vom ...</p><p>Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,</p><p>nach Einsicht in den Bericht der Verfassungskommission des Nationalrates vom 27. Mai 1997</p><p>und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...</p><p>beschliesst:</p><p>I</p><p>Das Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962 wird wie folgt geändert:</p><p>3bis Besondere Abstimmungen bei der Totalrevision der Bundesverfassung</p><p>Art. 30bis</p><p>1 Der Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung kann mit maximal drei Varianten zur Abstimmung vorgelegt werden.</p><p>2 Zu einer einzelnen Regelung kann eine Variante vorgelegt werden. Soweit das geltende Recht bereits eine Regelung kennt, entspricht die Revisionsvorlage in diesem Punkt dem geltenden Recht. Die Variante wird den Stimmberechtigten gleichzeitig in einer gesonderten Frage zur Abstimmung vorgelegt.</p><p>3 Wird die Variante von Volk und Ständen angenommen, so tritt sie anstelle der entsprechenden Regelung der Revisionsvorlage in Kraft, sofern die Revisionsvorlage angenommen wird. </p><p>Art. 30ter</p><p>Die Bundesversammlung kann Volk und Ständen Grundsatzfragen mit oder ohne Varianten zur Vorabstimmung unterbreiten. Sie ist bei der Ausarbeitung des Entwurfs für eine totalrevidierte Verfassung an das Ergebnis dieser Vorabstimmung gebunden.</p><p></p><p></p><p>II</p><p>Referendum und Inkrafttreten</p><p>1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.</p><p>2Es tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksabstimmung.</p>
  • Variantenabstimmungen bei der Totalrevision der Bundesverfassung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Verfassungskommission des Nationalrates unterbreitet in Form einer parlamentarischen Initiative die folgende Aenderung des Geschäftsverkehrsgesetzes</p><p></p><p>Geschäftsverkehrsgesetz</p><p>(Variantenabstimmung bei der Totalrevision der Bundesverfassung)</p><p>Änderung vom ...</p><p>Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,</p><p>nach Einsicht in den Bericht der Verfassungskommission des Nationalrates vom 27. Mai 1997</p><p>und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...</p><p>beschliesst:</p><p>I</p><p>Das Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962 wird wie folgt geändert:</p><p>3bis Besondere Abstimmungen bei der Totalrevision der Bundesverfassung</p><p>Art. 30bis</p><p>1 Der Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung kann mit maximal drei Varianten zur Abstimmung vorgelegt werden.</p><p>2 Zu einer einzelnen Regelung kann eine Variante vorgelegt werden. Soweit das geltende Recht bereits eine Regelung kennt, entspricht die Revisionsvorlage in diesem Punkt dem geltenden Recht. Die Variante wird den Stimmberechtigten gleichzeitig in einer gesonderten Frage zur Abstimmung vorgelegt.</p><p>3 Wird die Variante von Volk und Ständen angenommen, so tritt sie anstelle der entsprechenden Regelung der Revisionsvorlage in Kraft, sofern die Revisionsvorlage angenommen wird. </p><p>Art. 30ter</p><p>Die Bundesversammlung kann Volk und Ständen Grundsatzfragen mit oder ohne Varianten zur Vorabstimmung unterbreiten. Sie ist bei der Ausarbeitung des Entwurfs für eine totalrevidierte Verfassung an das Ergebnis dieser Vorabstimmung gebunden.</p><p></p><p></p><p>II</p><p>Referendum und Inkrafttreten</p><p>1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.</p><p>2Es tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksabstimmung.</p>
    • Variantenabstimmungen bei der Totalrevision der Bundesverfassung
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Die Verfassungskommission des Nationalrates unterbreitet in Form einer parlamentarischen Initiative die folgende Aenderung des Geschäftsverkehrsgesetzes</p><p></p><p>Geschäftsverkehrsgesetz</p><p>(Variantenabstimmung bei der Totalrevision der Bundesverfassung)</p><p>Änderung vom ...</p><p>Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,</p><p>nach Einsicht in den Bericht der Verfassungskommission des Nationalrates vom 27. Mai 1997</p><p>und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...</p><p>beschliesst:</p><p>I</p><p>Das Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962 wird wie folgt geändert:</p><p>3bis Besondere Abstimmungen bei der Totalrevision der Bundesverfassung</p><p>Art. 30bis</p><p>1 Der Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung kann mit maximal drei Varianten zur Abstimmung vorgelegt werden.</p><p>2 Zu einer einzelnen Regelung kann eine Variante vorgelegt werden. Soweit das geltende Recht bereits eine Regelung kennt, entspricht die Revisionsvorlage in diesem Punkt dem geltenden Recht. Die Variante wird den Stimmberechtigten gleichzeitig in einer gesonderten Frage zur Abstimmung vorgelegt.</p><p>3 Wird die Variante von Volk und Ständen angenommen, so tritt sie anstelle der entsprechenden Regelung der Revisionsvorlage in Kraft, sofern die Revisionsvorlage angenommen wird. </p><p>Art. 30ter</p><p>Die Bundesversammlung kann Volk und Ständen Grundsatzfragen mit oder ohne Varianten zur Vorabstimmung unterbreiten. Sie ist bei der Ausarbeitung des Entwurfs für eine totalrevidierte Verfassung an das Ergebnis dieser Vorabstimmung gebunden.</p><p></p><p></p><p>II</p><p>Referendum und Inkrafttreten</p><p>1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.</p><p>2Es tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksabstimmung.</p>
    • Variantenabstimmungen bei der Totalrevision der Bundesverfassung

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