Politische Einbindung transnationaler Unternehmen. Standortforum

ShortId
97.444
Id
19970444
Updated
14.11.2025 08:48
Language
de
Title
Politische Einbindung transnationaler Unternehmen. Standortforum
AdditionalIndexing
Konferenz;transnationales Unternehmen;Regierungsmitglied;Parlamentsdelegation
1
  • L05K0703060107, transnationales Unternehmen
  • L05K1201010301, Konferenz
  • L05K0803030106, Parlamentsdelegation
  • L05K0806020301, Regierungsmitglied
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die zunehmende Entgrenzung der Oekonomie mit ihren weltweiten Güter-, Dienstleistungs- und Finanzströmen führt zu einem verstärkten auseinanderfallen der Weltrealität. Auf der einen Seite haben wir den nach wie vor primär nationalstaatlich geregelten und verantworteten Raum "space of places", in dem Menschen in Gemeinschaften eingebettet leben. Anderseits entwickelt sich ein grenzüberschreitender Raum, in dem Informationen, Geld und Macht frei fliessen und sich optimale Verwertungsstandorte suchen "place of flows". Die darin weltweit operierenden Unternehmensgruppen induzieren mit ihren strategischen Investitions- und Desinvestitionsentscheiden Folgen für die einzelnen Staaten und ihre Gemeinwesen, die diese selbst mangels wirksamer Einflussmöglichkeiten und Mittel nicht mehr sinnvoll bearbeiten können: Arbeitslosigkeit, Sozialstaatsfragen, ökologische Belastungen und Ausbildungsherausforderungen sind solche neue Herausforderungen an die geschwächten Nationalstaaten. Diese sehen sich deshalb gezwungen - sofern das Primat der Politik über die Oekonomie noch Gültigkeit haben soll - nach neuen Formen der gesellschaftlichen Verantwortlichkeit zu suchen, welche eine bessere Wiedereinbettung der transnationalen Unternehmen erlauben. Neben dem langfristigen Aufbau von internationalen wirtschaftlichen und politischen Regelwerken (WTO) und Institutionen (EU) gilt es kurzfristig nationale Dialoginstrumente zwischen der Politik und der Wirtschaft zu kreieren, welche gesamtgesellschaftliche Gestaltungs- und Verantwortungsfragen thematisieren. Die transnationalen Industrie- und Finanzkonzerne verfügen heute über eine wirksame Droh- und Durchsetzungsmacht, ohne dass die selbst noch in den traditionellen politischen Institutionen (Parlamente, Regierungen) direkt vertreten sein müssen. Wenn der Bundesrat und die eidgenössischen Räte weiterhin auf einen umfassend verantwortlichen Zivilstaat setzen und sich nicht damit begnügen wollen, zukünftig nur noch im Sinne eines reinen Wettbewerbsstaates optimale ökonomische Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, so müssen sie notwendigerweise neue politische Regulierungsformen erfinden. Nur auf diese Weise wird es ihnen gelingen, die nationale Wirtschaft mit den "global players" in ihren Reihen wettbewerbsfähig zu halten, die demokratische Kultur einer zivilen Gesellschaft zu pflegen und dazu den Rechtsstaat und seine politischen Institutionen zu stärken.</p><p>Ausgangspunkt ist die offensichtliche Diskrepanz, wonach einerseits die Politik nach wie vor die Verantwortung für das öffentliche Wohl zu tragen hat, obschon ihre Einflussreichweite und -kraft ständig abnehmen. Anderseits aber die gesellschaftliche Gestaltungsmacht der transnationalen Unternehmen durch den Konzentrations- und Vernetzungsprozess ständig zunimmt, ohne dass damit eine entsprechende öffentliche Verantwortung in institutionalisierter Form verbunden ist. Dieses wachsende Ungleichgewicht zwischen gesellschaftlichen Steuerungseinfluss und öffentlicher Rechtfertigungspflicht gilt es durch sinnvolle und transparente institutionelle Instrumente im Dialogbereich von Wirtschaft und Politik auszugleichen.</p><p>Mit dieser neuen Absprache- und Regelumformung soll die vorderhand noch bestehende Lücke zwischen dem rasch voranschreitenden Internationalisierungsprozess im Bereich der Märkte und Unternehmensnetzwerke und den nur schleppend vorankommenden transnationalen politischen Strukturen überbrückt werden. Die Auswanderung von gemeinschaftstangierenden Entscheiden aus den Räumen der Demokratie kann auf diese Weise ein Stück weit gebremst werden.</p>
  • <p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Der zuständige Gesetzgeber wird beauftragt, die gesetzlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein institutionalisiertes Standortforum zu schaffen. In ihm treffen sich regelmässig und in transparenter Weise repräsentative Delegationen der wichtigsten transnationalen Unternehmen der Real- und Finanzmärkte mit Sitz in der Schweiz einerseits und abgeordnete Delegationen des Bundesrates und des Parlamentes anderseits. Dabei werden wechselseitig gesellschaftstangierende Entscheide und Vorhaben dargelegt und begründet, unklare Nutzen- Risikozurechenbarkeiten geklärt und Verantwortlichkeiten geregelt.</p>
  • Politische Einbindung transnationaler Unternehmen. Standortforum
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die zunehmende Entgrenzung der Oekonomie mit ihren weltweiten Güter-, Dienstleistungs- und Finanzströmen führt zu einem verstärkten auseinanderfallen der Weltrealität. Auf der einen Seite haben wir den nach wie vor primär nationalstaatlich geregelten und verantworteten Raum "space of places", in dem Menschen in Gemeinschaften eingebettet leben. Anderseits entwickelt sich ein grenzüberschreitender Raum, in dem Informationen, Geld und Macht frei fliessen und sich optimale Verwertungsstandorte suchen "place of flows". Die darin weltweit operierenden Unternehmensgruppen induzieren mit ihren strategischen Investitions- und Desinvestitionsentscheiden Folgen für die einzelnen Staaten und ihre Gemeinwesen, die diese selbst mangels wirksamer Einflussmöglichkeiten und Mittel nicht mehr sinnvoll bearbeiten können: Arbeitslosigkeit, Sozialstaatsfragen, ökologische Belastungen und Ausbildungsherausforderungen sind solche neue Herausforderungen an die geschwächten Nationalstaaten. Diese sehen sich deshalb gezwungen - sofern das Primat der Politik über die Oekonomie noch Gültigkeit haben soll - nach neuen Formen der gesellschaftlichen Verantwortlichkeit zu suchen, welche eine bessere Wiedereinbettung der transnationalen Unternehmen erlauben. Neben dem langfristigen Aufbau von internationalen wirtschaftlichen und politischen Regelwerken (WTO) und Institutionen (EU) gilt es kurzfristig nationale Dialoginstrumente zwischen der Politik und der Wirtschaft zu kreieren, welche gesamtgesellschaftliche Gestaltungs- und Verantwortungsfragen thematisieren. Die transnationalen Industrie- und Finanzkonzerne verfügen heute über eine wirksame Droh- und Durchsetzungsmacht, ohne dass die selbst noch in den traditionellen politischen Institutionen (Parlamente, Regierungen) direkt vertreten sein müssen. Wenn der Bundesrat und die eidgenössischen Räte weiterhin auf einen umfassend verantwortlichen Zivilstaat setzen und sich nicht damit begnügen wollen, zukünftig nur noch im Sinne eines reinen Wettbewerbsstaates optimale ökonomische Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, so müssen sie notwendigerweise neue politische Regulierungsformen erfinden. Nur auf diese Weise wird es ihnen gelingen, die nationale Wirtschaft mit den "global players" in ihren Reihen wettbewerbsfähig zu halten, die demokratische Kultur einer zivilen Gesellschaft zu pflegen und dazu den Rechtsstaat und seine politischen Institutionen zu stärken.</p><p>Ausgangspunkt ist die offensichtliche Diskrepanz, wonach einerseits die Politik nach wie vor die Verantwortung für das öffentliche Wohl zu tragen hat, obschon ihre Einflussreichweite und -kraft ständig abnehmen. Anderseits aber die gesellschaftliche Gestaltungsmacht der transnationalen Unternehmen durch den Konzentrations- und Vernetzungsprozess ständig zunimmt, ohne dass damit eine entsprechende öffentliche Verantwortung in institutionalisierter Form verbunden ist. Dieses wachsende Ungleichgewicht zwischen gesellschaftlichen Steuerungseinfluss und öffentlicher Rechtfertigungspflicht gilt es durch sinnvolle und transparente institutionelle Instrumente im Dialogbereich von Wirtschaft und Politik auszugleichen.</p><p>Mit dieser neuen Absprache- und Regelumformung soll die vorderhand noch bestehende Lücke zwischen dem rasch voranschreitenden Internationalisierungsprozess im Bereich der Märkte und Unternehmensnetzwerke und den nur schleppend vorankommenden transnationalen politischen Strukturen überbrückt werden. Die Auswanderung von gemeinschaftstangierenden Entscheiden aus den Räumen der Demokratie kann auf diese Weise ein Stück weit gebremst werden.</p>
    • <p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Der zuständige Gesetzgeber wird beauftragt, die gesetzlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein institutionalisiertes Standortforum zu schaffen. In ihm treffen sich regelmässig und in transparenter Weise repräsentative Delegationen der wichtigsten transnationalen Unternehmen der Real- und Finanzmärkte mit Sitz in der Schweiz einerseits und abgeordnete Delegationen des Bundesrates und des Parlamentes anderseits. Dabei werden wechselseitig gesellschaftstangierende Entscheide und Vorhaben dargelegt und begründet, unklare Nutzen- Risikozurechenbarkeiten geklärt und Verantwortlichkeiten geregelt.</p>
    • Politische Einbindung transnationaler Unternehmen. Standortforum

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