Lage in Algerien

ShortId
97.1128
Id
19971128
Updated
24.06.2025 22:48
Language
de
Title
Lage in Algerien
AdditionalIndexing
Terrorismus;Opfer unter der Zivilbevölkerung;Algerien;Menschenrechte
1
  • L06K030401020101, Algerien
  • L04K04010404, Opfer unter der Zivilbevölkerung
  • L04K04030108, Terrorismus
  • L03K050202, Menschenrechte
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat erklärt sich tief schockiert von den barbarischen Handlungen, die sich in Algerien ereignen. Er bedauert die hohe Anzahl Opfer und drückt den von diesen entsetzlichen Handlungen betroffenen Familien sein Mitgefühl aus. Solche Handlungen sind nicht zu rechtfertigen und untergraben die Bemühungen für eine nationale Versöhnung. Die Attentate haben jedoch weder das Land gelähmt noch das soziale, wirtschaftliche und administrative Leben zum Erliegen gebracht.</p><p></p><p>Die Schweiz verfolgt weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Lage in Algerien. Die algerische Regierung ist nicht der Ansicht, dass es sich um einen Bürgerkrieg im völkerrechtlichen Sinne handelt, sondern um einen internen Konflikt. Unsere Gesprächsbereitschaft wurde informell signalisiert und es wurde über eine mögliche Vermittlerrolle der Schweiz diskutiert, doch konnten diese Gespräche und Signale, wie diejenigen anderer Staaten, darunter auch Frankreich, nicht weiter verfolgt werden. Selbst der Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 30. August 1997 wurde von der algerischen Regierung als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" zurückgewiesen.</p><p></p><p>Der Bundesrat wird die Schweizer Vertreter in den Bretton Woods Institutionen angehen, damit sie die Möglichkeiten dieser Finanzinstitutionen, vor allem des IWF, prüfen, auf die Respektierung der good governance in Algerien Einfluss zu nehmen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass nicht nur die algerische Regierung für die komplexe Situation in diesem Land verantwortlich ist.</p><p></p><p>Das schweizerische Personal unserer Botschaft in Algier wurde im September 1994 aus Sicherheitsgründen zurückgezogen. Gegenwärtig wird verwaltungsintern die Frage einer Wiederaktivierung unserer Botschaft geprüft. Eine Präsenz vor Ort würde es uns erlauben, unsere Interessen besser wahrzunehmen, die Lage präziser und umfassender zu analysieren, namentlich betreffend die Menschenrechtslage und die Asylpolitik, sowie den politischen Dialog zu fördern.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Welche Anstrengungen gedenkt der Bundesrat angesichts der unhaltbaren Lage in Algerien zu unternehmen, um den Opfern unter der Zivilbevölkerung zu helfen und weitere Massaker zu verhindern?</p>
  • Lage in Algerien
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat erklärt sich tief schockiert von den barbarischen Handlungen, die sich in Algerien ereignen. Er bedauert die hohe Anzahl Opfer und drückt den von diesen entsetzlichen Handlungen betroffenen Familien sein Mitgefühl aus. Solche Handlungen sind nicht zu rechtfertigen und untergraben die Bemühungen für eine nationale Versöhnung. Die Attentate haben jedoch weder das Land gelähmt noch das soziale, wirtschaftliche und administrative Leben zum Erliegen gebracht.</p><p></p><p>Die Schweiz verfolgt weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Lage in Algerien. Die algerische Regierung ist nicht der Ansicht, dass es sich um einen Bürgerkrieg im völkerrechtlichen Sinne handelt, sondern um einen internen Konflikt. Unsere Gesprächsbereitschaft wurde informell signalisiert und es wurde über eine mögliche Vermittlerrolle der Schweiz diskutiert, doch konnten diese Gespräche und Signale, wie diejenigen anderer Staaten, darunter auch Frankreich, nicht weiter verfolgt werden. Selbst der Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 30. August 1997 wurde von der algerischen Regierung als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" zurückgewiesen.</p><p></p><p>Der Bundesrat wird die Schweizer Vertreter in den Bretton Woods Institutionen angehen, damit sie die Möglichkeiten dieser Finanzinstitutionen, vor allem des IWF, prüfen, auf die Respektierung der good governance in Algerien Einfluss zu nehmen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass nicht nur die algerische Regierung für die komplexe Situation in diesem Land verantwortlich ist.</p><p></p><p>Das schweizerische Personal unserer Botschaft in Algier wurde im September 1994 aus Sicherheitsgründen zurückgezogen. Gegenwärtig wird verwaltungsintern die Frage einer Wiederaktivierung unserer Botschaft geprüft. Eine Präsenz vor Ort würde es uns erlauben, unsere Interessen besser wahrzunehmen, die Lage präziser und umfassender zu analysieren, namentlich betreffend die Menschenrechtslage und die Asylpolitik, sowie den politischen Dialog zu fördern.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Welche Anstrengungen gedenkt der Bundesrat angesichts der unhaltbaren Lage in Algerien zu unternehmen, um den Opfern unter der Zivilbevölkerung zu helfen und weitere Massaker zu verhindern?</p>
    • Lage in Algerien

Back to List