Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung. Aktionsplan

ShortId

97.3023

Id

19973023

Updated

10.04.2024 08:37

Language

Title

Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung. Aktionsplan

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der im Januar 1997 veröffentlichte Bericht "State of the World" des World-watch Institute in Washington zieht fünf Jahre nach dem Umweltgipfel in Rio eine wenig erfreuliche Bilanz: Am globalen Trend zur Umweltzerstörung habe sich nicht geändert. Viele Regierungen hätten ihre in Rio abgegebenen Verpflichtungen, zu einer umweltgerechten Wirtschaftsentwicklung überzugehen, nicht eingehalten. Noch immer würden weniger als ein Viertel der Weltbevölkerung drei Viertel der Rohstoffe verbrauchen und gleichzeitig 75 Prozent des gesamten Mülls produzieren. "Auch wir Schweizerinnen und Schweizer leben nach wie vor auf viel zu grossem Fuss".Die beiden beschlossenen Abkommen, die Klimakonvention und die Artenschutz-Konvention, seien bei weitem nicht umgesetzt. Der jährliche Kohlendioxid-Ausstoss, die Hauptursache für den Treibhauseffekt, habe einen neuen Rekord erreicht. Die grossflächigen Tropenholzrodungen gingen ungebrochen weiter. Damit sei das ökologische Gleichgewicht weiter in Gefahr.Kürzlich hat die Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke ein Nord/Südmanifest für nachhaltige Entwicklung erarbeitet und eine Kampagne gegen Armut und Umweltzerstörung lanciert. Der Bundesrat hat hingegen noch immer keinen Aktionsplan zur Umsetzung der Beschlüsse von Rio vorgelegt.Fünf Jahre nach der Konferenz der Vereinigten Nationen für Umwelt und Entwicklung (Erdgipfel von Rio), findet vom 23. bis 29. Juni 1997 in New York eine Sondersession der UNO-Generalversammlung statt. Die Konferenz dient dazu, eine Zwischenbilanz über die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung zu ziehen. Die einzelnen Länder haben dazu ihre Rechenschaftsberichte abzulegen. Gleichzeitig werden an dieser Sondersession die Prioritäten für die Weiterarbeit auf internationaler und nationaler Ebene festgelegt. Die wichtigen Vorarbeiten für diese Beschlüsse werden von der UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) geleistet. Das Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre wird an zwei Sitzungen der CSD ausgehandelt, die vom 24. Februar bis am 7. März 1997 und vom 8. April bis am 25. April 1997 stattfinden. Die Schweiz ist Mitglied der CSD und wird sich an diesen Verhandlungen beteiligen.Bis heute hat die Schweiz noch keinen Aktionsplan erarbeitet. Am 28. Februar 1996 konnte der Bundesrat lediglich einen Bericht der IDA-Rio zur Kenntnis nehmen, der aber keine konkreten Massnahmen zur Umsetzung der Rio-Beschlüsse enthält. Der Bundesrat beauftragte deshalb die IDA-Rio-Arbeitsgruppe bis zum Frühjahr 1997 einen Aktionsplan für die nachhaltige Entwicklung der Schweiz auszuarbeiten (vgl. Bericht der UREK vom 20.08.1996). Die Zeit drängt; bis jetzt ist es allerdings beunruhigend still um dieses wichtige Geschäft.
1. Wird der Aktionsplan für die nachhaltige Entwicklung der Schweiz rechtzeitig für die Sondersession der UNO-Generalversammlung vorliegen? 2. Wird das Parlament vor der UNO-Sondersession darüber diskutieren können? 3. Welche Aufgabe kommt der IDA Rio-Kontaktgruppe bei der Erarbeitung des Aktionsplanes zu? 4. Welche thematischen Schwerpunkte und institutionellen Aenderungsvorschläge wird die Schweizer Delegation an den Sitzungen der CSD vertreten? 5. Ist der Bundesrat bereit, die Bekämpfung der Armut/Gleichstellung der Frauen in seine Prioritätenliste aufzunehmen? 6. In Rio haben sich 1992 die Industriestaaten zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung für ein finanzielles Engagement von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes ausgesprochen. Die Schweiz ist im Moment lediglich bei 0,31 Prozent. Wie und in welchen Schritten soll die Schweiz ihren finanziellen Effort erhöhen? 7. Wie beurteilt der Bundesrat nach fünf Jahren die Tauglichkeit und die Effizienz der schweizerischen "Nach-Rio-Strukturen" (z.B. jährlich wechselndes Präsidium der IDA Rio-Arbeitsgruppe, Aenderungen und Auflösung von Arbeitsgruppen, Finanzen, Infrastruktur)? Wird der Bundesrat die Strukturen für die Weiterarbeit ändern? 8. Hat in diesen Strukturen die Mitarbeit und die Sachkenntnis der NGO das nötige Gewicht, da ja die Agenda 21 der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Rio-Beschlüsse eine zentrale Rolle zuspricht?
Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung. Aktionsplan

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Der im Januar 1997 veröffentlichte Bericht "State of the World" des World-watch Institute in Washington zieht fünf Jahre nach dem Umweltgipfel in Rio eine wenig erfreuliche Bilanz: Am globalen Trend zur Umweltzerstörung habe sich nicht geändert. Viele Regierungen hätten ihre in Rio abgegebenen Verpflichtungen, zu einer umweltgerechten Wirtschaftsentwicklung überzugehen, nicht eingehalten. Noch immer würden weniger als ein Viertel der Weltbevölkerung drei Viertel der Rohstoffe verbrauchen und gleichzeitig 75 Prozent des gesamten Mülls produzieren. "Auch wir Schweizerinnen und Schweizer leben nach wie vor auf viel zu grossem Fuss".Die beiden beschlossenen Abkommen, die Klimakonvention und die Artenschutz-Konvention, seien bei weitem nicht umgesetzt. Der jährliche Kohlendioxid-Ausstoss, die Hauptursache für den Treibhauseffekt, habe einen neuen Rekord erreicht. Die grossflächigen Tropenholzrodungen gingen ungebrochen weiter. Damit sei das ökologische Gleichgewicht weiter in Gefahr.Kürzlich hat die Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke ein Nord/Südmanifest für nachhaltige Entwicklung erarbeitet und eine Kampagne gegen Armut und Umweltzerstörung lanciert. Der Bundesrat hat hingegen noch immer keinen Aktionsplan zur Umsetzung der Beschlüsse von Rio vorgelegt.Fünf Jahre nach der Konferenz der Vereinigten Nationen für Umwelt und Entwicklung (Erdgipfel von Rio), findet vom 23. bis 29. Juni 1997 in New York eine Sondersession der UNO-Generalversammlung statt. Die Konferenz dient dazu, eine Zwischenbilanz über die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung zu ziehen. Die einzelnen Länder haben dazu ihre Rechenschaftsberichte abzulegen. Gleichzeitig werden an dieser Sondersession die Prioritäten für die Weiterarbeit auf internationaler und nationaler Ebene festgelegt. Die wichtigen Vorarbeiten für diese Beschlüsse werden von der UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) geleistet. Das Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre wird an zwei Sitzungen der CSD ausgehandelt, die vom 24. Februar bis am 7. März 1997 und vom 8. April bis am 25. April 1997 stattfinden. Die Schweiz ist Mitglied der CSD und wird sich an diesen Verhandlungen beteiligen.Bis heute hat die Schweiz noch keinen Aktionsplan erarbeitet. Am 28. Februar 1996 konnte der Bundesrat lediglich einen Bericht der IDA-Rio zur Kenntnis nehmen, der aber keine konkreten Massnahmen zur Umsetzung der Rio-Beschlüsse enthält. Der Bundesrat beauftragte deshalb die IDA-Rio-Arbeitsgruppe bis zum Frühjahr 1997 einen Aktionsplan für die nachhaltige Entwicklung der Schweiz auszuarbeiten (vgl. Bericht der UREK vom 20.08.1996). Die Zeit drängt; bis jetzt ist es allerdings beunruhigend still um dieses wichtige Geschäft.
- 1. Wird der Aktionsplan für die nachhaltige Entwicklung der Schweiz rechtzeitig für die Sondersession der UNO-Generalversammlung vorliegen? 2. Wird das Parlament vor der UNO-Sondersession darüber diskutieren können? 3. Welche Aufgabe kommt der IDA Rio-Kontaktgruppe bei der Erarbeitung des Aktionsplanes zu? 4. Welche thematischen Schwerpunkte und institutionellen Aenderungsvorschläge wird die Schweizer Delegation an den Sitzungen der CSD vertreten? 5. Ist der Bundesrat bereit, die Bekämpfung der Armut/Gleichstellung der Frauen in seine Prioritätenliste aufzunehmen? 6. In Rio haben sich 1992 die Industriestaaten zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung für ein finanzielles Engagement von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes ausgesprochen. Die Schweiz ist im Moment lediglich bei 0,31 Prozent. Wie und in welchen Schritten soll die Schweiz ihren finanziellen Effort erhöhen? 7. Wie beurteilt der Bundesrat nach fünf Jahren die Tauglichkeit und die Effizienz der schweizerischen "Nach-Rio-Strukturen" (z.B. jährlich wechselndes Präsidium der IDA Rio-Arbeitsgruppe, Aenderungen und Auflösung von Arbeitsgruppen, Finanzen, Infrastruktur)? Wird der Bundesrat die Strukturen für die Weiterarbeit ändern? 8. Hat in diesen Strukturen die Mitarbeit und die Sachkenntnis der NGO das nötige Gewicht, da ja die Agenda 21 der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Rio-Beschlüsse eine zentrale Rolle zuspricht?
- Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung. Aktionsplan

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