Keine Rückschaffungen nach Kosovo

ShortId
97.3060
Id
19973060
Updated
10.04.2024 12:58
Language
de
Title
Keine Rückschaffungen nach Kosovo
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat am 03.03.1997 das mit der serbischen Regierung ausgehandelte Rücknahmeabkommen für albanische Asylbeweber abgeschlossen, obwohl die Lage in Kosovo ausserordentlich explosiv ist und zurückgeschaffte Asylbewerber aus Deutschland bei ihrer Rückkehr zum Teil schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Es sind Fälle von Festnahmen, Verhören, Misshandlungen und Folter bekannt geworden. Die Gefahr besteht, dass die Konfliktsituation in Kosovo vom stark unter innenpolitischem Druck stehenden Präsidenten Serbiens, Slobodan Milosevic, für den Erhalt seiner eigenen Macht missbraucht werden könnte. Jede Konfliktverschärfung kann die seit Jahren massiv unter der serbischen Repression leidenden Region dem Ausnahmezustand näher bringen.</p><p>Die Menschenrechtssituation in Kosovo ist derart alarmierend, dass vor einer Rückführung von Flüchtlingen eine starke, flächendeckende Präsenz von militärischen oder zivilen Einheiten der OSZE verwirklicht werden muss. In einer von der OSZE einberufenen Konferenz zur Lösung des Kosovo-Problems könnte dies beschlossen werden.</p><p>Wir fragen den Bundesrat an,</p><p>- ob er bereit sei, sich für eine solche Konferenz der OSZE einzusetzen</p><p>- ob er sich dafür einsetze, dass die OSZE zusammen mit den USA politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien ausübe, damit diese ihre Gewaltherrschaft in Kosovo endlich beende,</p><p>- ob er bereit sei, solange diese Gewaltherrschaft andauert, keine Verträge mehr mit der Regierung Milosevic abschliesse,</p><p>- ob er angesichts der schwierigen Lage in Kosovo bereit sei, auf seinen Entscheid bezüglich der Rückschaffungen zurückzukommen und keine neuen Wegweisungsentscheide mehr treffe,</p><p>- ob er bereit sei, den abgewiesenen Asylbewerbern aus Kosovo vorläufige Aufnahme zu erteilen.</p>
  • Keine Rückschaffungen nach Kosovo
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat am 03.03.1997 das mit der serbischen Regierung ausgehandelte Rücknahmeabkommen für albanische Asylbeweber abgeschlossen, obwohl die Lage in Kosovo ausserordentlich explosiv ist und zurückgeschaffte Asylbewerber aus Deutschland bei ihrer Rückkehr zum Teil schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Es sind Fälle von Festnahmen, Verhören, Misshandlungen und Folter bekannt geworden. Die Gefahr besteht, dass die Konfliktsituation in Kosovo vom stark unter innenpolitischem Druck stehenden Präsidenten Serbiens, Slobodan Milosevic, für den Erhalt seiner eigenen Macht missbraucht werden könnte. Jede Konfliktverschärfung kann die seit Jahren massiv unter der serbischen Repression leidenden Region dem Ausnahmezustand näher bringen.</p><p>Die Menschenrechtssituation in Kosovo ist derart alarmierend, dass vor einer Rückführung von Flüchtlingen eine starke, flächendeckende Präsenz von militärischen oder zivilen Einheiten der OSZE verwirklicht werden muss. In einer von der OSZE einberufenen Konferenz zur Lösung des Kosovo-Problems könnte dies beschlossen werden.</p><p>Wir fragen den Bundesrat an,</p><p>- ob er bereit sei, sich für eine solche Konferenz der OSZE einzusetzen</p><p>- ob er sich dafür einsetze, dass die OSZE zusammen mit den USA politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien ausübe, damit diese ihre Gewaltherrschaft in Kosovo endlich beende,</p><p>- ob er bereit sei, solange diese Gewaltherrschaft andauert, keine Verträge mehr mit der Regierung Milosevic abschliesse,</p><p>- ob er angesichts der schwierigen Lage in Kosovo bereit sei, auf seinen Entscheid bezüglich der Rückschaffungen zurückzukommen und keine neuen Wegweisungsentscheide mehr treffe,</p><p>- ob er bereit sei, den abgewiesenen Asylbewerbern aus Kosovo vorläufige Aufnahme zu erteilen.</p>
    • Keine Rückschaffungen nach Kosovo

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