Durchführung einer internationalen Kosovo-Konferenz in der Schweiz

ShortId
97.3063
Id
19973063
Updated
25.06.2025 02:14
Language
de
Title
Durchführung einer internationalen Kosovo-Konferenz in der Schweiz
AdditionalIndexing
Kosovo;Gute Dienste;internationales Treffen
1
  • L04K10020107, internationales Treffen
  • L06K030102040101, Kosovo
  • L03K100108, Gute Dienste
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Letztes Jahr noch stützten sich Deutschland und die Schweiz auf das zwischen Milosevic und Präsident Rugova abgeschlossene Übereinkommen über den Unterricht im Kosovo, um von einer Entspannung zu sprechen und die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Rückführung der Kosovo-Albaner zu rechtfertigen. Nun ist aber aus gut informierten Quellen zu vernehmen, dass dieses Übereinkommen nicht zur Anwendung gekommen ist und dass sich das Klima im Kosovo weiter verschlechtert. </p><p>Der Unterricht in albanischer Sprache wird immer noch nur privat in Wohnungen erteilt und die Albaner haben immer noch keinen Zutritt zur Universität. Der Berater des Präsidenten Rugova ist in einem äusserst mysteriösen Autounfall umgekommen, über den sich die gesamte albanische Gemeinschaft empört hat. </p><p>Frau Rehn, Sonderdelegierte der UNO, fasste bei einer Pressekonferenz am Anfang dieses Jahres in Helsinki die Situation treffend zusammen:</p><p>"Die politischen Konflikte in Serbien und die letzten Zwischenfälle im Kosovo können zu explosionsartigen Unruhen führen. Sie zeigte sich zudem beunruhigt darüber, dass das serbische Regime den Kosovo für seine eigenen politischen Ziele missbrauchen könnte."</p><p>(Bulletin des Ministeriums für Information der Republik Kosovo, Jahrgang VII, Nr. 290, 3.2. 1997)</p><p>Es ist doch einigermassen erstaunlich, dass unsere Regierung im heutigen Klima und angesichts der im Kosovo herrschenden Lage Verhandlungen über die Repatriierung mit der Regierung von Milosevic aufnehmen kann. </p><p>Ohne grundlegende Änderung der Politik Serbiens, ohne Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, wäre eine erzwungene Rückweisung gleichbedeutuend mit einer Rückkehr in den Terror, in die Erniedrigung und in die Folter.</p><p>Die Regierung von Milosevic ist weniger denn je in der Lage, eine derartige Verpflichtung einzugehen. Es grenzt an Zynismus, mit ihr zu verhandeln, um Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte zu erhalten. Dass sich Deutschland in gleichem Sinne engagiert hat, kann keine Rechtfertigung sein. Es ist höchstens ein Hinweis dafür, dass das schwierig zu lösende Problem der Koordination bedarf und ein Vorgehen auf internationaler Ebene notwendig macht.</p><p>Eine Rückführung der Kosovo-Albaner in ihr Land steht im Widerspruch zu allen schönen Erklärungen über die Menschrechte:</p><p>Bei der OSZE: "Die Versammlung der OSZE lädt die Mitgliedstaaten, die diplomatische Beziehungen zu Belgrad unterhalten, ein, die weitere Normalisierung der Beziehungen zur Regierung Belgrads von einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Kosovo abhängig zu machen."</p><p>(Zusatzpunkt der Entschliessung der parlamentarischen Versammlung zu Ex-Jugoslawien vom 2. 7. 1996 in Stockholm)</p><p>Bei der UNO: "Die Vollversammlung verlangt eindringlich von den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro),</p><p>a) alle notwendigen Massnahmen zu treffen, damit alle Verletzungen der Menschenrechte der Albaner des Kosovo aufhören, insbesondere die diskriminierenden Massnahmen und Praktiken, die willkürlichen Durchsuchungen und Verhaftungen, die Nichteinhaltung des Rechts auf einen gerechten Prozess, die Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen, sowie über alle diskriminierenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene, die seit 1989 inkraft getreten sind, Bericht zu erstatten."</p><p>(UNO-Vollversammlung. 51. Session. Dritte Kommission. Punkt 110c) der Tagesordnung vom 22.11.1996)</p><p>Beim Europarat: "Die Versammlung verlangt von der Bundesrepublik Jugoslawien die Achtung der Menschenrechte und der nationalen Rechte der Albaner des Kosovo sowie deren politischen Willens für eine gerechte und vernünftige Lösung des Kosovo-Problems."</p><p>(Parlamentarische Versammlung. Bericht über die Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien), 28. 1. 1997)</p><p>Abgesehen vom Eindruck der Hoffnungs- und Hilflosigkeit, den diese Erklärungen, Empfehlungen und Aufforderungen, die toter Buchstabe geblieben sind, vermitteln, stimmen sie bedauerlicherweise in der Einschätzung der Lage überein: die Menschenrechte werden im Kosovo weiterhin mit Füssen getreten. Die Zahl der Folteropfer steigt ständig.</p><p>In einer Zeit, in der wir von der Geschichte eingeholt werden und gezwungen sind, unsere humanitäre Vergangenheit zu überdenken, scheint es uns nötig zu sein, die Tatsache hervorzuheben, dass die Menschen, über deren Schicksal wir mit der Rückführung bestimmen, zum grossen Teil Saisonniers sind, die ihre Arbeitskraft in den Dienst der schweizerischen Wirtschaft gestellt haben und deren einziger Fehler darin besteht, geografisch zum dritten Kreis zu gehören, der sie ausschliesst.</p><p>Das Problem muss also auch unter Berücksichtigung eines Minimums an Anerkennung, die wir ihnen für ihren Beitrag an unseren Wohlstand schuldig sind, behandelt werden. </p><p>Die Politik des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes und dessen Vorstehers und gegenwärtigen Bundespräsidenten Arnold Koller steht im Widerspruch zu einem der fundamentalen Prinzipien unserer Aussenpolitik, die ganz besonders auf die Einhaltung der Menschenrechte ausgerichtet ist. Eine derartige Politik schwächt unsere starke Position, die Bundesrat Cotti mit seinem letztjährigen Vorsitz in der OSZE erworben hat.</p><p>Alle Anstrengnungen und Erfolge im humanitären und diplomatischen Bereich in Bosnien-Herzegovina nützen nichts, wenn man sich gleichzeitig oder unmittelbar nachher um die Menschenrechte im Kosovo foutiert.</p><p>Der Bundesrat muss in Übereinstimmung mit den humanitären Idealen, zu denen er sich so oft schon bekannt hat, die Verhandlungen mit der Regierung Milosevic einstellen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nur unter der Bedingung vorsehen, dass die Regierung Rugova anerkannt wird und eine internationale Truppe vor Ort deren Funktionieren während einer Übergangszeit sicherstellt. </p><p>Diese Lösung, die von einem Grossteil der internationalen Organisationen gefordert wird, setzt eine gemeinsame Aktion auf dieser Ebene voraus. Bundesrat Cotti sollte in der Dynamik, die er letztes Jahr auf dem Balkan mit seiner Präsidentschaft in der OSZE entwickelt hat, zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Kinkel und den Aussenministern der skandinavischen Länder die Initiative zur Durchführung einer internationalen Kosovo-Konferenz ergreifen.</p><p>Eine solche Konferenz ist umso mehr angezeigt, als die Länder Westeuropas und die Vereinigten Staaten ein Interesse daran haben sollten, sich über ihre entsprechenden Forderungen in der Übergangsperiode in Ex-Jugoslawien klar zu werden.</p><p>Deshalb verlangen wir, dass die Verhandlungen mit der Regierung Milosevic eingestellt werden und die Schweiz eine internationale Kosovo-Konferenz organisiert.</p>
  • <p>Die Lösung der Kosovo-Frage gehört zu den dringendsten Aufgaben auf dem Balkan. Frieden und Sicherheit im Kosovo und auf dem Balkan hängen eng zusammen. Eine Eskalation im Kosovo hätte tiefgreifende Auswirkungen auf die Stabilität der ganzen Region. Nach den tragischen Ereignissen der vergangenen Jahre in Ex-Jugoslawien gilt es, alles daran zu setzen, eine solche Eskalation zu vermeiden.</p><p></p><p>Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass für den Kosovo eine friedliche Lösung gefunden wird. Sie verfolgt die Entwicklungen im Kosovo mit besonderer Aufmerksamkeit, auch weil viele Kosovo-Albaner in der Schweiz leben. Eine Destabilisierung der Lage im Kosovo hätte auch Auswirkungen auf die Schweiz, wie die Ereignisse in Ex-Jugoslawien in den letzten Jahren deutlich gezeigt haben. Als direkte Folge wäre mit einem erhöhten Migrationsdruck zu rechnen.</p><p></p><p>Der Bundesrat hat sich sowohl auf multilateraler wie auf bilateraler Ebene darum bemüht, zur Lösung der Kosovo-Frage aktiv beizutragen. Auf multilateraler Ebene beteiligte sich die Schweiz bei der Genfer Jugoslawien-Konferenz in der "Special Group on Kosovo". Aufgrund von unvereinbaren Positionen der beiden Parteien scheiterte jedoch diese pragmatische Verhandlungsmethode. Während ihres OSZE-Vorsitzes hat die Schweiz die Hilfe der OSZE bei der Lösung der Kosovo-Frage angeboten. So war im Mandat des früheren spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez zur Überprüfung der Lokalwahlen vom 17. November 1996 die Frage der Minderheiten ausdrücklich enthalten. Dies entspricht auch einem von der Schweiz seit je mit besonderem Nachdruck verfolgten Anliegen. Ohne nachweisbare Fortschritte in der Kosovo-Frage (Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der albanisch-stämmigen Bevölkerung, Einräumung einer Teilautonomie) steht eine Normalisierung der Beziehungen der Bundesrepublik Jugoslawien zur Staatengemeinschaft ausser Reichweite. Dies gilt vor allem für ihr Verhältnis zur OSZE sowie zu anderen multilateralen Organisationen wie Währungsfonds und Weltbank.</p><p></p><p>Auf bilateraler Ebene wurde das Thema Kosovo von schweizerischer Seite in Gesprächen mit Vertretern der jugoslawischen Regierung immer wieder zur Sprache gebracht. Vertreter des EDA führen aber auch einen ständigen Dialog mit Exponenten aller politischen Kräfte im Kosovo. Die Schweiz hat signalisiert, dass sie bereit wäre, sich für die Vermittlung eines Dialogs zwischen den beiden Parteien zur Verfügung zu stellen. Gegenwärtig denken jedoch weder die jugoslawische noch die Kosovo-albanische Seite an eine schweizerische Mitwirkung. Die jugoslawische Seite betrachtet die Kosovo-Frage als interne Angelegenheit und ist deshalb nicht bereit, einen Staat als Erbringer Guter Dienste zu akzeptieren. Die Kosovo-albanische Seite erwartet einen internationalen Vermittler, welcher aufgrund seines Einflusses in der Lage ist, den Verlauf der Gespräche mitzubestimmen und die Umsetzung der Resultate zu garantieren, und denkt dabei in erster Linie an die USA oder an die EU.</p><p></p><p>Unter diesen Umständen erachtet der Bundesrat eine Konferenz, wie in der Motion in Aussicht gestellt, als chancenlos. Das bedeutet aber in keiner Weise, dass er die Entwicklungen in und um Kosovo nicht aufmerksam verfolgen würde. Sollten sich neue Entwicklungen abzeichnen oder sollten sich die dortigen Rahmenbedingungen verändern, wird sich der Bundesrat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass eine friedliche Lösung der Kosovo-Frage gefunden werden kann. Es ist durchaus denkbar, dass dann die Ideen des Motionärs neue Aktualität erhalten werden.</p><p></p><p>Die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen sind abgeschlossen. Am 3. März 1997 hat der Bundesrat mit der Bundesrepublik Jugoslawien ein Abkommen über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen schweizerischen und jugoslawischen Staatsangehörigen und das Protokoll zur Durchführung des Abkommens genehmigt.</p><p></p><p>Das Abkommen konkretisiert die völkerrechtlich anerkannte Verpflichtung beider Staaten, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der jeweiligen anderen Vertragspartei aufhalten. Im Abkommen verpflichten sich die vertragschliessenden Parteien, die Rückführungen unter Achtung der Würde der rückkehrenden Person durchzuführen. Voraussetzung einer Rückführung ist selbstverständlich, dass vorgängig die Frage der Schutzbedürftigkeit und der Einhaltung des Gebots des Non-Refoulements gemäss nationalem und internationalem Recht geprüft wird. Ebenfalls wird bei der Frage der Rückführung die dannzumalige Menschenrechtslage, insbesondere in der Provinz Kosovo, gebührend zu berücksichtigen sein.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, eine internationale Kosovo-Konferenz zu organisieren und die Verhandlungen mit der Regierung Milosevic unverzüglich auszusetzen.</p>
  • Durchführung einer internationalen Kosovo-Konferenz in der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Letztes Jahr noch stützten sich Deutschland und die Schweiz auf das zwischen Milosevic und Präsident Rugova abgeschlossene Übereinkommen über den Unterricht im Kosovo, um von einer Entspannung zu sprechen und die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Rückführung der Kosovo-Albaner zu rechtfertigen. Nun ist aber aus gut informierten Quellen zu vernehmen, dass dieses Übereinkommen nicht zur Anwendung gekommen ist und dass sich das Klima im Kosovo weiter verschlechtert. </p><p>Der Unterricht in albanischer Sprache wird immer noch nur privat in Wohnungen erteilt und die Albaner haben immer noch keinen Zutritt zur Universität. Der Berater des Präsidenten Rugova ist in einem äusserst mysteriösen Autounfall umgekommen, über den sich die gesamte albanische Gemeinschaft empört hat. </p><p>Frau Rehn, Sonderdelegierte der UNO, fasste bei einer Pressekonferenz am Anfang dieses Jahres in Helsinki die Situation treffend zusammen:</p><p>"Die politischen Konflikte in Serbien und die letzten Zwischenfälle im Kosovo können zu explosionsartigen Unruhen führen. Sie zeigte sich zudem beunruhigt darüber, dass das serbische Regime den Kosovo für seine eigenen politischen Ziele missbrauchen könnte."</p><p>(Bulletin des Ministeriums für Information der Republik Kosovo, Jahrgang VII, Nr. 290, 3.2. 1997)</p><p>Es ist doch einigermassen erstaunlich, dass unsere Regierung im heutigen Klima und angesichts der im Kosovo herrschenden Lage Verhandlungen über die Repatriierung mit der Regierung von Milosevic aufnehmen kann. </p><p>Ohne grundlegende Änderung der Politik Serbiens, ohne Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, wäre eine erzwungene Rückweisung gleichbedeutuend mit einer Rückkehr in den Terror, in die Erniedrigung und in die Folter.</p><p>Die Regierung von Milosevic ist weniger denn je in der Lage, eine derartige Verpflichtung einzugehen. Es grenzt an Zynismus, mit ihr zu verhandeln, um Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte zu erhalten. Dass sich Deutschland in gleichem Sinne engagiert hat, kann keine Rechtfertigung sein. Es ist höchstens ein Hinweis dafür, dass das schwierig zu lösende Problem der Koordination bedarf und ein Vorgehen auf internationaler Ebene notwendig macht.</p><p>Eine Rückführung der Kosovo-Albaner in ihr Land steht im Widerspruch zu allen schönen Erklärungen über die Menschrechte:</p><p>Bei der OSZE: "Die Versammlung der OSZE lädt die Mitgliedstaaten, die diplomatische Beziehungen zu Belgrad unterhalten, ein, die weitere Normalisierung der Beziehungen zur Regierung Belgrads von einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Kosovo abhängig zu machen."</p><p>(Zusatzpunkt der Entschliessung der parlamentarischen Versammlung zu Ex-Jugoslawien vom 2. 7. 1996 in Stockholm)</p><p>Bei der UNO: "Die Vollversammlung verlangt eindringlich von den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro),</p><p>a) alle notwendigen Massnahmen zu treffen, damit alle Verletzungen der Menschenrechte der Albaner des Kosovo aufhören, insbesondere die diskriminierenden Massnahmen und Praktiken, die willkürlichen Durchsuchungen und Verhaftungen, die Nichteinhaltung des Rechts auf einen gerechten Prozess, die Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen, sowie über alle diskriminierenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene, die seit 1989 inkraft getreten sind, Bericht zu erstatten."</p><p>(UNO-Vollversammlung. 51. Session. Dritte Kommission. Punkt 110c) der Tagesordnung vom 22.11.1996)</p><p>Beim Europarat: "Die Versammlung verlangt von der Bundesrepublik Jugoslawien die Achtung der Menschenrechte und der nationalen Rechte der Albaner des Kosovo sowie deren politischen Willens für eine gerechte und vernünftige Lösung des Kosovo-Problems."</p><p>(Parlamentarische Versammlung. Bericht über die Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien), 28. 1. 1997)</p><p>Abgesehen vom Eindruck der Hoffnungs- und Hilflosigkeit, den diese Erklärungen, Empfehlungen und Aufforderungen, die toter Buchstabe geblieben sind, vermitteln, stimmen sie bedauerlicherweise in der Einschätzung der Lage überein: die Menschenrechte werden im Kosovo weiterhin mit Füssen getreten. Die Zahl der Folteropfer steigt ständig.</p><p>In einer Zeit, in der wir von der Geschichte eingeholt werden und gezwungen sind, unsere humanitäre Vergangenheit zu überdenken, scheint es uns nötig zu sein, die Tatsache hervorzuheben, dass die Menschen, über deren Schicksal wir mit der Rückführung bestimmen, zum grossen Teil Saisonniers sind, die ihre Arbeitskraft in den Dienst der schweizerischen Wirtschaft gestellt haben und deren einziger Fehler darin besteht, geografisch zum dritten Kreis zu gehören, der sie ausschliesst.</p><p>Das Problem muss also auch unter Berücksichtigung eines Minimums an Anerkennung, die wir ihnen für ihren Beitrag an unseren Wohlstand schuldig sind, behandelt werden. </p><p>Die Politik des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes und dessen Vorstehers und gegenwärtigen Bundespräsidenten Arnold Koller steht im Widerspruch zu einem der fundamentalen Prinzipien unserer Aussenpolitik, die ganz besonders auf die Einhaltung der Menschenrechte ausgerichtet ist. Eine derartige Politik schwächt unsere starke Position, die Bundesrat Cotti mit seinem letztjährigen Vorsitz in der OSZE erworben hat.</p><p>Alle Anstrengnungen und Erfolge im humanitären und diplomatischen Bereich in Bosnien-Herzegovina nützen nichts, wenn man sich gleichzeitig oder unmittelbar nachher um die Menschenrechte im Kosovo foutiert.</p><p>Der Bundesrat muss in Übereinstimmung mit den humanitären Idealen, zu denen er sich so oft schon bekannt hat, die Verhandlungen mit der Regierung Milosevic einstellen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nur unter der Bedingung vorsehen, dass die Regierung Rugova anerkannt wird und eine internationale Truppe vor Ort deren Funktionieren während einer Übergangszeit sicherstellt. </p><p>Diese Lösung, die von einem Grossteil der internationalen Organisationen gefordert wird, setzt eine gemeinsame Aktion auf dieser Ebene voraus. Bundesrat Cotti sollte in der Dynamik, die er letztes Jahr auf dem Balkan mit seiner Präsidentschaft in der OSZE entwickelt hat, zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Kinkel und den Aussenministern der skandinavischen Länder die Initiative zur Durchführung einer internationalen Kosovo-Konferenz ergreifen.</p><p>Eine solche Konferenz ist umso mehr angezeigt, als die Länder Westeuropas und die Vereinigten Staaten ein Interesse daran haben sollten, sich über ihre entsprechenden Forderungen in der Übergangsperiode in Ex-Jugoslawien klar zu werden.</p><p>Deshalb verlangen wir, dass die Verhandlungen mit der Regierung Milosevic eingestellt werden und die Schweiz eine internationale Kosovo-Konferenz organisiert.</p>
    • <p>Die Lösung der Kosovo-Frage gehört zu den dringendsten Aufgaben auf dem Balkan. Frieden und Sicherheit im Kosovo und auf dem Balkan hängen eng zusammen. Eine Eskalation im Kosovo hätte tiefgreifende Auswirkungen auf die Stabilität der ganzen Region. Nach den tragischen Ereignissen der vergangenen Jahre in Ex-Jugoslawien gilt es, alles daran zu setzen, eine solche Eskalation zu vermeiden.</p><p></p><p>Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass für den Kosovo eine friedliche Lösung gefunden wird. Sie verfolgt die Entwicklungen im Kosovo mit besonderer Aufmerksamkeit, auch weil viele Kosovo-Albaner in der Schweiz leben. Eine Destabilisierung der Lage im Kosovo hätte auch Auswirkungen auf die Schweiz, wie die Ereignisse in Ex-Jugoslawien in den letzten Jahren deutlich gezeigt haben. Als direkte Folge wäre mit einem erhöhten Migrationsdruck zu rechnen.</p><p></p><p>Der Bundesrat hat sich sowohl auf multilateraler wie auf bilateraler Ebene darum bemüht, zur Lösung der Kosovo-Frage aktiv beizutragen. Auf multilateraler Ebene beteiligte sich die Schweiz bei der Genfer Jugoslawien-Konferenz in der "Special Group on Kosovo". Aufgrund von unvereinbaren Positionen der beiden Parteien scheiterte jedoch diese pragmatische Verhandlungsmethode. Während ihres OSZE-Vorsitzes hat die Schweiz die Hilfe der OSZE bei der Lösung der Kosovo-Frage angeboten. So war im Mandat des früheren spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez zur Überprüfung der Lokalwahlen vom 17. November 1996 die Frage der Minderheiten ausdrücklich enthalten. Dies entspricht auch einem von der Schweiz seit je mit besonderem Nachdruck verfolgten Anliegen. Ohne nachweisbare Fortschritte in der Kosovo-Frage (Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der albanisch-stämmigen Bevölkerung, Einräumung einer Teilautonomie) steht eine Normalisierung der Beziehungen der Bundesrepublik Jugoslawien zur Staatengemeinschaft ausser Reichweite. Dies gilt vor allem für ihr Verhältnis zur OSZE sowie zu anderen multilateralen Organisationen wie Währungsfonds und Weltbank.</p><p></p><p>Auf bilateraler Ebene wurde das Thema Kosovo von schweizerischer Seite in Gesprächen mit Vertretern der jugoslawischen Regierung immer wieder zur Sprache gebracht. Vertreter des EDA führen aber auch einen ständigen Dialog mit Exponenten aller politischen Kräfte im Kosovo. Die Schweiz hat signalisiert, dass sie bereit wäre, sich für die Vermittlung eines Dialogs zwischen den beiden Parteien zur Verfügung zu stellen. Gegenwärtig denken jedoch weder die jugoslawische noch die Kosovo-albanische Seite an eine schweizerische Mitwirkung. Die jugoslawische Seite betrachtet die Kosovo-Frage als interne Angelegenheit und ist deshalb nicht bereit, einen Staat als Erbringer Guter Dienste zu akzeptieren. Die Kosovo-albanische Seite erwartet einen internationalen Vermittler, welcher aufgrund seines Einflusses in der Lage ist, den Verlauf der Gespräche mitzubestimmen und die Umsetzung der Resultate zu garantieren, und denkt dabei in erster Linie an die USA oder an die EU.</p><p></p><p>Unter diesen Umständen erachtet der Bundesrat eine Konferenz, wie in der Motion in Aussicht gestellt, als chancenlos. Das bedeutet aber in keiner Weise, dass er die Entwicklungen in und um Kosovo nicht aufmerksam verfolgen würde. Sollten sich neue Entwicklungen abzeichnen oder sollten sich die dortigen Rahmenbedingungen verändern, wird sich der Bundesrat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass eine friedliche Lösung der Kosovo-Frage gefunden werden kann. Es ist durchaus denkbar, dass dann die Ideen des Motionärs neue Aktualität erhalten werden.</p><p></p><p>Die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen sind abgeschlossen. Am 3. März 1997 hat der Bundesrat mit der Bundesrepublik Jugoslawien ein Abkommen über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen schweizerischen und jugoslawischen Staatsangehörigen und das Protokoll zur Durchführung des Abkommens genehmigt.</p><p></p><p>Das Abkommen konkretisiert die völkerrechtlich anerkannte Verpflichtung beider Staaten, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der jeweiligen anderen Vertragspartei aufhalten. Im Abkommen verpflichten sich die vertragschliessenden Parteien, die Rückführungen unter Achtung der Würde der rückkehrenden Person durchzuführen. Voraussetzung einer Rückführung ist selbstverständlich, dass vorgängig die Frage der Schutzbedürftigkeit und der Einhaltung des Gebots des Non-Refoulements gemäss nationalem und internationalem Recht geprüft wird. Ebenfalls wird bei der Frage der Rückführung die dannzumalige Menschenrechtslage, insbesondere in der Provinz Kosovo, gebührend zu berücksichtigen sein.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, eine internationale Kosovo-Konferenz zu organisieren und die Verhandlungen mit der Regierung Milosevic unverzüglich auszusetzen.</p>
    • Durchführung einer internationalen Kosovo-Konferenz in der Schweiz

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