Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips. Erlass eines Informationsgesetzes

ShortId
97.3110
Id
19973110
Updated
25.06.2025 02:16
Language
de
Title
Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips. Erlass eines Informationsgesetzes
AdditionalIndexing
Informationsrecht;Meinungsbildung;Verwaltung;Informationsverbreitung;Auskunftspflicht der Verwaltung;Gesetz
1
  • L04K12010202, Informationsverbreitung
  • L04K12010201, Informationsrecht
  • L06K120102010101, Auskunftspflicht der Verwaltung
  • L05K0802030701, Meinungsbildung
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L03K080601, Verwaltung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Notwendigkeit eines gesetzlich verankerten Öffentlichkeitsprinzips ist nicht nur aus staatspolitischen Gründen immer offensichtlicher, auch praktische Erfahrungen auf kantonaler Ebene (z. B. mit dem bernischen Informationsgesetz) bestätigen die von der Lehre längst vertretene Forderung. Die eidgenössischen Räte haben sich bereits in früheren Jahren mehrfach damit auseinandergesetzt und auch entsprechende Aufträge an den Bundesrat gerichtet. Verschiedene Vorfälle in jüngster Zeit unterstreichen die Tatsache, dass jetzt endlich gehandelt werden muss.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Entwurf für ein Informationsgesetz oder eines entsprechenden Erlasses vorzulegen, damit insbesondere das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung eingeführt und gesetzlich verankert werden kann.</p>
  • Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips. Erlass eines Informationsgesetzes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Notwendigkeit eines gesetzlich verankerten Öffentlichkeitsprinzips ist nicht nur aus staatspolitischen Gründen immer offensichtlicher, auch praktische Erfahrungen auf kantonaler Ebene (z. B. mit dem bernischen Informationsgesetz) bestätigen die von der Lehre längst vertretene Forderung. Die eidgenössischen Räte haben sich bereits in früheren Jahren mehrfach damit auseinandergesetzt und auch entsprechende Aufträge an den Bundesrat gerichtet. Verschiedene Vorfälle in jüngster Zeit unterstreichen die Tatsache, dass jetzt endlich gehandelt werden muss.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Entwurf für ein Informationsgesetz oder eines entsprechenden Erlasses vorzulegen, damit insbesondere das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung eingeführt und gesetzlich verankert werden kann.</p>
    • Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips. Erlass eines Informationsgesetzes

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