Genf. Immobilienpolitik und Zukunft des internationalen Standortes

ShortId
97.3127
Id
19973127
Updated
25.06.2025 02:12
Language
de
Title
Genf. Immobilienpolitik und Zukunft des internationalen Standortes
AdditionalIndexing
Landeigentum der öffentlichen Hand;Standort des Betriebes;Gastland internationaler Organisationen;Miete;Genf (Kanton)
1
  • L05K1002010302, Gastland internationaler Organisationen
  • L05K0301010106, Genf (Kanton)
  • L05K0703040302, Standort des Betriebes
  • L06K050701090102, Landeigentum der öffentlichen Hand
  • L04K01020104, Miete
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1.1 Die Standortwahl internationaler Organisationen ist zurzeit einem starken Wettbewerb ausgesetzt. Verschiedene Konkurrenten bieten nicht nur gratis Büroräumlichkeiten an, sondern sind auch bereit, für Umzugs- und Einrichtungskosten aufzukommen.</p><p>1.2 Gleichzeitig stecken viele internationale Organisationen in einer schweren Finanzkrise, die zu Restrukturierungen und Personalreduktionen führt. Der grosse Spardruck hat zur Folge, dass auch Standortkosten und Ausgaben für Büroräumlichkeiten genau unter die Lupe genommen werden.</p><p>1.3 Diese Umstände haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass sich die Sekretariate für die Klimakonvention und den Artenschutz nicht in Genf, sondern in Bonn und Montreal niedergelassen haben. Die Schweiz hat darauf in nüchterner Einschätzung der Lage ihre Kandidatur für das Sekretariat der Wüstenkonvention zurückgezogen.</p><p>1.4 Die in Genf verbleibenden Umweltorganisationen reichen vorläufig nicht aus, um das zu diesem Zweck restaurierte Palais Wilson zu füllen. Drängte sich vor wenigen Jahren noch der Bau eines neuen Gebäudes für das Uno-Menschenrechtszentrum auf, ist die Situation heute so, dass bis auf weiteres genügend Büroräumlichkeiten vorhanden sind.</p><p>1.5 Die Disponibilität von genügend Räumlichkeiten ist allerdings nur eine Seite des Problems. Obwohl das Parlament im Juni 1996 die Fipoi-Bedingungen verbessert hat (Verzicht auf Zinszahlungen), kommen diese für das Palais Wilson, das wegen seines historischen Wertes mit entsprechend hohen Renovationskosten verbunden war, derart hoch zu stehen, dass sie von den internationalen Organisationen nicht mehr bezahlt werden können.</p><p>1.6 Es besteht deshalb die akute Gefahr, dass das für 80 Millionen Franken renovierte Palais Wilson, das Ende Jahr bezugsbereit ist, in Zukunft leer stehen wird. Dazu kommt, dass der neue Generalsekretär der Uno, Kofi Annan, bereit ist, rigoros zu sparen, um die Beiträge der Amerikaner wieder zu erhalten. Es ist kaum anzunehmen, dass Genf davon völlig unberührt bleiben wird.</p><p>- Wenn die Rolle des internationalen Genf weiterhin erhalten bleiben soll;</p><p>- wenn dies aber für die Eidgenossenschaft längerfristig finanziell verkraftbar bleiben soll, so drängen sich Grundsatzentscheide und konkrete Massnahmen auf. Es stellen sich deshalb folgende Fragen:</p><p>1. Wenn die Ausgaben einigermassen in Griff bleiben sollen, so drängt sich in jeder Hinsicht eine Konsolidierung auf. Es wäre falsch, jede internationale Organisation um jeden Preis in Genf zu behalten oder nach Genf zu holen.</p><p>2. Die Vielfalt der bisherigen Verträge und Abmachungen wird völlig unübersichtlich, es gibt nur noch Sonderfälle. Es ist jedoch klar, dass sich mit der Zeit alle internationalen Organisationen an den für sie günstigsten Bedingungen orientieren werden.</p><p>3. Ein Verzicht auf die Rückzahlung der Amortisationen des Palais Wilson, des GEC, des IAM, des Varembé und des Centre du Commerce International ergibt ungefähr die Summe von 300 Millionen Franken. Das ist zwar viel Geld. Bei einer Verteilung auf die restliche Amortisationszeit (48 Jahre) würde der Bund auf jährlich 6 Millionen Franken verzichten. Das Leerstehen von einigen Gebäuden hätte bald grössere Ausfälle zur Folge.</p><p>4. Wenn alle Gebäude im Besitz des Bundes verbleiben (das Beispiel der WTO, wo das Gebäude der Organisation geschenkt wurde, bei einem allfälligen Wegzug der Organisation aber zurückgekauft werden muss, ist eher eine Fehlleistung als ein Vorbild), so lassen sich auch die Baukosten besser in Griff nehmen, vorausgesetzt die Projektabläufe stimmen, und der Wille, dies zu tun, ist da.</p><p>5. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Fipoi nach dem neuen Konzept diese Rolle übernehmen kann oder ob die Genfer Bauten in die geplante Reorganisation des AFB einfliessen sollten.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, ein Konzept über die Zukunft des internationalen Genf auszuarbeiten und vorzulegen, das folgende Punkte beinhaltet:</p><p>1. Welches ist in Zukunft die Rolle des internationalen Genf?</p><p>2. Wie sollen in Zukunft Verträge mit den internationalen Organisationen abgeschlossen werden? Ist bei Mietobjekten nicht auf die Rückzahlung der Amortisation zu verzichten? Was für finanzielle Konsequenzen würden daraus für den Bund und den Kanton Genf entstehen?</p><p>3. Ist die Rolle der Fipoi in diesem Zusammenhang noch zeitgemäss? Muss sie der neuen Situation angepasst oder nach dem Vollzug der Reorganisation des AFB sogar aufgehoben werden?</p>
  • Genf. Immobilienpolitik und Zukunft des internationalen Standortes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1.1 Die Standortwahl internationaler Organisationen ist zurzeit einem starken Wettbewerb ausgesetzt. Verschiedene Konkurrenten bieten nicht nur gratis Büroräumlichkeiten an, sondern sind auch bereit, für Umzugs- und Einrichtungskosten aufzukommen.</p><p>1.2 Gleichzeitig stecken viele internationale Organisationen in einer schweren Finanzkrise, die zu Restrukturierungen und Personalreduktionen führt. Der grosse Spardruck hat zur Folge, dass auch Standortkosten und Ausgaben für Büroräumlichkeiten genau unter die Lupe genommen werden.</p><p>1.3 Diese Umstände haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass sich die Sekretariate für die Klimakonvention und den Artenschutz nicht in Genf, sondern in Bonn und Montreal niedergelassen haben. Die Schweiz hat darauf in nüchterner Einschätzung der Lage ihre Kandidatur für das Sekretariat der Wüstenkonvention zurückgezogen.</p><p>1.4 Die in Genf verbleibenden Umweltorganisationen reichen vorläufig nicht aus, um das zu diesem Zweck restaurierte Palais Wilson zu füllen. Drängte sich vor wenigen Jahren noch der Bau eines neuen Gebäudes für das Uno-Menschenrechtszentrum auf, ist die Situation heute so, dass bis auf weiteres genügend Büroräumlichkeiten vorhanden sind.</p><p>1.5 Die Disponibilität von genügend Räumlichkeiten ist allerdings nur eine Seite des Problems. Obwohl das Parlament im Juni 1996 die Fipoi-Bedingungen verbessert hat (Verzicht auf Zinszahlungen), kommen diese für das Palais Wilson, das wegen seines historischen Wertes mit entsprechend hohen Renovationskosten verbunden war, derart hoch zu stehen, dass sie von den internationalen Organisationen nicht mehr bezahlt werden können.</p><p>1.6 Es besteht deshalb die akute Gefahr, dass das für 80 Millionen Franken renovierte Palais Wilson, das Ende Jahr bezugsbereit ist, in Zukunft leer stehen wird. Dazu kommt, dass der neue Generalsekretär der Uno, Kofi Annan, bereit ist, rigoros zu sparen, um die Beiträge der Amerikaner wieder zu erhalten. Es ist kaum anzunehmen, dass Genf davon völlig unberührt bleiben wird.</p><p>- Wenn die Rolle des internationalen Genf weiterhin erhalten bleiben soll;</p><p>- wenn dies aber für die Eidgenossenschaft längerfristig finanziell verkraftbar bleiben soll, so drängen sich Grundsatzentscheide und konkrete Massnahmen auf. Es stellen sich deshalb folgende Fragen:</p><p>1. Wenn die Ausgaben einigermassen in Griff bleiben sollen, so drängt sich in jeder Hinsicht eine Konsolidierung auf. Es wäre falsch, jede internationale Organisation um jeden Preis in Genf zu behalten oder nach Genf zu holen.</p><p>2. Die Vielfalt der bisherigen Verträge und Abmachungen wird völlig unübersichtlich, es gibt nur noch Sonderfälle. Es ist jedoch klar, dass sich mit der Zeit alle internationalen Organisationen an den für sie günstigsten Bedingungen orientieren werden.</p><p>3. Ein Verzicht auf die Rückzahlung der Amortisationen des Palais Wilson, des GEC, des IAM, des Varembé und des Centre du Commerce International ergibt ungefähr die Summe von 300 Millionen Franken. Das ist zwar viel Geld. Bei einer Verteilung auf die restliche Amortisationszeit (48 Jahre) würde der Bund auf jährlich 6 Millionen Franken verzichten. Das Leerstehen von einigen Gebäuden hätte bald grössere Ausfälle zur Folge.</p><p>4. Wenn alle Gebäude im Besitz des Bundes verbleiben (das Beispiel der WTO, wo das Gebäude der Organisation geschenkt wurde, bei einem allfälligen Wegzug der Organisation aber zurückgekauft werden muss, ist eher eine Fehlleistung als ein Vorbild), so lassen sich auch die Baukosten besser in Griff nehmen, vorausgesetzt die Projektabläufe stimmen, und der Wille, dies zu tun, ist da.</p><p>5. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Fipoi nach dem neuen Konzept diese Rolle übernehmen kann oder ob die Genfer Bauten in die geplante Reorganisation des AFB einfliessen sollten.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, ein Konzept über die Zukunft des internationalen Genf auszuarbeiten und vorzulegen, das folgende Punkte beinhaltet:</p><p>1. Welches ist in Zukunft die Rolle des internationalen Genf?</p><p>2. Wie sollen in Zukunft Verträge mit den internationalen Organisationen abgeschlossen werden? Ist bei Mietobjekten nicht auf die Rückzahlung der Amortisation zu verzichten? Was für finanzielle Konsequenzen würden daraus für den Bund und den Kanton Genf entstehen?</p><p>3. Ist die Rolle der Fipoi in diesem Zusammenhang noch zeitgemäss? Muss sie der neuen Situation angepasst oder nach dem Vollzug der Reorganisation des AFB sogar aufgehoben werden?</p>
    • Genf. Immobilienpolitik und Zukunft des internationalen Standortes

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