Radio Schweiz International. Bild der Schweiz im Ausland

ShortId
97.3180
Id
19973180
Updated
10.04.2024 18:15
Language
de
Title
Radio Schweiz International. Bild der Schweiz im Ausland
AdditionalIndexing
Präsenz der Schweiz im Ausland;Public Relations;Subvention;SRI
1
  • L06K120205010807, SRI
  • L04K12010203, Public Relations
  • L05K1102030202, Subvention
  • L04K10010602, Präsenz der Schweiz im Ausland
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Inseldasein der Schweiz beeinflusst schon seit einigen Jahren das Image unseres Landes im Ausland negativ. Die Situation hat sich im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen zusätzlich verschlimmert. Dies zeigen beispielsweise die heftigen Artikel, die am 9. März 1997 in der Sunday Times erschienen sind. Wenn wir gegen diesen Zustand wirksam angehen wollen, müssen wir mit aller Kraft dafür sorgen, dass mit den angemessenen Mitteln von unserem Land ein Bild vermittelt wird, das sachlich richtig, ausgewogen und positiv ist.</p><p>Die Artikel in der Sunday Times zeigen deutlich, dass die Medien bei der Verbreitung eines Bildes, sei es nun positiv oder negativ, eine zentrale Rolle spielen. In einer Welt, in der die Information einen immer grösseren Stellenwert einnimmt, werden durch ungenügende Kommunikationsmittel und -strategien dauerhafte Schäden angerichtet, die sich mit kurzfristigen Massnahmen nicht mehr beheben lassen. </p><p>In dieser Situation kommt Radio Schweiz International als Vermittlerin eines besseren Bilds der Schweiz eine äusserst bedeutende Rolle zu. Es ist das einzige schweizerische Kommunikationsmittel, das weltweit über ein sehr dichtes Netz verfügt und somit kontinuierlich eine schweizerische Präsenz in der internationalen Medienlandschaft sicherstellen kann. Es beliefert über 1000 Radiostationen auf allen Kontinenten mit Programmen, die diese über ihre eigenen Sender weiterverbreiten. In den Vereinigten Staaten - und dies ist im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen besonders wichtig - nutzen 500 Stationen die Dienstleistungen von RSI regelmässig. Einige von ihnen verbreiten diese Programme auf ihren eigenen sehr dichten Netzen, so zum Beispiel eine Station in New York mit insgesamt 160 Benutzern. Auf der anderen Seite richtet sich RSI direkt an die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Es will sie mit den aktuellen Problemen in der Schweiz vertraut machen und ihr Bewusstsein stärken, "Botschafter" unseres Landes zu sein, die im Gespräch mit ihrer Umgebung zum Verständnis der Haltung und der Interessen der Schweiz beitragen können. Zweifellos hat eine solche in die Tiefe gehende Aktion eine Multiplikatorenwirkung, die unserem Image in erheblichem Mass zugute kommen wird. Die finanzielle Beteiligung des Bundes am RSI geht seit 1990 kontinuierlich zurück. Heute beträgt sie statt der gesetzlichen 50 Prozent der Gesamteinnahmen noch lediglich 42 Prozent. Der Abwärtstrend wird sich auch 1997 und 1998 fortsetzen. Angesichts der Image-Probleme der Schweiz erscheint die Tatsache, dass der Bund seine Unterstützung zugunsten des RSI immer mehr kürzt, als strategischer Fehler. Damit hindert er RSI daran, sein Kommunikationspotential voll zu nutzen, in einem Moment, in dem dies äusserst wichtig wäre. Deshalb ist es sinnvoll, dass der Bundesrat seine Haltung neu überdenkt und seinen finanziellen Beitrag wenigstens bis auf das gesetzliche Minimum anhebt.</p>
  • <p>Schweizer Radio International (SRI) ist ein geeignetes Kommunikationsmittel, um die Schweiz im Ausland zu repräsentieren. Mit einer Palette von Rundfunkprogrammen bietet SRI insbesondere Informationssendungen über Ereignisse in der Schweiz und anderen Teilen der Welt sowie schweizerische Stellungnahmen zum internationalen Tagesgeschehen. Die Sendungen werden nicht nur in den Nationalsprachen gehalten, sondern ebenfalls in anderen international wichtigen Sprachen wie Englisch, Spanisch, Portugiesisch und Arabisch. Damit SRI seinen Leistungsauftrag erfüllen kann, garantiert ihm das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) die finanzielle Unterstützung des Bundes. In der Praxis wird die Zuteilung solcher Finanzhilfen grösstenteils durch das Parlament gesteuert.</p><p></p><p>SRI ist seit rund 60 Jahren in der internationalen Medienlandschaft tätig. Gegenwärtig beginnt SRI allmählich, die traditionelle Verbreitungstechnik über Kurzwellen aufzugeben und sich in ein modernes Medienunternehmen zu verwandeln, das seine Programme über Satellit in Europa, Nord-, Mittel- und Südamerika sowie in Asien ausstrahlt. SRI wird aber in den nächsten 15 bis 20 Jahren, solange noch kein mobiler Satellitenempfang möglich ist, auf die beiden Verbreitungsmöglichkeiten angewiesen sein.</p><p></p><p>Nach Artikel 20 Absatz 3 RTVG übernimmt der Bund mindestens die Hälfte der Kosten für das Radioprogramm von SRI. Die andere Hälfte wird durch einen Anteil aus dem Ertrag der Radioempfangsgebühren gedeckt. Die vom Gesetzgeber gewählte Finanzierung von SRI ging von der idealen Situation aus, dass der Bund uneingeschränkt über seine finanziellen Mittel verfügen kann. Doch dies ist bereits seit einigen Jahren nicht mehr der Fall, da seit 1993 eine Reihe von finanziellen Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes getroffen werden mussten.</p><p></p><p>Am 9. Oktober 1992 hat das Parlament einen Bundesbeschluss über die lineare Kürzung der Subventionen für die Jahre 1993 bis 1995 verabschiedet, durch den die Finanzhilfen des Bundes - einschliesslich der Hilfen für SRI - um 10 Prozent reduziert wurden. Dieses Sparprogramm wurde durch den Bundesbeschluss vom 24. März 1995 bis Ende 1997 verlängert. In der bundesrätlichen Botschaft von 1994 über die Sanierungsmassnahmen des Bundeshaushaltes wurde dem Parlament der Vorschlag unterbreitet, Artikel 20 Absatz 3 RTVG dahingehend zu ändern, dass der Bund höchstens die Hälfte der Kosten von SRI übernimmt. Diese Gesetzesänderung, die zu einer Übereinstimmung der rechtlichen Vorgaben mit den tatsächlichen finanziellen Beiträgen des Bundes für SRI geführt hätte, wurde jedoch vom Parlament abgelehnt. Dieses hat damit einmal mehr seine Unterstützung von SRI zum Ausdruck gebracht. Neben dem erwähnten Sparprogramm kommen bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes jeweils noch weitere Sparmassnahmen dazu. So hat das Parlament beispielsweise 1997 eine Blockierung der Zahlungskredite in der Höhe von 2 Prozent beschlossen.</p><p></p><p>Diese Entscheidungen über den Bundeshaushalt haben dazu geführt, dass die Finanzhilfe des Bundes in der Praxis unter den gesetzlich vorgesehenen Mindestanteil von 50 Prozent gefallen ist. Trotz dieser Einschränkungen war SRI bisher stets in der Lage, sein grosses und vielseitiges Angebot aufrechtzuerhalten. SRI wird angesichts seines Leistungsauftrages weiterhin in einem breiten Tätigkeitsbereich aktiv sein und die Kürzung der Zuwendungen des Bundes bis zu einem gewissen Grad durch Beiträge aus der allgemeinen Kasse der SRG ausgleichen können. Dementsprechend hat der Bundesrat bei der letzten Anpassung der Empfangsgebühren die reduzierte Finanzhilfe mitberücksichtigt und SRI für 1995 und 1996 Überbrückungsmöglichkeiten zugesichert.</p><p></p><p>Der Bundesrat wird noch vertieft abklären, inwieweit SRI das Bild der Schweiz im Ausland verbessern kann und welche finanziellen Mittel dazu notwendig sind.</p><p></p><p>In der internationalen Medienlandschaft hat das Fernsehen in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Es ist ebenfalls ein geeignetes Mittel, um das Bild der Schweiz im Ausland zu vermitteln. In diesem Bereich leistet die SRG bereits wichtige Beiträge. Die Gesamtkosten der internationalen TV-Programmaktivitäten der SRG beliefen sich im vergangenen Jahr auf 13 Millionen Franken, wovon 2,1 Millionen Franken vom Bund getragen wurden.</p><p></p><p>Auch SRI produziert Fernsehsendungen, die von ausländischen Anstalten verbreitet werden; der Wert der Beiträge beläuft sich auf rund eine halbe Million Franken pro Jahr. Diese Randtätigkeiten werden aus anderen Quellen finanziert, unter anderem durch eine Zuwendung des Eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten. Angesichts der Bedeutung des Fernsehens auf internationaler Ebene ist der Augenblick günstig, um die internationalen Fernsehaktivitäten von SRG und SRI sowie deren Finanzierung zu überprüfen. Voraussetzung für Änderungen in diesem Bereich wäre allerdings eine Revision des RTVG.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Gegenwärtig sieht sich die Schweiz im Zusammenhang mit ihrem Bild im Ausland schwerwiegenden Problemen gegenüber. Diese Probleme wirken sich nicht nur auf der politischen und diplomatischen Ebene negativ aus, sondern letztlich auch in der Wirtschaft. Um dieser Situation zu begegnen, müssen alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden. Die Stimme von Radio Schweiz International ist auf der ganzen Welt regelmässig zu vernehmen. Sie geniesst einen guten Ruf und kann entscheidend zur Verbesserung des Bildes der Schweiz beitragen.</p><p>Hält es der Bundesrat unter diesen Umständen nicht auch für verfehlt, seine Finanzhilfe für Radio Schweiz International zu kürzen und es damit zu zwingen, seine Aktivitäten einzuschränken?</p>
  • Radio Schweiz International. Bild der Schweiz im Ausland
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Inseldasein der Schweiz beeinflusst schon seit einigen Jahren das Image unseres Landes im Ausland negativ. Die Situation hat sich im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen zusätzlich verschlimmert. Dies zeigen beispielsweise die heftigen Artikel, die am 9. März 1997 in der Sunday Times erschienen sind. Wenn wir gegen diesen Zustand wirksam angehen wollen, müssen wir mit aller Kraft dafür sorgen, dass mit den angemessenen Mitteln von unserem Land ein Bild vermittelt wird, das sachlich richtig, ausgewogen und positiv ist.</p><p>Die Artikel in der Sunday Times zeigen deutlich, dass die Medien bei der Verbreitung eines Bildes, sei es nun positiv oder negativ, eine zentrale Rolle spielen. In einer Welt, in der die Information einen immer grösseren Stellenwert einnimmt, werden durch ungenügende Kommunikationsmittel und -strategien dauerhafte Schäden angerichtet, die sich mit kurzfristigen Massnahmen nicht mehr beheben lassen. </p><p>In dieser Situation kommt Radio Schweiz International als Vermittlerin eines besseren Bilds der Schweiz eine äusserst bedeutende Rolle zu. Es ist das einzige schweizerische Kommunikationsmittel, das weltweit über ein sehr dichtes Netz verfügt und somit kontinuierlich eine schweizerische Präsenz in der internationalen Medienlandschaft sicherstellen kann. Es beliefert über 1000 Radiostationen auf allen Kontinenten mit Programmen, die diese über ihre eigenen Sender weiterverbreiten. In den Vereinigten Staaten - und dies ist im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen besonders wichtig - nutzen 500 Stationen die Dienstleistungen von RSI regelmässig. Einige von ihnen verbreiten diese Programme auf ihren eigenen sehr dichten Netzen, so zum Beispiel eine Station in New York mit insgesamt 160 Benutzern. Auf der anderen Seite richtet sich RSI direkt an die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Es will sie mit den aktuellen Problemen in der Schweiz vertraut machen und ihr Bewusstsein stärken, "Botschafter" unseres Landes zu sein, die im Gespräch mit ihrer Umgebung zum Verständnis der Haltung und der Interessen der Schweiz beitragen können. Zweifellos hat eine solche in die Tiefe gehende Aktion eine Multiplikatorenwirkung, die unserem Image in erheblichem Mass zugute kommen wird. Die finanzielle Beteiligung des Bundes am RSI geht seit 1990 kontinuierlich zurück. Heute beträgt sie statt der gesetzlichen 50 Prozent der Gesamteinnahmen noch lediglich 42 Prozent. Der Abwärtstrend wird sich auch 1997 und 1998 fortsetzen. Angesichts der Image-Probleme der Schweiz erscheint die Tatsache, dass der Bund seine Unterstützung zugunsten des RSI immer mehr kürzt, als strategischer Fehler. Damit hindert er RSI daran, sein Kommunikationspotential voll zu nutzen, in einem Moment, in dem dies äusserst wichtig wäre. Deshalb ist es sinnvoll, dass der Bundesrat seine Haltung neu überdenkt und seinen finanziellen Beitrag wenigstens bis auf das gesetzliche Minimum anhebt.</p>
    • <p>Schweizer Radio International (SRI) ist ein geeignetes Kommunikationsmittel, um die Schweiz im Ausland zu repräsentieren. Mit einer Palette von Rundfunkprogrammen bietet SRI insbesondere Informationssendungen über Ereignisse in der Schweiz und anderen Teilen der Welt sowie schweizerische Stellungnahmen zum internationalen Tagesgeschehen. Die Sendungen werden nicht nur in den Nationalsprachen gehalten, sondern ebenfalls in anderen international wichtigen Sprachen wie Englisch, Spanisch, Portugiesisch und Arabisch. Damit SRI seinen Leistungsauftrag erfüllen kann, garantiert ihm das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) die finanzielle Unterstützung des Bundes. In der Praxis wird die Zuteilung solcher Finanzhilfen grösstenteils durch das Parlament gesteuert.</p><p></p><p>SRI ist seit rund 60 Jahren in der internationalen Medienlandschaft tätig. Gegenwärtig beginnt SRI allmählich, die traditionelle Verbreitungstechnik über Kurzwellen aufzugeben und sich in ein modernes Medienunternehmen zu verwandeln, das seine Programme über Satellit in Europa, Nord-, Mittel- und Südamerika sowie in Asien ausstrahlt. SRI wird aber in den nächsten 15 bis 20 Jahren, solange noch kein mobiler Satellitenempfang möglich ist, auf die beiden Verbreitungsmöglichkeiten angewiesen sein.</p><p></p><p>Nach Artikel 20 Absatz 3 RTVG übernimmt der Bund mindestens die Hälfte der Kosten für das Radioprogramm von SRI. Die andere Hälfte wird durch einen Anteil aus dem Ertrag der Radioempfangsgebühren gedeckt. Die vom Gesetzgeber gewählte Finanzierung von SRI ging von der idealen Situation aus, dass der Bund uneingeschränkt über seine finanziellen Mittel verfügen kann. Doch dies ist bereits seit einigen Jahren nicht mehr der Fall, da seit 1993 eine Reihe von finanziellen Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes getroffen werden mussten.</p><p></p><p>Am 9. Oktober 1992 hat das Parlament einen Bundesbeschluss über die lineare Kürzung der Subventionen für die Jahre 1993 bis 1995 verabschiedet, durch den die Finanzhilfen des Bundes - einschliesslich der Hilfen für SRI - um 10 Prozent reduziert wurden. Dieses Sparprogramm wurde durch den Bundesbeschluss vom 24. März 1995 bis Ende 1997 verlängert. In der bundesrätlichen Botschaft von 1994 über die Sanierungsmassnahmen des Bundeshaushaltes wurde dem Parlament der Vorschlag unterbreitet, Artikel 20 Absatz 3 RTVG dahingehend zu ändern, dass der Bund höchstens die Hälfte der Kosten von SRI übernimmt. Diese Gesetzesänderung, die zu einer Übereinstimmung der rechtlichen Vorgaben mit den tatsächlichen finanziellen Beiträgen des Bundes für SRI geführt hätte, wurde jedoch vom Parlament abgelehnt. Dieses hat damit einmal mehr seine Unterstützung von SRI zum Ausdruck gebracht. Neben dem erwähnten Sparprogramm kommen bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes jeweils noch weitere Sparmassnahmen dazu. So hat das Parlament beispielsweise 1997 eine Blockierung der Zahlungskredite in der Höhe von 2 Prozent beschlossen.</p><p></p><p>Diese Entscheidungen über den Bundeshaushalt haben dazu geführt, dass die Finanzhilfe des Bundes in der Praxis unter den gesetzlich vorgesehenen Mindestanteil von 50 Prozent gefallen ist. Trotz dieser Einschränkungen war SRI bisher stets in der Lage, sein grosses und vielseitiges Angebot aufrechtzuerhalten. SRI wird angesichts seines Leistungsauftrages weiterhin in einem breiten Tätigkeitsbereich aktiv sein und die Kürzung der Zuwendungen des Bundes bis zu einem gewissen Grad durch Beiträge aus der allgemeinen Kasse der SRG ausgleichen können. Dementsprechend hat der Bundesrat bei der letzten Anpassung der Empfangsgebühren die reduzierte Finanzhilfe mitberücksichtigt und SRI für 1995 und 1996 Überbrückungsmöglichkeiten zugesichert.</p><p></p><p>Der Bundesrat wird noch vertieft abklären, inwieweit SRI das Bild der Schweiz im Ausland verbessern kann und welche finanziellen Mittel dazu notwendig sind.</p><p></p><p>In der internationalen Medienlandschaft hat das Fernsehen in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Es ist ebenfalls ein geeignetes Mittel, um das Bild der Schweiz im Ausland zu vermitteln. In diesem Bereich leistet die SRG bereits wichtige Beiträge. Die Gesamtkosten der internationalen TV-Programmaktivitäten der SRG beliefen sich im vergangenen Jahr auf 13 Millionen Franken, wovon 2,1 Millionen Franken vom Bund getragen wurden.</p><p></p><p>Auch SRI produziert Fernsehsendungen, die von ausländischen Anstalten verbreitet werden; der Wert der Beiträge beläuft sich auf rund eine halbe Million Franken pro Jahr. Diese Randtätigkeiten werden aus anderen Quellen finanziert, unter anderem durch eine Zuwendung des Eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten. Angesichts der Bedeutung des Fernsehens auf internationaler Ebene ist der Augenblick günstig, um die internationalen Fernsehaktivitäten von SRG und SRI sowie deren Finanzierung zu überprüfen. Voraussetzung für Änderungen in diesem Bereich wäre allerdings eine Revision des RTVG.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Gegenwärtig sieht sich die Schweiz im Zusammenhang mit ihrem Bild im Ausland schwerwiegenden Problemen gegenüber. Diese Probleme wirken sich nicht nur auf der politischen und diplomatischen Ebene negativ aus, sondern letztlich auch in der Wirtschaft. Um dieser Situation zu begegnen, müssen alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden. Die Stimme von Radio Schweiz International ist auf der ganzen Welt regelmässig zu vernehmen. Sie geniesst einen guten Ruf und kann entscheidend zur Verbesserung des Bildes der Schweiz beitragen.</p><p>Hält es der Bundesrat unter diesen Umständen nicht auch für verfehlt, seine Finanzhilfe für Radio Schweiz International zu kürzen und es damit zu zwingen, seine Aktivitäten einzuschränken?</p>
    • Radio Schweiz International. Bild der Schweiz im Ausland

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