Schweizer Aussenpolitik. Überprüfung und Umformulierung

ShortId

97.3275

Id

19973275

Updated

10.04.2024 15:04

Language

Title

Schweizer Aussenpolitik. Überprüfung und Umformulierung

AdditionalIndexing

internationale Politik (allgemein);Aussenwirtschaft

1

L01K10, internationale Politik (allgemein)
L05K0704010203, Aussenwirtschaft

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Am 29. November 1993 verabschiedete der Bundesrat den Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren (nachfolgend abgekürzt als BAS). In den bald vier Jahren seit dessen Verabschiedung hat sich die schweizerische Aussenpolitik an diesem problem- und zielorientierten Konzept orientiert; sie hat die ihr zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, um den fünf im Bericht definierten Kernzielen gerecht zu werden, nämlich:1. der Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden;2. der Förderung von Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat;3. der Förderung der Wohlfahrt;4. dem Abbau sozialer Gegensätze;5. dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.Als er seinen Bericht vorlegte, war sich der Bundesrat wohl bewusst, dass Aussenpolitik in der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts nicht nur die Festlegung von Zielen und Prioritäten erforderte, sondern auch "einen hohen Grad von Beweglichkeit in einem sich rasch verändernden Umfeld" (BAS, S. 13). Das Konzept ist daher offen gestaltet; es will auch "Orientierungshilfe für das Handeln bei unvorhersehbaren Entwicklungen sein" (BAS, S. 7).Zu den damals ganz unvorhersehbaren Entwicklungen gehört zweifellos und an erster Stelle die Diskussion um die Rolle unseres Landes während des Zweiten Weltkrieges und unmittelbar danach. Zu den aussenpolitischen Folgen dieser Auseinandersetzungen gehören:- Das Ansehen der Schweiz hat in verschiedenen Ländern gelitten. Die kritische Auseinandersetzung über ihr Verhalten während des Zweiten Weltkrieges hat zur Folge, dass auch die heutigen Aussenbeziehungen der Schweiz bezüglich Mitverantwortung und Solidarität einer zunehmend kritischen Befragung ausgesetzt sind.- Die vor allem in den USA laufenden Auseinandersetzungen über die Vergangenheit der Schweiz machen in ihrer Einseitigkeit und mit ihrem gelegentlich drohenden Unterton die Nachteile einer ungenügenden Einbindung in wichtige internationale Strukturen noch spürbarer.- Von einem wohlhabenden und insgesamt begünstigten Land wie der Schweiz wird in besonderem Masse erwartet, dass es seine Aussenpolitik nach moralischen Grundsätzen gestaltet und vermehrt auf internationale Solidarität ausrichtet.Dieser Befund, auch wenn er sich aufgrund einer ganz unerwarteten Entwicklung ergibt, ist insgesamt weder neu noch überraschend, sieht man von den Herausforderungen für die schweizerisch-amerikanischen Beziehungen ab. Er bestätigt im wesentlichen die im aussenpolitischen Bericht vorweggenommene Analyse.So konstatiert der Bericht die Mitwirkungslücken in der schweizerischen Aussenpolitik. Auch hält er fest: Unabhängigkeit "erfordert am Ende des 20. Jahrhunderts enge internationale Zusammenarbeit und umfassende Mitwirkung in internationalen und supranationalen Organisationen. Sie wird nicht mehr in der Abgrenzung gegen ein internationales Umfeld, sondern in der optimalen Mitwirkung bei der Gestaltung dieses Umfeldes erreicht" (BAS, S. 12). Folglich identifiziert er als vordringende Aufgaben "die Mitwirkung an der europäischen Integrationsentwicklung mit dem Ziel des EU-Beitrittes" (BAS, S. 51) sowie den Beitritt zu den Vereinten Nationen.Im weiteren hält der Bericht fest, dass "angesichts wachsender Bedürfnisse die internationalen Solidaritätserwartungen an ein wohlhabendes Land wie die Schweiz steigen" (BAS, S. 36). Zwei der fünf Ziele des aussenpolitischen Berichtes der Abbau sozialer Gegensätze und die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat unterstreichen ganz besonders die solidarische Dimension unserer Aussenpolitik. Der Bericht setzt sich namentlich ein für eine "den anderen Industrieländern vergleichbare Bereitstellung von finanziellen Mitteln zugunsten von Entwicklungsländern sowie ost- und mitteleuropäischen Staaten" (BAS, S. 69). Die in den Bereichen Friedensförderung, Konfliktprävention und kollektive Sicherheit angegebenen Massnahmen sowie die Tätigkeit zugunsten der Respektierung des humanitären Völkerrechts deuten ebenfalls eine aussenpolitisch solidarischere Schweiz an. Auf der Grundlage des BAS ist zudem das Leitbild Nord-Süd des Bundesrates erarbeitet worden, welches, im Sinne einer kohärenten Entwicklungspolitik und einer mit angemessenen Mitteln ausgestatteten Entwicklungszusammenarbeit, eine international anerkannte Grundlage der schweizerischen Nord-Süd Beziehungen darstellt.Die wichtigsten Feststellungen, mit denen der Postulant eine Neudefinition der Aussenpolitik begründet, bildeten bereits die Ausgangslage des Berichtes vom 29. November 1993. Unter diesen Umständen teilt der Bundesrat die Meinung des Postulates nicht, wonach die Aufarbeitung der Rolle der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges und unmittelbar danach eine Überprüfung oder eine Umformulierung des 1993 verabschiedeten aussenpolitischen Konzepts erfordert. Vielmehr verlangt die gegenwärtige Diskussion über die schweizerische Vergangenheit eine entschlossene Weiterverfolgung der vorgegebenen Ziele. Der aussenpolitische Bericht zielt auf eine namhafte Neuausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik, die es dem Land ermöglichen soll, seinen infolge des Endes des kalten Krieges erweiterten aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum zu nutzen. Die Gewährung von Transitrechten zugunsten der Ifor durch die Schweiz, die Übernahme des OSZE-Vorsitzes im Jahr 1996 sowie die Mitwirkung in Partnerschaft für den Frieden stehen dafür als Beispiele dieser Neuausrichtung. Sie gehen in jene Richtung, welche auch den Unterzeichnern des Postulates vorschwebt. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass, den konzeptionellen Rahmen der schweizerischen Aussenpolitik neu festzulegen. Die im gegenwärtigen Bericht enthaltenen Kernziele haben ihre volle Bedeutung behalten, und vieles spricht dafür, dass dies auch zu Beginn des nächsten Jahrhunderts der Fall sein wird. Deren Umsetzung wird noch viele Anstrengungen, Zeit und Dialog erfordern. Die tatsächliche Verwirklichung der einzelnen Ziele hängt wie uns aussenpolitisch relevante Abstimmungen der letzten Jahre in Erinnerung rufen in hohem Masse von der innenpolitischen Lage ab. Zentral bleibt deshalb die Schaffung des innenpolitischen Verständnisses für die angestrebte Aussenpolitik. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Lichte der Ereignisse um die Aufarbeitung der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg die im bundesrätlichen Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren formulierte aussenpolitische Konzeption zu überprüfen und entsprechend neu zu definieren.In diesem Sinne ist den eidgenössischen Räten ein aktualisierter und revidierter Bericht mit entsprechenden aussenpolitischen Massnahmen zu unterbreiten.Die nationale und internationale Diskussion, die sich um das aussenpolitische Verhalten unseres Landes im letzten Weltkrieg entfachte, hat unter anderem folgendes klar gemacht:1. Die Schweiz hat sich zum Teil selbst gewählt in der internationalen, vor allem europäischen Staatengemeinschaft isoliert.2. Sie befindet sich in einer dauernden Situation des Abwartens und hält sich meist alle Optionen offen.3. Ihre internationale Reputation hat Schaden genommen und damit sind auch ihre Moralität und Integrität geschmälert worden, die als Grundlagen für internationale Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten dienten.4. Die schweizerische Aussenpolitik wird extern als sehr aussenwirtschaftslastig wahrgenommen.5. Die Aussenpolitik von heute unterscheidet sich in den Augen der interessierten ausländischen Öffentlichkeit ihrem Wesen nach zu wenig stark von derjenigen in den Kriegsjahren, als dass sie als eindeutiger Fortschritt anerkannt und entsprechend auch honoriert würde. Sie erscheint nach wie vor als zu wenig universell, als selbstbezogen und vorwiegend auf die Optimierung der eigenen Vorteile bedacht. Es mangelt ihr an Solidarität und an einem unverkennbaren Profil durch engagierte Stellungnahmen.6. Wenn die Schweiz aussenpolitisch aus der Isolation herausfinden will, um wieder eine zukunftsträchtige Rolle in der Staatengemeinschaft spielen zu können, dann muss sie daran gehen, ihr aussenpolitisches Selbstverständnis neu zu definieren.Die meisten bisherigen Reaktionen des Bundesrates in der gegenwärtigen aussenpolitischen Krisensituation hatten entweder einen kurzfristigen (Krisenmanagement, Goodwill-Aktionen, Wiedergutmachungen, Abklärungen usw.) oder einen ausserordentlichen symbolischen Charakter (Stiftung, Besuche, usw.). Hingegen sind keine Anzeichen auszumachen, dass der Bundesrat auch bereit ist, sich aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnisse grundsätzlich mit einer allfälligen Neukonzeption der Aussenpolitik auseinanderzusetzen: Vermehrte politische Integration in die Staatengemeinschaft, Ausweitung der Solidarleistungen, Setzen von markanten aussenpolitischen Schwerpunkten, klarere Positionsbezüge, Aufbau von aussenpolitischen Kompetenzbereichen, Primat der Aussenpolitik gegenüber der Aussenwirtschaftspolitik usw.
Schweizer Aussenpolitik. Überprüfung und Umformulierung

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
- Am 29. November 1993 verabschiedete der Bundesrat den Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren (nachfolgend abgekürzt als BAS). In den bald vier Jahren seit dessen Verabschiedung hat sich die schweizerische Aussenpolitik an diesem problem- und zielorientierten Konzept orientiert; sie hat die ihr zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, um den fünf im Bericht definierten Kernzielen gerecht zu werden, nämlich:1. der Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden;2. der Förderung von Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat;3. der Förderung der Wohlfahrt;4. dem Abbau sozialer Gegensätze;5. dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.Als er seinen Bericht vorlegte, war sich der Bundesrat wohl bewusst, dass Aussenpolitik in der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts nicht nur die Festlegung von Zielen und Prioritäten erforderte, sondern auch "einen hohen Grad von Beweglichkeit in einem sich rasch verändernden Umfeld" (BAS, S. 13). Das Konzept ist daher offen gestaltet; es will auch "Orientierungshilfe für das Handeln bei unvorhersehbaren Entwicklungen sein" (BAS, S. 7).Zu den damals ganz unvorhersehbaren Entwicklungen gehört zweifellos und an erster Stelle die Diskussion um die Rolle unseres Landes während des Zweiten Weltkrieges und unmittelbar danach. Zu den aussenpolitischen Folgen dieser Auseinandersetzungen gehören:- Das Ansehen der Schweiz hat in verschiedenen Ländern gelitten. Die kritische Auseinandersetzung über ihr Verhalten während des Zweiten Weltkrieges hat zur Folge, dass auch die heutigen Aussenbeziehungen der Schweiz bezüglich Mitverantwortung und Solidarität einer zunehmend kritischen Befragung ausgesetzt sind.- Die vor allem in den USA laufenden Auseinandersetzungen über die Vergangenheit der Schweiz machen in ihrer Einseitigkeit und mit ihrem gelegentlich drohenden Unterton die Nachteile einer ungenügenden Einbindung in wichtige internationale Strukturen noch spürbarer.- Von einem wohlhabenden und insgesamt begünstigten Land wie der Schweiz wird in besonderem Masse erwartet, dass es seine Aussenpolitik nach moralischen Grundsätzen gestaltet und vermehrt auf internationale Solidarität ausrichtet.Dieser Befund, auch wenn er sich aufgrund einer ganz unerwarteten Entwicklung ergibt, ist insgesamt weder neu noch überraschend, sieht man von den Herausforderungen für die schweizerisch-amerikanischen Beziehungen ab. Er bestätigt im wesentlichen die im aussenpolitischen Bericht vorweggenommene Analyse.So konstatiert der Bericht die Mitwirkungslücken in der schweizerischen Aussenpolitik. Auch hält er fest: Unabhängigkeit "erfordert am Ende des 20. Jahrhunderts enge internationale Zusammenarbeit und umfassende Mitwirkung in internationalen und supranationalen Organisationen. Sie wird nicht mehr in der Abgrenzung gegen ein internationales Umfeld, sondern in der optimalen Mitwirkung bei der Gestaltung dieses Umfeldes erreicht" (BAS, S. 12). Folglich identifiziert er als vordringende Aufgaben "die Mitwirkung an der europäischen Integrationsentwicklung mit dem Ziel des EU-Beitrittes" (BAS, S. 51) sowie den Beitritt zu den Vereinten Nationen.Im weiteren hält der Bericht fest, dass "angesichts wachsender Bedürfnisse die internationalen Solidaritätserwartungen an ein wohlhabendes Land wie die Schweiz steigen" (BAS, S. 36). Zwei der fünf Ziele des aussenpolitischen Berichtes der Abbau sozialer Gegensätze und die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat unterstreichen ganz besonders die solidarische Dimension unserer Aussenpolitik. Der Bericht setzt sich namentlich ein für eine "den anderen Industrieländern vergleichbare Bereitstellung von finanziellen Mitteln zugunsten von Entwicklungsländern sowie ost- und mitteleuropäischen Staaten" (BAS, S. 69). Die in den Bereichen Friedensförderung, Konfliktprävention und kollektive Sicherheit angegebenen Massnahmen sowie die Tätigkeit zugunsten der Respektierung des humanitären Völkerrechts deuten ebenfalls eine aussenpolitisch solidarischere Schweiz an. Auf der Grundlage des BAS ist zudem das Leitbild Nord-Süd des Bundesrates erarbeitet worden, welches, im Sinne einer kohärenten Entwicklungspolitik und einer mit angemessenen Mitteln ausgestatteten Entwicklungszusammenarbeit, eine international anerkannte Grundlage der schweizerischen Nord-Süd Beziehungen darstellt.Die wichtigsten Feststellungen, mit denen der Postulant eine Neudefinition der Aussenpolitik begründet, bildeten bereits die Ausgangslage des Berichtes vom 29. November 1993. Unter diesen Umständen teilt der Bundesrat die Meinung des Postulates nicht, wonach die Aufarbeitung der Rolle der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges und unmittelbar danach eine Überprüfung oder eine Umformulierung des 1993 verabschiedeten aussenpolitischen Konzepts erfordert. Vielmehr verlangt die gegenwärtige Diskussion über die schweizerische Vergangenheit eine entschlossene Weiterverfolgung der vorgegebenen Ziele. Der aussenpolitische Bericht zielt auf eine namhafte Neuausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik, die es dem Land ermöglichen soll, seinen infolge des Endes des kalten Krieges erweiterten aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum zu nutzen. Die Gewährung von Transitrechten zugunsten der Ifor durch die Schweiz, die Übernahme des OSZE-Vorsitzes im Jahr 1996 sowie die Mitwirkung in Partnerschaft für den Frieden stehen dafür als Beispiele dieser Neuausrichtung. Sie gehen in jene Richtung, welche auch den Unterzeichnern des Postulates vorschwebt. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass, den konzeptionellen Rahmen der schweizerischen Aussenpolitik neu festzulegen. Die im gegenwärtigen Bericht enthaltenen Kernziele haben ihre volle Bedeutung behalten, und vieles spricht dafür, dass dies auch zu Beginn des nächsten Jahrhunderts der Fall sein wird. Deren Umsetzung wird noch viele Anstrengungen, Zeit und Dialog erfordern. Die tatsächliche Verwirklichung der einzelnen Ziele hängt wie uns aussenpolitisch relevante Abstimmungen der letzten Jahre in Erinnerung rufen in hohem Masse von der innenpolitischen Lage ab. Zentral bleibt deshalb die Schaffung des innenpolitischen Verständnisses für die angestrebte Aussenpolitik. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, im Lichte der Ereignisse um die Aufarbeitung der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg die im bundesrätlichen Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren formulierte aussenpolitische Konzeption zu überprüfen und entsprechend neu zu definieren.In diesem Sinne ist den eidgenössischen Räten ein aktualisierter und revidierter Bericht mit entsprechenden aussenpolitischen Massnahmen zu unterbreiten.Die nationale und internationale Diskussion, die sich um das aussenpolitische Verhalten unseres Landes im letzten Weltkrieg entfachte, hat unter anderem folgendes klar gemacht:1. Die Schweiz hat sich zum Teil selbst gewählt in der internationalen, vor allem europäischen Staatengemeinschaft isoliert.2. Sie befindet sich in einer dauernden Situation des Abwartens und hält sich meist alle Optionen offen.3. Ihre internationale Reputation hat Schaden genommen und damit sind auch ihre Moralität und Integrität geschmälert worden, die als Grundlagen für internationale Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten dienten.4. Die schweizerische Aussenpolitik wird extern als sehr aussenwirtschaftslastig wahrgenommen.5. Die Aussenpolitik von heute unterscheidet sich in den Augen der interessierten ausländischen Öffentlichkeit ihrem Wesen nach zu wenig stark von derjenigen in den Kriegsjahren, als dass sie als eindeutiger Fortschritt anerkannt und entsprechend auch honoriert würde. Sie erscheint nach wie vor als zu wenig universell, als selbstbezogen und vorwiegend auf die Optimierung der eigenen Vorteile bedacht. Es mangelt ihr an Solidarität und an einem unverkennbaren Profil durch engagierte Stellungnahmen.6. Wenn die Schweiz aussenpolitisch aus der Isolation herausfinden will, um wieder eine zukunftsträchtige Rolle in der Staatengemeinschaft spielen zu können, dann muss sie daran gehen, ihr aussenpolitisches Selbstverständnis neu zu definieren.Die meisten bisherigen Reaktionen des Bundesrates in der gegenwärtigen aussenpolitischen Krisensituation hatten entweder einen kurzfristigen (Krisenmanagement, Goodwill-Aktionen, Wiedergutmachungen, Abklärungen usw.) oder einen ausserordentlichen symbolischen Charakter (Stiftung, Besuche, usw.). Hingegen sind keine Anzeichen auszumachen, dass der Bundesrat auch bereit ist, sich aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnisse grundsätzlich mit einer allfälligen Neukonzeption der Aussenpolitik auseinanderzusetzen: Vermehrte politische Integration in die Staatengemeinschaft, Ausweitung der Solidarleistungen, Setzen von markanten aussenpolitischen Schwerpunkten, klarere Positionsbezüge, Aufbau von aussenpolitischen Kompetenzbereichen, Primat der Aussenpolitik gegenüber der Aussenwirtschaftspolitik usw.
- Schweizer Aussenpolitik. Überprüfung und Umformulierung

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