Schaffung einer ständigen PfP-Delegation

ShortId
97.3326
Id
19973326
Updated
10.04.2024 18:17
Language
de
Title
Schaffung einer ständigen PfP-Delegation
AdditionalIndexing
Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik;Neutralität;militärische Zusammenarbeit;parlamentarische Kontrolle;NATO;Parlamentsdelegation;Friedenspolitik
1
  • L03K150224, NATO
  • L04K10010210, militärische Zusammenarbeit
  • L03K040103, Friedenspolitik
  • L05K0803030106, Parlamentsdelegation
  • L04K10010503, Neutralität
  • L04K08030207, parlamentarische Kontrolle
  • L05K0803020102, Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat die Teilnahme der Schweiz an dem von der Nato geschaffenen PfP-Programm vor wenigen Wochen formell vollzogen.</p><p>Als ersten konkreten Schritt im Rahmen von PfP hat der Bundesrat inzwischen - ohne vorherige Aussprache oder Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte - die Beteiligung der Schweiz auch an dem von der Nato geschaffenen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat beschlossen - einen Schritt, der im seinerzeit vom Bundesrat verfassten Präsentationsdokument für die PfP-Beteiligung nicht vorgesehen war oder zumindest nicht erwähnt wurde.</p><p>Zum Zweck der Begleitung der von der Schweiz sowohl im Rahmen des Europarates als auch im Rahmen der OSZE entwickelten Aktivitäten, politischen Stellungnahmen und Initiativen wurden in der Vergangenheit spezielle Delegationen aus Mitgliedern beider Räte ins Leben gerufen.</p><p>Für die von der Schweiz im Rahmen des Nato-Programms PfP entwickelten Aktivitäten und Initiativen fehlt indessen eine solche Delegation. Dies ist um so mehr ein Mangel, als PfP als Instrument der Nato von einem Militärbündnis ausgeht, dessen Macht und Einfluss um ein Vielfaches grösser ist als jene von Europarat und OSZE. Ausserdem befindet sich die Nato gegenwärtig in einem äusserst dynamischen Umwandlungsprozess, der nicht bloss die Nato-Mitgliedstaaten, sondern auch die im Rahmen von PfP lose mit der Nato verbundenen Partner - also auch die Schweiz - beeinflussen wird. Nicht bloss neutralitätspolitische Interessen der Schweiz werden dabei tangiert, sondern auch die von der Schweiz in den vergangenen Jahren im Rahmen der OSZE entfalteten Aktivitäten könnten durch PfP-Entscheide beeinflusst, verändert und allenfalls auch entscheidend beeinträchtigt werden.</p><p>Eine ständige Begleitung der vom Bundesrat im Rahmen von PfP verfolgten Aktivitäten, institutionalisiert in einer ständigen PfP-Delegation des Parlamentes, drängt sich damit auf.</p>
  • Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen
  • <p>Das Büro des Nationalrates wird eingeladen, gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b des Geschäftsreglementes eine ständige Delegation bei "Partnership for Peace" (PfP) ins Leben zu rufen.</p>
  • Schaffung einer ständigen PfP-Delegation
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat die Teilnahme der Schweiz an dem von der Nato geschaffenen PfP-Programm vor wenigen Wochen formell vollzogen.</p><p>Als ersten konkreten Schritt im Rahmen von PfP hat der Bundesrat inzwischen - ohne vorherige Aussprache oder Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte - die Beteiligung der Schweiz auch an dem von der Nato geschaffenen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat beschlossen - einen Schritt, der im seinerzeit vom Bundesrat verfassten Präsentationsdokument für die PfP-Beteiligung nicht vorgesehen war oder zumindest nicht erwähnt wurde.</p><p>Zum Zweck der Begleitung der von der Schweiz sowohl im Rahmen des Europarates als auch im Rahmen der OSZE entwickelten Aktivitäten, politischen Stellungnahmen und Initiativen wurden in der Vergangenheit spezielle Delegationen aus Mitgliedern beider Räte ins Leben gerufen.</p><p>Für die von der Schweiz im Rahmen des Nato-Programms PfP entwickelten Aktivitäten und Initiativen fehlt indessen eine solche Delegation. Dies ist um so mehr ein Mangel, als PfP als Instrument der Nato von einem Militärbündnis ausgeht, dessen Macht und Einfluss um ein Vielfaches grösser ist als jene von Europarat und OSZE. Ausserdem befindet sich die Nato gegenwärtig in einem äusserst dynamischen Umwandlungsprozess, der nicht bloss die Nato-Mitgliedstaaten, sondern auch die im Rahmen von PfP lose mit der Nato verbundenen Partner - also auch die Schweiz - beeinflussen wird. Nicht bloss neutralitätspolitische Interessen der Schweiz werden dabei tangiert, sondern auch die von der Schweiz in den vergangenen Jahren im Rahmen der OSZE entfalteten Aktivitäten könnten durch PfP-Entscheide beeinflusst, verändert und allenfalls auch entscheidend beeinträchtigt werden.</p><p>Eine ständige Begleitung der vom Bundesrat im Rahmen von PfP verfolgten Aktivitäten, institutionalisiert in einer ständigen PfP-Delegation des Parlamentes, drängt sich damit auf.</p>
    • Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen
    • <p>Das Büro des Nationalrates wird eingeladen, gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b des Geschäftsreglementes eine ständige Delegation bei "Partnership for Peace" (PfP) ins Leben zu rufen.</p>
    • Schaffung einer ständigen PfP-Delegation

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