Anschuldigungen der USA. Zweckmässigkeit Rüstungskäufe

ShortId

97.3376

Id

19973376

Updated

10.04.2024 14:21

Language

Title

Anschuldigungen der USA. Zweckmässigkeit Rüstungskäufe

AdditionalIndexing

Geschichtswissenschaft;Bewaffnung;bilaterale Beziehungen;Kauf;Zweiter Weltkrieg;USA;Retorsionsmassnahme

1

L04K10020104, bilaterale Beziehungen
L04K03050305, USA
L05K1002010502, Retorsionsmassnahme
L05K0201010409, Zweiter Weltkrieg
L04K16030106, Geschichtswissenschaft
L03K040204, Bewaffnung
L05K0701010203, Kauf

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Mit Besorgnis verfolge ich die jüngsten Entwicklungen im Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA. Befremdlich ist, dass unser Land von einer befreundeten Nation immer mehr zum Prügelknaben des Zweiten Weltkrieges gemacht wird und der historische Kontext nicht nur verzerrend, sondern oft auch falsch dargestellt wird. Eines demokratischen Volksvertreters unwürdig sind die haltlosen Vorwürfe des amerikanischen Standesvertreters von New York, Senator Alfonso d'Amato, der in medial ausgerichteter Effekthascherei die Schweiz teilweise wahrheitswidrig und mittels aus dem Zusammenhang gerissener Einzeldokumente aufs massivste verleumdet.Beispiele: "Swiss bankers and businessmen may have used diplomatic pouches to smuggle Nazi assets into Argentina during WW II, including $20 million belonging to Nazi war criminal Hermann Goering ...." ("The Inquirer", 5. Dezember 1996) oder der Vorwurf an unser Land "to help transport Nazi war criminals and their stolen property to South America beyond the reach of prosecutors" (AP, 11. Dezember 1996) oder: ".... the Swiss claim of neutrality was pure nonsense" ("The Sun"/Baltimore, 10. Januar 1997).Aufs heftigste ist zu kritisieren, wie auch offizielle amerikanische Regierungsstellen die zeitweisen Hasstiraden von US-Senator Alfonso d'Amato gegenüber unserem Land unterstützen. So auch der Sprecher des US-Aussenministeriums, Nicolas Burns. Er begrüsste die Tätigkeit von d'Amato folgendermassen: ".... is doing Lord's work here .... we fully support it" ("Washington Times", 28. Januar 1997).Ich stelle zudem die fehlende Distanzierung der US-Regierung von den Drohungen zur Blockierung der schweizerischen Vermögenswerte in den USA und von den Boykottaufrufen fest. Dies obwohl die Schweiz bei den bereits eingeleiteten Massnahmen zur Abklärung der offenen Fragen im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen wie generell bei der Überprüfung der Rolle unseres Landes im Zweiten Weltkrieg international wegweisend ist.
Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Interpellanten über die Entwicklungen im Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA. In der Tat wurden in den USA Vorwürfe an die Adresse der Schweiz erhoben, die unbegründet sind. In seiner Erklärung zum Eizenstat-Bericht vom 22. Mai 1997 hat der Bundesrat seine Haltung deutlich zum Ausdruck gebracht und entsprechende Anschuldigungen zurückgewiesen. Es mag auch zutreffen, dass solche Verlautbarungen dem Bild der Schweiz im Ausland und vor allem in den USA schweren Schaden zugefügt haben. In der laufenden Diskussion über die Vergangenheit der Schweiz gilt es, Sachlichkeit zu wahren und nicht in Emotionen zu verfallen. Der Bundesrat setzt alles daran, das im Ausland zum Teil angeschlagene Ansehen unseres Landes rasch und nachhaltig zu verbessern.Rüstungsbeschaffungen für unsere Armee sind langfristig angelegt. Die Rücksichtnahme auf tagespolitische Ereignisse stünde deshalb auch im Widerspruch zu den vom Bundesrat am 9. Dezember 1996 verabschiedeten Grundsätzen für die Rüstungspolitik (BBl II 520). Danach ist es das Ziel dieser Politik, eine an wirtschaftlichen Grundsätzen orientierte, zeitgerechte Versorgung der Armee mit einer ausreichenden Ausrüstung sicherzustellen. Dazu gehört ausdrücklich auch das Bestreben, die Kontinuität bei der Erneuerung der materiellen Ausrüstung unserer Armee zu gewährleisten. Für den Bundesrat soll bei der Beschaffung von Rüstungsgütern weiterhin das Preis/Leistungsverhältnis und damit der offene und faire Wettbewerb unter den Anbietern im Vordergrund stehen. Diese Politik hat sich bisher bewährt und auch dazu geführt, dass über die Jahre gesehen kein ausländischer Staat einen dominierenden Einfluss auf die Beschaffung von Rüstungsmaterial für die Schweiz nehmen konnte. Antwort des Bundesrates.
Ich bitte den Bundesrat, folgendes zu prüfen:Hält es der Bundesrat angesichts der andauernden Vorwürfe und Anschuldigungen der USA gegen die Schweiz für zweckmässig, weiterhin grössere Rüstungskäufe in den USA zu tätigen?
Anschuldigungen der USA. Zweckmässigkeit Rüstungskäufe

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Mit Besorgnis verfolge ich die jüngsten Entwicklungen im Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA. Befremdlich ist, dass unser Land von einer befreundeten Nation immer mehr zum Prügelknaben des Zweiten Weltkrieges gemacht wird und der historische Kontext nicht nur verzerrend, sondern oft auch falsch dargestellt wird. Eines demokratischen Volksvertreters unwürdig sind die haltlosen Vorwürfe des amerikanischen Standesvertreters von New York, Senator Alfonso d'Amato, der in medial ausgerichteter Effekthascherei die Schweiz teilweise wahrheitswidrig und mittels aus dem Zusammenhang gerissener Einzeldokumente aufs massivste verleumdet.Beispiele: "Swiss bankers and businessmen may have used diplomatic pouches to smuggle Nazi assets into Argentina during WW II, including $20 million belonging to Nazi war criminal Hermann Goering ...." ("The Inquirer", 5. Dezember 1996) oder der Vorwurf an unser Land "to help transport Nazi war criminals and their stolen property to South America beyond the reach of prosecutors" (AP, 11. Dezember 1996) oder: ".... the Swiss claim of neutrality was pure nonsense" ("The Sun"/Baltimore, 10. Januar 1997).Aufs heftigste ist zu kritisieren, wie auch offizielle amerikanische Regierungsstellen die zeitweisen Hasstiraden von US-Senator Alfonso d'Amato gegenüber unserem Land unterstützen. So auch der Sprecher des US-Aussenministeriums, Nicolas Burns. Er begrüsste die Tätigkeit von d'Amato folgendermassen: ".... is doing Lord's work here .... we fully support it" ("Washington Times", 28. Januar 1997).Ich stelle zudem die fehlende Distanzierung der US-Regierung von den Drohungen zur Blockierung der schweizerischen Vermögenswerte in den USA und von den Boykottaufrufen fest. Dies obwohl die Schweiz bei den bereits eingeleiteten Massnahmen zur Abklärung der offenen Fragen im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen wie generell bei der Überprüfung der Rolle unseres Landes im Zweiten Weltkrieg international wegweisend ist.
- Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Interpellanten über die Entwicklungen im Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA. In der Tat wurden in den USA Vorwürfe an die Adresse der Schweiz erhoben, die unbegründet sind. In seiner Erklärung zum Eizenstat-Bericht vom 22. Mai 1997 hat der Bundesrat seine Haltung deutlich zum Ausdruck gebracht und entsprechende Anschuldigungen zurückgewiesen. Es mag auch zutreffen, dass solche Verlautbarungen dem Bild der Schweiz im Ausland und vor allem in den USA schweren Schaden zugefügt haben. In der laufenden Diskussion über die Vergangenheit der Schweiz gilt es, Sachlichkeit zu wahren und nicht in Emotionen zu verfallen. Der Bundesrat setzt alles daran, das im Ausland zum Teil angeschlagene Ansehen unseres Landes rasch und nachhaltig zu verbessern.Rüstungsbeschaffungen für unsere Armee sind langfristig angelegt. Die Rücksichtnahme auf tagespolitische Ereignisse stünde deshalb auch im Widerspruch zu den vom Bundesrat am 9. Dezember 1996 verabschiedeten Grundsätzen für die Rüstungspolitik (BBl II 520). Danach ist es das Ziel dieser Politik, eine an wirtschaftlichen Grundsätzen orientierte, zeitgerechte Versorgung der Armee mit einer ausreichenden Ausrüstung sicherzustellen. Dazu gehört ausdrücklich auch das Bestreben, die Kontinuität bei der Erneuerung der materiellen Ausrüstung unserer Armee zu gewährleisten. Für den Bundesrat soll bei der Beschaffung von Rüstungsgütern weiterhin das Preis/Leistungsverhältnis und damit der offene und faire Wettbewerb unter den Anbietern im Vordergrund stehen. Diese Politik hat sich bisher bewährt und auch dazu geführt, dass über die Jahre gesehen kein ausländischer Staat einen dominierenden Einfluss auf die Beschaffung von Rüstungsmaterial für die Schweiz nehmen konnte. Antwort des Bundesrates.
- Ich bitte den Bundesrat, folgendes zu prüfen:Hält es der Bundesrat angesichts der andauernden Vorwürfe und Anschuldigungen der USA gegen die Schweiz für zweckmässig, weiterhin grössere Rüstungskäufe in den USA zu tätigen?
- Anschuldigungen der USA. Zweckmässigkeit Rüstungskäufe

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