UWG und Meinungsfreiheit

ShortId
97.3390
Id
19973390
Updated
10.04.2024 14:50
Language
de
Title
UWG und Meinungsfreiheit
AdditionalIndexing
Wettbewerbsbeschränkung;Informationsfreiheit;Meinungsfreiheit;Gesetz
1
  • L04K07030101, Wettbewerbsbeschränkung
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L04K05020504, Meinungsfreiheit
  • L04K05020306, Informationsfreiheit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten umgehend eine Vorlage für die Revision der Strafbestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu unterbreiten, welche die Grundrechte der Meinungs- und der Informationsfreiheit besser wahrt.</p>
  • UWG und Meinungsfreiheit
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19960057
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten umgehend eine Vorlage für die Revision der Strafbestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu unterbreiten, welche die Grundrechte der Meinungs- und der Informationsfreiheit besser wahrt.</p>
    • UWG und Meinungsfreiheit

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