SUVA. Öffnung für Krankenversicherung

ShortId
97.3391
Id
19973391
Updated
10.04.2024 17:03
Language
de
Title
SUVA. Öffnung für Krankenversicherung
AdditionalIndexing
Krankenversicherung;SUVA
1
  • L05K0104011602, SUVA
  • L04K01040109, Krankenversicherung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Motion verlangt neben der Zulassung der Suva zur Durchführung der obligatorischen Krankenversicherung im KVG eine Änderung des UVG im Hinblick auf die Wahrung der Wettbewerbsneutralität. Damit zielt der Vorstoss auch auf die Aufhebung des ausschliesslich der Suva vorbehaltenen Tätigkeitsbereiches bei der Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung ab.</p><p>Die Vor- und Nachteile einer allfälligen Liberalisierung der Suva und insbesondere auch deren Auswirkungen auf die heute gesetzlich vorgesehenen versicherungstechnischen Rückstellungen sind aus der Sicht des Bundesrates noch nicht genügend geklärt. Er hat deshalb die Verwaltung beauftragt, ein Grundlagenpapier zu erarbeiten, welches voraussichtlich Ende Jahr vorliegen wird. Weiter ist zurzeit eine vom Bundesrat eingesetzte Studienkommission beauftragt, Möglichkeiten zur besseren Koordination der Bestimmungen über die Gesundheitsförderung, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz aufzuzeigen. In diesem Zusammenhang werden auch die Auswirkungen einer Aufhebung des Monopols der Suva auf die Arbeitssicherheit zu beurteilen sein.</p><p>Angesichts der zahlreichen noch offenen Fragen erachtet es der Bundesrat als verfrüht, bereits heute eine Motion entgegenzunehmen, welche unter anderem auch die Liberalisierung der Suva zum Ziel hat.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird ersucht, eine Vorlage zur Änderung des KVG und des UVG auszuarbeiten, die es der Suva - unter Wahrung der Wettbewerbsneutralität - ermöglicht, die soziale Krankenversicherung durchzuführen.</p>
  • SUVA. Öffnung für Krankenversicherung
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19970415
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Motion verlangt neben der Zulassung der Suva zur Durchführung der obligatorischen Krankenversicherung im KVG eine Änderung des UVG im Hinblick auf die Wahrung der Wettbewerbsneutralität. Damit zielt der Vorstoss auch auf die Aufhebung des ausschliesslich der Suva vorbehaltenen Tätigkeitsbereiches bei der Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung ab.</p><p>Die Vor- und Nachteile einer allfälligen Liberalisierung der Suva und insbesondere auch deren Auswirkungen auf die heute gesetzlich vorgesehenen versicherungstechnischen Rückstellungen sind aus der Sicht des Bundesrates noch nicht genügend geklärt. Er hat deshalb die Verwaltung beauftragt, ein Grundlagenpapier zu erarbeiten, welches voraussichtlich Ende Jahr vorliegen wird. Weiter ist zurzeit eine vom Bundesrat eingesetzte Studienkommission beauftragt, Möglichkeiten zur besseren Koordination der Bestimmungen über die Gesundheitsförderung, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz aufzuzeigen. In diesem Zusammenhang werden auch die Auswirkungen einer Aufhebung des Monopols der Suva auf die Arbeitssicherheit zu beurteilen sein.</p><p>Angesichts der zahlreichen noch offenen Fragen erachtet es der Bundesrat als verfrüht, bereits heute eine Motion entgegenzunehmen, welche unter anderem auch die Liberalisierung der Suva zum Ziel hat.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird ersucht, eine Vorlage zur Änderung des KVG und des UVG auszuarbeiten, die es der Suva - unter Wahrung der Wettbewerbsneutralität - ermöglicht, die soziale Krankenversicherung durchzuführen.</p>
    • SUVA. Öffnung für Krankenversicherung

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