Luftverkehr. Gerechte Verteilung

ShortId

97.3400

Id

19973400

Updated

10.04.2024 09:41

Language

Title

Luftverkehr. Gerechte Verteilung

AdditionalIndexing

Flughafen;Genf (Kanton);Luftverkehrskontrolle;Luftverkehr

1

L04K18040104, Luftverkehr
L05K1802040301, Luftverkehrskontrolle
L04K18040101, Flughafen
L05K0301010106, Genf (Kanton)

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der Flughafen Genf-Cointrin wurde gegenüber dem Flughafen Zürich-Kloten stark benachteiligt, vor allem, was die Leistung von Bundesbeiträgen betrifft. Der Flughafen von Kloten nämlich konnte dank einer Subventionierung des Bundes von 33 Prozent seinen gesamten Ausbau durchführen. Als hingegen der Ausbau von Cointrin in Angriff genommen wurde, beschloss der Bund, seine Beiträge für Flughafenbauten zu streichen, und reduzierte seinen Anteil für die bereits laufenden Projekte auf 18 Prozent Während Zürich Bundesbeiträge in Höhe von 400 Millionen erhielt, bekam Genf rund 100 Millionen!Der nächste Tiefschlag für Genf und die Westschweiz war die einseitige Streichung der Interkontinentalflüge ab Genf durch die Swissair. Diese Massnahme war ein harter Schlag für die Stadt Genf, von deren Status als internationale Stadt die ganze Schweiz profitiert.Heute geht es darum, die Flugsicherung auf nationaler Ebene an einem einzigen Standort wahrzunehmen, und dem Flughafen von Kloten nahestehende Kreise verlangen, dass Zürich Hauptstandort wird. Eine solche Machtkonzentration in Zürich zum Nachteil des anderen interkontinentalen Flughafens der Schweiz, wäre nicht tolerierbar und würde das Ungleichgewicht zwischen der Westschweiz und der Deutschschweiz weiter vergrössern. Ausserdem würde die Einrichtung dieses Zentrums in Zürich zu einem Abbau von 350 bis 400 Stellen in Genf führen und das neue, mit modernsten technischen Mitteln ausgerüstete und vom Bund mit einem grossen Beitrag (80 Millionen) subventionierte Flugsicherungszentrum, das vor kurzem in Genf eingeweiht wurde, unnötig machen. Dies wäre, wirtschaftlich gesehen, eine Absurdität.Schwerwiegender ist zudem, dass eine Verlegung des Flugsicherungszentrums einem wichtigen französisch-schweizerischem Projekt ein Ende setzen würde, das in Genf eine regionale Flugsicherung verwirklichen möchte, was in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage ein besonders wichtiges Projekt darstellt. Die Verwendung eines französischen Funksteuerungssystems anstelle des von Swisscontrol vorgesehenen amerikanischen Systems (und dies obwohl die gegenwärtige Anlage des amerikanischen Herstellers unbefriedigend ist), würde auch Gelegenheit bieten, die Beziehungen unseres Landes zur Europäischen Union zu verbessern. Dies ist, wollen wir nicht völlig isoliert werden, zum jetzigen Zeitpunkt besonders wichtig, auch weil die Schweiz zunehmend stärkerem wirtschaftlichen Druck aus den USA ausgesetzt ist.Sollte die Einrichtung eines einzigen Flugsicherungszentrums für die Schweiz beschlossen werden, wird der Bundesrat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei dieser Gelegenheit eine gerechte Verteilung der Luftfahrtaktivitäten in Betracht gezogen wird und das "goldene Dreieck" von Zürich nicht von neuem gegenüber der Westschweiz begünstigt wird. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Standort dieses Zentrums keinen Einfluss auf sein Funktionieren hat.Schliesslich wird der Bundesrat ersucht, im Rahmen der an Swissair erteilten Konzession dafür zu sorgen, dass die Interessen von Genf-Cointrin tatsächlich berücksichtigt werden, falls unserer nationalen Gesellschaft neue Flugverbindungen zwischen der Schweiz und den Ländern der EU oder den Mittelmeerländern bewilligt werden sollten, damit für die Streichung der Interkontinentalflüge ab Genf eine Entschädigung gefunden wird.
An seiner Sitzung vom 24./25. September 1997 hat der Verwaltungsrat der Swisscontrol auf Antrag der Geschäftsleitung folgende Beschlüsse gefasst:-Direktion und Verwaltung der Swisscontrol werden von Bern nach Genf verlegt.-Genf wird der betriebliche Hauptstandort.Die Konzentration des Hauptsitzes und der betriebliche Hauptstandort Genf schaffen dort rund 170 Arbeitsplätze.Zürich wird zu einem eigenen Flugsicherungsnebenstandort mit dem für die optimale Abwicklung der An- und Abflüge benötigten Luftraum.Die Schweiz will nach dem Jahr 2000 eine der wichtigen Flugsicherungszentralen für den oberen Luftraum in Europa betreiben. Mit dem Standort Genf bleiben alle langfristigen Optionen für ein mögliches bi- oder multinationales Zentrum offen.Neben der Direktion werden folgende Dienste am Hauptstandort Genf konzentriert, wo die dazu benötigten Gebäude vorhanden sind:-das "Area Control Centre" für den oberen Luftraum der gesamten Schweiz über Flugniveau 295 (9'000 Meter)-das "Terminal Control Centre Genf" (für den An- und Abflug)-der Kontrollturm Genf-alle am Nebenstandort Zürich nicht unbedingt benötigten Unterstützungsdienste der Flugsicherung.Bei einem positiven Abschluss der gegenwärtigen Verhandlungen mit Frankreich bezüglich der Realisierung eines binationalen Zentrums könnten erste Sektoren eines gemeinsamen Flugsicherungszentrums in Genf voraussichtlich im Verlauf der nächsten Jahre in Betrieb genommen werden.Infolge des jüngsten Beschlusses des Verwaltungsrates der Swisscontrol ist die Motion somit gegenstandslos geworden.In der Begründung der Motion wird auch die Frage der Flugverbindungen zwischen dem Flughafen Genf-Cointrin und den EU- oder Mittelmeerländern angesprochen. Bekanntlich strebt die Schweiz mit der EU eine weitgehende Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes an. Die vom Bundesrat vorlgelegte Aenderung des Luftfahrtgesetzes verfolgt im übrigen dieselbe Zielsetzung. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.
Sollte die Zusammenlegung der Flugsicherung an einen einzigen Standort beschlossen werden, wird der Bundesrat aufgefordert, von seinem Vorrecht in diesem Bereich Gebrauch zu machen und dafür zu sorgen, dass die Zentrale im neuen, vom Bund erbauten Gebäude (80 Millionen Franken) der Radio Suisse AG im Flughafen Genf-Cointrin eingerichtet wird. Dies wäre eine gerechte Entschädigung der Westschweiz für die Konzentration der Luftfahrtaktivitäten in Zürich-Kloten.
Luftverkehr. Gerechte Verteilung

State

Erledigt

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Index

0

Texts
- Der Flughafen Genf-Cointrin wurde gegenüber dem Flughafen Zürich-Kloten stark benachteiligt, vor allem, was die Leistung von Bundesbeiträgen betrifft. Der Flughafen von Kloten nämlich konnte dank einer Subventionierung des Bundes von 33 Prozent seinen gesamten Ausbau durchführen. Als hingegen der Ausbau von Cointrin in Angriff genommen wurde, beschloss der Bund, seine Beiträge für Flughafenbauten zu streichen, und reduzierte seinen Anteil für die bereits laufenden Projekte auf 18 Prozent Während Zürich Bundesbeiträge in Höhe von 400 Millionen erhielt, bekam Genf rund 100 Millionen!Der nächste Tiefschlag für Genf und die Westschweiz war die einseitige Streichung der Interkontinentalflüge ab Genf durch die Swissair. Diese Massnahme war ein harter Schlag für die Stadt Genf, von deren Status als internationale Stadt die ganze Schweiz profitiert.Heute geht es darum, die Flugsicherung auf nationaler Ebene an einem einzigen Standort wahrzunehmen, und dem Flughafen von Kloten nahestehende Kreise verlangen, dass Zürich Hauptstandort wird. Eine solche Machtkonzentration in Zürich zum Nachteil des anderen interkontinentalen Flughafens der Schweiz, wäre nicht tolerierbar und würde das Ungleichgewicht zwischen der Westschweiz und der Deutschschweiz weiter vergrössern. Ausserdem würde die Einrichtung dieses Zentrums in Zürich zu einem Abbau von 350 bis 400 Stellen in Genf führen und das neue, mit modernsten technischen Mitteln ausgerüstete und vom Bund mit einem grossen Beitrag (80 Millionen) subventionierte Flugsicherungszentrum, das vor kurzem in Genf eingeweiht wurde, unnötig machen. Dies wäre, wirtschaftlich gesehen, eine Absurdität.Schwerwiegender ist zudem, dass eine Verlegung des Flugsicherungszentrums einem wichtigen französisch-schweizerischem Projekt ein Ende setzen würde, das in Genf eine regionale Flugsicherung verwirklichen möchte, was in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage ein besonders wichtiges Projekt darstellt. Die Verwendung eines französischen Funksteuerungssystems anstelle des von Swisscontrol vorgesehenen amerikanischen Systems (und dies obwohl die gegenwärtige Anlage des amerikanischen Herstellers unbefriedigend ist), würde auch Gelegenheit bieten, die Beziehungen unseres Landes zur Europäischen Union zu verbessern. Dies ist, wollen wir nicht völlig isoliert werden, zum jetzigen Zeitpunkt besonders wichtig, auch weil die Schweiz zunehmend stärkerem wirtschaftlichen Druck aus den USA ausgesetzt ist.Sollte die Einrichtung eines einzigen Flugsicherungszentrums für die Schweiz beschlossen werden, wird der Bundesrat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei dieser Gelegenheit eine gerechte Verteilung der Luftfahrtaktivitäten in Betracht gezogen wird und das "goldene Dreieck" von Zürich nicht von neuem gegenüber der Westschweiz begünstigt wird. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Standort dieses Zentrums keinen Einfluss auf sein Funktionieren hat.Schliesslich wird der Bundesrat ersucht, im Rahmen der an Swissair erteilten Konzession dafür zu sorgen, dass die Interessen von Genf-Cointrin tatsächlich berücksichtigt werden, falls unserer nationalen Gesellschaft neue Flugverbindungen zwischen der Schweiz und den Ländern der EU oder den Mittelmeerländern bewilligt werden sollten, damit für die Streichung der Interkontinentalflüge ab Genf eine Entschädigung gefunden wird.
- An seiner Sitzung vom 24./25. September 1997 hat der Verwaltungsrat der Swisscontrol auf Antrag der Geschäftsleitung folgende Beschlüsse gefasst:-Direktion und Verwaltung der Swisscontrol werden von Bern nach Genf verlegt.-Genf wird der betriebliche Hauptstandort.Die Konzentration des Hauptsitzes und der betriebliche Hauptstandort Genf schaffen dort rund 170 Arbeitsplätze.Zürich wird zu einem eigenen Flugsicherungsnebenstandort mit dem für die optimale Abwicklung der An- und Abflüge benötigten Luftraum.Die Schweiz will nach dem Jahr 2000 eine der wichtigen Flugsicherungszentralen für den oberen Luftraum in Europa betreiben. Mit dem Standort Genf bleiben alle langfristigen Optionen für ein mögliches bi- oder multinationales Zentrum offen.Neben der Direktion werden folgende Dienste am Hauptstandort Genf konzentriert, wo die dazu benötigten Gebäude vorhanden sind:-das "Area Control Centre" für den oberen Luftraum der gesamten Schweiz über Flugniveau 295 (9'000 Meter)-das "Terminal Control Centre Genf" (für den An- und Abflug)-der Kontrollturm Genf-alle am Nebenstandort Zürich nicht unbedingt benötigten Unterstützungsdienste der Flugsicherung.Bei einem positiven Abschluss der gegenwärtigen Verhandlungen mit Frankreich bezüglich der Realisierung eines binationalen Zentrums könnten erste Sektoren eines gemeinsamen Flugsicherungszentrums in Genf voraussichtlich im Verlauf der nächsten Jahre in Betrieb genommen werden.Infolge des jüngsten Beschlusses des Verwaltungsrates der Swisscontrol ist die Motion somit gegenstandslos geworden.In der Begründung der Motion wird auch die Frage der Flugverbindungen zwischen dem Flughafen Genf-Cointrin und den EU- oder Mittelmeerländern angesprochen. Bekanntlich strebt die Schweiz mit der EU eine weitgehende Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes an. Die vom Bundesrat vorlgelegte Aenderung des Luftfahrtgesetzes verfolgt im übrigen dieselbe Zielsetzung. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.
- Sollte die Zusammenlegung der Flugsicherung an einen einzigen Standort beschlossen werden, wird der Bundesrat aufgefordert, von seinem Vorrecht in diesem Bereich Gebrauch zu machen und dafür zu sorgen, dass die Zentrale im neuen, vom Bund erbauten Gebäude (80 Millionen Franken) der Radio Suisse AG im Flughafen Genf-Cointrin eingerichtet wird. Dies wäre eine gerechte Entschädigung der Westschweiz für die Konzentration der Luftfahrtaktivitäten in Zürich-Kloten.
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