Bekämpfung der Pädophilie

ShortId
97.3485
Id
19973485
Updated
25.06.2025 02:12
Language
de
Title
Bekämpfung der Pädophilie
AdditionalIndexing
Rechtshilfe;Jugendschutz;Kind;Eindämmung der Kriminalität;sexuelle Gewalt
1
  • L06K050102010305, sexuelle Gewalt
  • L05K0107010205, Kind
  • L04K01040206, Jugendschutz
  • L04K01040202, Eindämmung der Kriminalität
  • L05K1001020402, Rechtshilfe
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Will man die Pädophilie und ihre Netze bekämpfen - gegenwärtig ist dies zaghaft der Fall -, so braucht es Instrumente für Untersuchungen im Ausland, die ihren Namen verdienen. Diese Abklärungen jenseits der Landesgrenzen beanspruchen zehnmal mehr Zeit als diejenigen, die im Inland durchgeführt werden, und erfordern umfangreiche logistische und finanzielle Mittel.</p><p>Zu erwähnen ist, dass die Beamten für die Arbeit im Ausland besonders ausgebildet werden müssen (Kenntnisse des Gebietes und der örtlichen Kulturen des betroffenen Landes). Das heisst, den Polizeibeamten, die sich mit Rechtshilfegesuchen befassen müssen, ist ein Minimum von Informationen über das Land, in dem sie ihre Abklärungen durchführen sollen, zu vermitteln.</p><p>Es könnte eine Aufgabe der polizeilichen Zentralstellendienste sein, die Beamten mit praktischen Informationen zu den einzelnen Ländern auszustatten (Gesetzestexte, Bräuche und Sitten, usw.). Zudem sollte die Polizei auch in den Kantonen über die unerlässlichen Hilfsmittel wie Uebersetzungsdienste verfügen können. Zulieferer wären ebenfalls die polizeilichen Zentralstellendienste.</p><p>Schliesslich müssten im Rahmen von Rechtshilfegesuchen auch die Botschaftsdienste den Polizeibeamten geeignete Hilfe leisten. Folglich muss auch das Schweizer Botschaftspersonal im Hinblick auf die Bekämpfung der Pädophilie ausgebildet werden; auch diese Aufgabe sollten die polizeilichen Zentralstellendienste wahrnehmen.</p>
  • <p>Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Anliegen der Motionärin und wird ihnen im Rahmen des Ausbaus und der Reorganisation der Zentralstellendienste (ZSD) und der Fachstelle Menschenhandel entsprechend Rechnung tragen.</p><p>Für die Beschaffung von Informationen aus dem Ausland pflegen die ZSD eine enge Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungs- und Polizeibehörden. Direkte internationale Polizeikontakte funktionieren in der Regel sehr gut. Ferner funktioniert mit Interpol eine weltweit tätige Organisation, über die der polizeiliche Nachrichtenaustausch abgewickelt werden kann. Sehr wichtig für die Informationsbeschaffung im Ausland sind die schweizerischen Botschaften, welche die Polizeistellen einzelfallweise vom Ausland aus unterstützen. Die Zusammenarbeit mit den Botschaften hat sich sehr bewährt. Zur Verfahrenskoordination mit ausländischen Polizeistellen setzen die ZSD auch Verbindungsbeamte ein. Diese Leute sind als qualifizierte Polizeiattachés in ein weltweites Netz mit vielen ausländischen Verbindungsbeamten eingebunden und dienen ebenfalls dem Informationsaustausch mit dem Ausland. Abklärungen jenseits der Landesgrenzen werden von den örtlich zuständigen Polizeiorganen vorgenommen und von diesen in die Schweiz übermittelt. Ferner sind ab 1998 bei den ZSD Koordinationsbüros, Analysebüros und Länderbüros vorgesehen, welche eine Fülle von Informationen einzelner Zielländer sammeln und auswerten können. Eine gute Zusammenarbeit besteht auch mit privaten Arbeits- und Interessengemeinschaften bzw. Nichtregierungsorganisationen wie z.B. dem Comité International pour la Dignité de l'enfant (C.I.D.E) mit Sitz in Lausanne oder der Arbeitsgemeinschaft gegen Kinderprostitution (arge kipro) mit Sitz in Bern. Nicht selten lassen auch diese Organisationen der Zentralstelle Menschenhandel wichtige Informationen aus dem Ausland zukommen, die dann an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.</p><p>Im Rahmen ihres Auftrages und entsprechend den situationsbedingten Notwendigkeiten fördern die ZSD von der Schweiz aus die Sensibilität von Botschaftsangehörigen für die polizeiliche Arbeit. Darüberhinaus hat der Bundesrat aber auch die Notwendigkeit einer generellen Förderung von Ausbildungsmassnahmen im Polizeibereich erkannt.</p><p>Die ZSD setzen für die Bearbeitung von Informationen auch Datensysteme ein. Dem Bundesrat scheint dieser Hinweis sehr wichtig, weil in diesem Bereich weitere Entwicklungen zu erwarten sind.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die aufgezählten Instrumente der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, die zum Teil noch realisiert werden müssen, eine ausreichende Grundlage zur wirksameren Verfolgung der Täter und ihrer Netze im Zuständigkeitsbereich der Fachstelle Menschenhandel bilden. Dadurch wird den Anliegen der Motionärin weitgehend entsprochen.</p> Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die logistischen Mittel bereitzustellen oder auszubauen, die es erlauben, die Pädophilie und ihre Netze wirksamer zu bekämpfen.</p>
  • Bekämpfung der Pädophilie
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Will man die Pädophilie und ihre Netze bekämpfen - gegenwärtig ist dies zaghaft der Fall -, so braucht es Instrumente für Untersuchungen im Ausland, die ihren Namen verdienen. Diese Abklärungen jenseits der Landesgrenzen beanspruchen zehnmal mehr Zeit als diejenigen, die im Inland durchgeführt werden, und erfordern umfangreiche logistische und finanzielle Mittel.</p><p>Zu erwähnen ist, dass die Beamten für die Arbeit im Ausland besonders ausgebildet werden müssen (Kenntnisse des Gebietes und der örtlichen Kulturen des betroffenen Landes). Das heisst, den Polizeibeamten, die sich mit Rechtshilfegesuchen befassen müssen, ist ein Minimum von Informationen über das Land, in dem sie ihre Abklärungen durchführen sollen, zu vermitteln.</p><p>Es könnte eine Aufgabe der polizeilichen Zentralstellendienste sein, die Beamten mit praktischen Informationen zu den einzelnen Ländern auszustatten (Gesetzestexte, Bräuche und Sitten, usw.). Zudem sollte die Polizei auch in den Kantonen über die unerlässlichen Hilfsmittel wie Uebersetzungsdienste verfügen können. Zulieferer wären ebenfalls die polizeilichen Zentralstellendienste.</p><p>Schliesslich müssten im Rahmen von Rechtshilfegesuchen auch die Botschaftsdienste den Polizeibeamten geeignete Hilfe leisten. Folglich muss auch das Schweizer Botschaftspersonal im Hinblick auf die Bekämpfung der Pädophilie ausgebildet werden; auch diese Aufgabe sollten die polizeilichen Zentralstellendienste wahrnehmen.</p>
    • <p>Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Anliegen der Motionärin und wird ihnen im Rahmen des Ausbaus und der Reorganisation der Zentralstellendienste (ZSD) und der Fachstelle Menschenhandel entsprechend Rechnung tragen.</p><p>Für die Beschaffung von Informationen aus dem Ausland pflegen die ZSD eine enge Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungs- und Polizeibehörden. Direkte internationale Polizeikontakte funktionieren in der Regel sehr gut. Ferner funktioniert mit Interpol eine weltweit tätige Organisation, über die der polizeiliche Nachrichtenaustausch abgewickelt werden kann. Sehr wichtig für die Informationsbeschaffung im Ausland sind die schweizerischen Botschaften, welche die Polizeistellen einzelfallweise vom Ausland aus unterstützen. Die Zusammenarbeit mit den Botschaften hat sich sehr bewährt. Zur Verfahrenskoordination mit ausländischen Polizeistellen setzen die ZSD auch Verbindungsbeamte ein. Diese Leute sind als qualifizierte Polizeiattachés in ein weltweites Netz mit vielen ausländischen Verbindungsbeamten eingebunden und dienen ebenfalls dem Informationsaustausch mit dem Ausland. Abklärungen jenseits der Landesgrenzen werden von den örtlich zuständigen Polizeiorganen vorgenommen und von diesen in die Schweiz übermittelt. Ferner sind ab 1998 bei den ZSD Koordinationsbüros, Analysebüros und Länderbüros vorgesehen, welche eine Fülle von Informationen einzelner Zielländer sammeln und auswerten können. Eine gute Zusammenarbeit besteht auch mit privaten Arbeits- und Interessengemeinschaften bzw. Nichtregierungsorganisationen wie z.B. dem Comité International pour la Dignité de l'enfant (C.I.D.E) mit Sitz in Lausanne oder der Arbeitsgemeinschaft gegen Kinderprostitution (arge kipro) mit Sitz in Bern. Nicht selten lassen auch diese Organisationen der Zentralstelle Menschenhandel wichtige Informationen aus dem Ausland zukommen, die dann an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.</p><p>Im Rahmen ihres Auftrages und entsprechend den situationsbedingten Notwendigkeiten fördern die ZSD von der Schweiz aus die Sensibilität von Botschaftsangehörigen für die polizeiliche Arbeit. Darüberhinaus hat der Bundesrat aber auch die Notwendigkeit einer generellen Förderung von Ausbildungsmassnahmen im Polizeibereich erkannt.</p><p>Die ZSD setzen für die Bearbeitung von Informationen auch Datensysteme ein. Dem Bundesrat scheint dieser Hinweis sehr wichtig, weil in diesem Bereich weitere Entwicklungen zu erwarten sind.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die aufgezählten Instrumente der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, die zum Teil noch realisiert werden müssen, eine ausreichende Grundlage zur wirksameren Verfolgung der Täter und ihrer Netze im Zuständigkeitsbereich der Fachstelle Menschenhandel bilden. Dadurch wird den Anliegen der Motionärin weitgehend entsprochen.</p> Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die logistischen Mittel bereitzustellen oder auszubauen, die es erlauben, die Pädophilie und ihre Netze wirksamer zu bekämpfen.</p>
    • Bekämpfung der Pädophilie

Back to List