Finanzielle Unterstützung der nationalen Frauenverbände

ShortId

97.3520

Id

19973520

Updated

25.06.2025 02:14

Language

Title

Finanzielle Unterstützung der nationalen Frauenverbände

AdditionalIndexing

soziale Unterstützung;Subvention;Vereinigung;Stellung der Frau;Frauenbewegung

1

L05K0101030204, Vereinigung
L03K010104, Stellung der Frau
L04K08020107, Frauenbewegung
L05K1102030202, Subvention
L03K010404, soziale Unterstützung

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Seit rund hundert Jahren nehmen Frauenverbände eine wichtige, unverzichtbare Funktion im Sozialwesen der Schweiz wahr. Dabei leisten Frauen jährlich ungezählte Stunden unentgeltlicher Arbeit auf verschiedenen Ebenen:- Die Frauenvereine in den Gemeinden leisten direkte Sozialhilfe, z. B. Alters- und Behindertenbetreuung, Familienhilfe, familienexterne Kinderbetreuung, Integrationsprojekte usw.- Die regionalen und schweizerischen Frauendachverbände sind Träger von Werken, deren Zielsetzung gemeinnützigen Charakter haben und beitragen, Notsituationen zu lindern oder Lücken im sozialen Gefüge zu überbrücken/zu schliessen. Beispiele: Kinderkrippen, Altersheime, Frauenhäuser, Erholungshäuser für sozial Schwache, Hilfsfonds für Mutter und Kind, Beratungsstellen, Arbeitsbeschaffungsprojekte für Frauen usw.Die finanzielle Situation der Frauenverbände ist äusserst prekär, und ihre Zukunft nicht sichergestellt:1. Die Mitglieder der Frauenverbände sind nicht bereit, ihre eigene unbezahlte Arbeit sowie die ehrenamtliche Arbeit ihrer Dachverbände mit hohen Mitgliederbeiträgen zu bezahlen.2. Auch in der Freiwilligenarbeit ist heute Professionalität gefordert, d. h., die Frauenverbände sind auf Mittel angewiesen für die Verwaltung, Bearbeitung von Projekten und die Schulung ihrer ehrenamtlich tätigen Mitglieder usw.3. Die Mittelbeschaffung für Infrastruktur und Verwaltung ist zunehmend schwieriger:- die Spendefreudigkeit nimmt ab;- Frauen und ihre Anliegen stehen meist zuunterst auf der Liste bei der Verteilung von sozialen Budgets;- es fehlen Fonds/Stiftungen, die unbezahlte, gemeinnützige Arbeit unterstützen (bis 1980 wurden die Frauendachverbände wesentlich durch die Bundesfeierspende mitfinanziert, eine entsprechende Unterstützung fehlt heute).Für den Sozialstaat Schweiz mit immer geringeren finanziellen Möglichkeiten ist die freiwillige soziale Arbeit der Frauen und ihrer Verbände unverzichtbar. Die Existenz der Frauenorganisationen aber ist in der Zukunft finanziell nicht gesichert. Damit sie auch weiterhin unbürokratisch, gezielt und mit geringen Kosten Hilfe leisten können, brauchen sie dringend staatliche finanzielle Unterstützung.
Der Bundesrat anerkennt ausdrücklich die immense Arbeit, welche die Frauenverbände in der Vergangenheit unentgeltlich geleistet haben und heute noch leisten. Ohne das direkte und organisatorische Engagement der Frauenverbände hätten viele Entwicklungen namentlich auf sozialer, aber auch auf kultureller und politischer Ebene nicht oder nur sehr verzögert erfolgen können.Die Motionärin schlägt vor, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit die nationalen Frauendachverbände für ihre Arbeit eine finanzielle Unterstützung erhalten können, um die Rahmenbedingungen für deren Arbeit zu verbessern. Der Weg über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage ist grundsätzlich zu begrüssen, denn das Legalitätsprinzip verlangt, dass jede Finanzhilfe auf einer formellen rechtlichen Grundlage basiert. Diese Voraussetzung gilt an sich für sämtliche Finanzhilfen an Dachverbände, so z. B. auch für diejenigen der Familienorganisationen.Bevor neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, muss jedoch geprüft werden, ob für bestimmte von den Dachverbänden erbrachten Leistungen nicht bereits in der Bundesverfassung, geltenden Bundesgesetzen oder allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen Grundlagen für die Ausrichtung von Finanzhilfen zu finden sind. Für die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen sind insbesondere folgende Möglichkeiten zu prüfen:1. nationale Frauendachverbände generell zu unterstützen;2. Finanzhilfen zur Förderung und Erhaltung konkreter Aufgaben zu gewähren, welche die Frauendachverbände erfüllen.Der Bundesrat ist bereit, die Prüfungen vorzunehmen und wird dem Parlament Bericht erstatten. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Ich bitte den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die nationalen Frauendachverbände eine finanzielle staatliche Unterstützung erhalten.
Finanzielle Unterstützung der nationalen Frauenverbände

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Seit rund hundert Jahren nehmen Frauenverbände eine wichtige, unverzichtbare Funktion im Sozialwesen der Schweiz wahr. Dabei leisten Frauen jährlich ungezählte Stunden unentgeltlicher Arbeit auf verschiedenen Ebenen:- Die Frauenvereine in den Gemeinden leisten direkte Sozialhilfe, z. B. Alters- und Behindertenbetreuung, Familienhilfe, familienexterne Kinderbetreuung, Integrationsprojekte usw.- Die regionalen und schweizerischen Frauendachverbände sind Träger von Werken, deren Zielsetzung gemeinnützigen Charakter haben und beitragen, Notsituationen zu lindern oder Lücken im sozialen Gefüge zu überbrücken/zu schliessen. Beispiele: Kinderkrippen, Altersheime, Frauenhäuser, Erholungshäuser für sozial Schwache, Hilfsfonds für Mutter und Kind, Beratungsstellen, Arbeitsbeschaffungsprojekte für Frauen usw.Die finanzielle Situation der Frauenverbände ist äusserst prekär, und ihre Zukunft nicht sichergestellt:1. Die Mitglieder der Frauenverbände sind nicht bereit, ihre eigene unbezahlte Arbeit sowie die ehrenamtliche Arbeit ihrer Dachverbände mit hohen Mitgliederbeiträgen zu bezahlen.2. Auch in der Freiwilligenarbeit ist heute Professionalität gefordert, d. h., die Frauenverbände sind auf Mittel angewiesen für die Verwaltung, Bearbeitung von Projekten und die Schulung ihrer ehrenamtlich tätigen Mitglieder usw.3. Die Mittelbeschaffung für Infrastruktur und Verwaltung ist zunehmend schwieriger:- die Spendefreudigkeit nimmt ab;- Frauen und ihre Anliegen stehen meist zuunterst auf der Liste bei der Verteilung von sozialen Budgets;- es fehlen Fonds/Stiftungen, die unbezahlte, gemeinnützige Arbeit unterstützen (bis 1980 wurden die Frauendachverbände wesentlich durch die Bundesfeierspende mitfinanziert, eine entsprechende Unterstützung fehlt heute).Für den Sozialstaat Schweiz mit immer geringeren finanziellen Möglichkeiten ist die freiwillige soziale Arbeit der Frauen und ihrer Verbände unverzichtbar. Die Existenz der Frauenorganisationen aber ist in der Zukunft finanziell nicht gesichert. Damit sie auch weiterhin unbürokratisch, gezielt und mit geringen Kosten Hilfe leisten können, brauchen sie dringend staatliche finanzielle Unterstützung.
- Der Bundesrat anerkennt ausdrücklich die immense Arbeit, welche die Frauenverbände in der Vergangenheit unentgeltlich geleistet haben und heute noch leisten. Ohne das direkte und organisatorische Engagement der Frauenverbände hätten viele Entwicklungen namentlich auf sozialer, aber auch auf kultureller und politischer Ebene nicht oder nur sehr verzögert erfolgen können.Die Motionärin schlägt vor, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit die nationalen Frauendachverbände für ihre Arbeit eine finanzielle Unterstützung erhalten können, um die Rahmenbedingungen für deren Arbeit zu verbessern. Der Weg über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage ist grundsätzlich zu begrüssen, denn das Legalitätsprinzip verlangt, dass jede Finanzhilfe auf einer formellen rechtlichen Grundlage basiert. Diese Voraussetzung gilt an sich für sämtliche Finanzhilfen an Dachverbände, so z. B. auch für diejenigen der Familienorganisationen.Bevor neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, muss jedoch geprüft werden, ob für bestimmte von den Dachverbänden erbrachten Leistungen nicht bereits in der Bundesverfassung, geltenden Bundesgesetzen oder allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen Grundlagen für die Ausrichtung von Finanzhilfen zu finden sind. Für die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen sind insbesondere folgende Möglichkeiten zu prüfen:1. nationale Frauendachverbände generell zu unterstützen;2. Finanzhilfen zur Förderung und Erhaltung konkreter Aufgaben zu gewähren, welche die Frauendachverbände erfüllen.Der Bundesrat ist bereit, die Prüfungen vorzunehmen und wird dem Parlament Bericht erstatten. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
- Ich bitte den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die nationalen Frauendachverbände eine finanzielle staatliche Unterstützung erhalten.
- Finanzielle Unterstützung der nationalen Frauenverbände

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