Sanierung der Arbeitslosenversicherung

ShortId
97.3551
Id
19973551
Updated
25.06.2025 02:16
Language
de
Title
Sanierung der Arbeitslosenversicherung
AdditionalIndexing
Finanzierungspolitik;Arbeitslosenversicherung;Reform
1
  • L04K01040102, Arbeitslosenversicherung
  • L04K11090201, Finanzierungspolitik
  • L04K08020310, Reform
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat ist gewillt, die Arbeitslosenversicherung zu sanieren. Er hat deshalb zwei mögliche Sanierungskonzepte als Vorchläge in die Konsensgespräche zur Schnürung eines Stabilisierungspaketes eingegeben. Er hat den Gesprächsteilnehmern zugesichert, die Gespräche offen zu führen und gegenbenenfalls dem Parlament andere konsensfähige Lösungen vorzuschlagen. Deshalb möchte sich der Bundesrat zurzeit die Hände nicht binden lassen. Er beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich eine Vorlage zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung vorzulegen.</p>
  • Sanierung der Arbeitslosenversicherung
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19970061
  • 19973599
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat ist gewillt, die Arbeitslosenversicherung zu sanieren. Er hat deshalb zwei mögliche Sanierungskonzepte als Vorchläge in die Konsensgespräche zur Schnürung eines Stabilisierungspaketes eingegeben. Er hat den Gesprächsteilnehmern zugesichert, die Gespräche offen zu führen und gegenbenenfalls dem Parlament andere konsensfähige Lösungen vorzuschlagen. Deshalb möchte sich der Bundesrat zurzeit die Hände nicht binden lassen. Er beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich eine Vorlage zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung vorzulegen.</p>
    • Sanierung der Arbeitslosenversicherung

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