Die Schweiz in internationalen Institutionen. Demokratisierung der Strukturen und Verfahren

ShortId
98.425
Id
19980425
Updated
10.04.2024 18:32
Language
de
Title
Die Schweiz in internationalen Institutionen. Demokratisierung der Strukturen und Verfahren
AdditionalIndexing
Liste internationaler Organisationen;Interessen der Schweiz im Ausland;internationale Organisation;Demokratisierung;Informationsverbreitung;multilaterale Beziehungen
1
  • L04K10020103, internationale Organisation
  • L03K100106, Interessen der Schweiz im Ausland
  • L04K08020304, Demokratisierung
  • L04K12010202, Informationsverbreitung
  • L04K10020108, multilaterale Beziehungen
  • L01K15, Liste internationaler Organisationen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Orte des Regierens im Zeitalter der beschleunigten Internationalisierungs- und Globalisierungsvorgänge sind immer weniger die Nationalstaaten, dafür viel mehr die internationalen Institutionen. Diese versuchen in immer mehr Gesellschafts- und Lebensbereichen, in sich wiederholenden Situationen dauerhafte und stabile Verhaltensmuster in den vielfältigen Beziehungen zwischen internationalen Akteuren (Ländern, Organisationen, Interessengruppen usw.) zu erreichen.</p><p>Die in den internationalen Institutionen von Teilnehmerstaaten betriebene multilaterale Aussenpolitik und deren Ergebnisse bestimmen zusehends die Rahmenbedingungen ihrer Innenpolitik. Heute zählt man über 300 internationale Organisationen und etwa nochmals so viele internationale Regime auf der Basis von Normen.</p><p>In ihrer gegenwärtigen Ausformung haben die meisten internationalen Institutionen bei zunehmender Bedeutung auffallende Demokratie- und Transparenzdefizite, die über kurz oder lang zu Legitimationsproblemen in den nationalen Staaten führen werden. Jüngste Beispiele dazu sind das angestrebte Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) im Rahmen der OECD oder die Kapitalquotenerhöhung im IWF.</p><p>Aber auch die Scharnierstellen zwischen internationalen Institutionen und den einzelnen Staaten geben Anlass zur öffentlichen Erörterung. Auch bei uns. Zum einen sind die Rollen (Verantwortlichkeiten) und Verfahren für die Bestellung von Abordnungen und die Ausformulierung von schweizerischen Mandaten und Positionen (Regierung, Parlament, Verwaltung, Drittorganisationen usw.) in die bzw. zuhanden der internationalen Institutionen in einer Zeit geschaffen worden, wo der Stellenwert der internationalen Institutionen für die Schweiz noch relativ gering war. Das gilt auch im umgekehrten Sinne für die praktizierten Formen der Berichterstattung über Zwischen- und Endergebnisse von Verhandlungen in internationalen Institutionen zurück in die schweizerischen Institutionen. Zudem kennt die nationale Öffentlichkeit die meisten ständigen schweizerischen Vertretungen oder abgesandten Delegationen kaum. Die Zusammensetzung und Funktionsweise der in diese Entscheidungsbildungs- und Rückkoppelungsprozesse (Mandate, Positionen, Ergebnisse) involvierten Interessengruppen (Verbände, Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen usw.) sind ebenfalls den neuen und zukünftigen Gegebenheiten einer zunehmend prägenderen multilateralen Aussenpolitik anzupassen.</p><p>Die massive Bedeutungszunahme dieser internationalen Institutionen für unsere schweizerische Aussen- und Innenpolitik, aber auch diejenige anderer Länder hat zur Folge, dass die vorgefundenen Ausformungen dieser internationalen Organisationen in Richtung Demokratie und Transparenz weiterzuentwickeln sind. Aber auch die diesen Organisationen vor- und nachgelagerten national steuerbaren Entscheidungs- und Kontrollvorgänge sind auf eine verbreiterte demokratisch-legitimatorische Basis zu stellen. Dabei sind die Aufgabenteilungen zwischen Regierung, Verwaltung, Parlament, Kantonen, Drittorganisationen und Souverän neu zu definieren und entsprechende Verfahren und Instrumente umzugestalten bzw. neu zu schaffen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es sind gesetzliche Regelungen anzustreben, welche:</p><p>- sicherstellen, dass die Vertretungen der Schweiz in allen internationalen Institutionen (formale Organisationen und Normenregime) ihre Aufgaben demokratisch abgestützt - von der Entscheidungsfindung über die Entscheidungsbegleitung bis hin zur Entscheidungsbewertung - und transparent wahrnehmen; und</p><p>- diese inhaltlich verpflichten:</p><p>1. sich konsequent für die Demokratisierung der Zugänge, Zielsetzungen, Strukturen und Verfahren ihrer jeweiligen Institutionen einzusetzen; und</p><p>2. systematisch auf internationale Regelungen hinzuwirken, welche human-, sozial-, kultur- und umweltverträglich sind.</p>
  • Die Schweiz in internationalen Institutionen. Demokratisierung der Strukturen und Verfahren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Orte des Regierens im Zeitalter der beschleunigten Internationalisierungs- und Globalisierungsvorgänge sind immer weniger die Nationalstaaten, dafür viel mehr die internationalen Institutionen. Diese versuchen in immer mehr Gesellschafts- und Lebensbereichen, in sich wiederholenden Situationen dauerhafte und stabile Verhaltensmuster in den vielfältigen Beziehungen zwischen internationalen Akteuren (Ländern, Organisationen, Interessengruppen usw.) zu erreichen.</p><p>Die in den internationalen Institutionen von Teilnehmerstaaten betriebene multilaterale Aussenpolitik und deren Ergebnisse bestimmen zusehends die Rahmenbedingungen ihrer Innenpolitik. Heute zählt man über 300 internationale Organisationen und etwa nochmals so viele internationale Regime auf der Basis von Normen.</p><p>In ihrer gegenwärtigen Ausformung haben die meisten internationalen Institutionen bei zunehmender Bedeutung auffallende Demokratie- und Transparenzdefizite, die über kurz oder lang zu Legitimationsproblemen in den nationalen Staaten führen werden. Jüngste Beispiele dazu sind das angestrebte Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) im Rahmen der OECD oder die Kapitalquotenerhöhung im IWF.</p><p>Aber auch die Scharnierstellen zwischen internationalen Institutionen und den einzelnen Staaten geben Anlass zur öffentlichen Erörterung. Auch bei uns. Zum einen sind die Rollen (Verantwortlichkeiten) und Verfahren für die Bestellung von Abordnungen und die Ausformulierung von schweizerischen Mandaten und Positionen (Regierung, Parlament, Verwaltung, Drittorganisationen usw.) in die bzw. zuhanden der internationalen Institutionen in einer Zeit geschaffen worden, wo der Stellenwert der internationalen Institutionen für die Schweiz noch relativ gering war. Das gilt auch im umgekehrten Sinne für die praktizierten Formen der Berichterstattung über Zwischen- und Endergebnisse von Verhandlungen in internationalen Institutionen zurück in die schweizerischen Institutionen. Zudem kennt die nationale Öffentlichkeit die meisten ständigen schweizerischen Vertretungen oder abgesandten Delegationen kaum. Die Zusammensetzung und Funktionsweise der in diese Entscheidungsbildungs- und Rückkoppelungsprozesse (Mandate, Positionen, Ergebnisse) involvierten Interessengruppen (Verbände, Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen usw.) sind ebenfalls den neuen und zukünftigen Gegebenheiten einer zunehmend prägenderen multilateralen Aussenpolitik anzupassen.</p><p>Die massive Bedeutungszunahme dieser internationalen Institutionen für unsere schweizerische Aussen- und Innenpolitik, aber auch diejenige anderer Länder hat zur Folge, dass die vorgefundenen Ausformungen dieser internationalen Organisationen in Richtung Demokratie und Transparenz weiterzuentwickeln sind. Aber auch die diesen Organisationen vor- und nachgelagerten national steuerbaren Entscheidungs- und Kontrollvorgänge sind auf eine verbreiterte demokratisch-legitimatorische Basis zu stellen. Dabei sind die Aufgabenteilungen zwischen Regierung, Verwaltung, Parlament, Kantonen, Drittorganisationen und Souverän neu zu definieren und entsprechende Verfahren und Instrumente umzugestalten bzw. neu zu schaffen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es sind gesetzliche Regelungen anzustreben, welche:</p><p>- sicherstellen, dass die Vertretungen der Schweiz in allen internationalen Institutionen (formale Organisationen und Normenregime) ihre Aufgaben demokratisch abgestützt - von der Entscheidungsfindung über die Entscheidungsbegleitung bis hin zur Entscheidungsbewertung - und transparent wahrnehmen; und</p><p>- diese inhaltlich verpflichten:</p><p>1. sich konsequent für die Demokratisierung der Zugänge, Zielsetzungen, Strukturen und Verfahren ihrer jeweiligen Institutionen einzusetzen; und</p><p>2. systematisch auf internationale Regelungen hinzuwirken, welche human-, sozial-, kultur- und umweltverträglich sind.</p>
    • Die Schweiz in internationalen Institutionen. Demokratisierung der Strukturen und Verfahren

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