Frauenmindestquoten für Nationalratswahllisten

ShortId

98.429

Id

19980429

Updated

10.02.2026 20:30

Language

Title

Frauenmindestquoten für Nationalratswahllisten

AdditionalIndexing

Kandidatenaufstellung;Frauenquote;politische Rechte;Nationalratswahl;Gesetz

1

L05K0101040101, Frauenquote
L06K080103050101, Kandidatenaufstellung
L04K05020101, politische Rechte
L05K0801030101, Nationalratswahl
L05K0503010102, Gesetz

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Gestützt auf Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) unterbreitet die SPK folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes (BBl 1998 ):Bundesbeschluss über die Einführung von Frauenmindestquoten auf Nationalratswahllisten vom ....Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 72-74 der Bundesverfassung (SR 101),nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 27. August 1998 (BBl 1998 )und in die Stellungnahme des Bundesrates vom .... (BBl 1998 )beschliesst:IDas Bundesgesetz vom 17.12.1976 (SR 161.1) über die politischen Rechte wird wie folgt geändert:Art. 22 Abs. 1bis, Abs. 1ter und Abs. 21bis Geschlechtergemischte Wahlvorschläge müssen zu wenigstens einem Drittel Kandidaturen von Frauen aufweisen.1ter Wahlvorschläge mit Kandidaturen ausschliesslich von Männern sind nur zulässig, sofern sie mit Wahlvorschlägen gleicher Bezeichnung (Art. 28 Abs. 2/Art. 31 Abs. 1bis) verbunden sind, auf denen ausschliesslich Frauen kandidieren. Die verbundenen Wahlvorschläge müssen dabei zusammen zu wenigstens einem Drittel Kandidaturen von Frauen aufweisen.2 Die Wahlvorschläge müssen angeben: Familien- und Vornamen, Geschlecht, Geburtsjahr, Beruf, Wohnadresse und Heimatort der Vorgeschlagenen.Art. 27 Abs. 1bis1bis Sind Männer auf einem Wahlvorschlag übervertreten (Art. 22 Abs. 1bis und Abs. 1ter), so streicht der Kanton die letzten Kandidaturen von Männern. Fallen für die gleiche Streichung verschiedene Wahlvorschläge in Betracht, so wird sie auf jenem Wahlvorschlag vorgenommen, dem die höchste Ordnungsnummer zuzuteilen ist.Art. 28 Verbindung von Wahlvorschlägen1 Zwei oder mehr Wahlvorschläge können spätestens bis an dem auf den Wahlanmeldeschluss (Art. 21) folgenden Tag durch übereinstimmende Erklärung der unterzeichnenden Stimmberechtigten oder ihrer Vertreter miteinander verbunden werden (Listenverbindung). Innerhalb einer Listenverbindung sind einzig Unterlistenverbindungen zulässig.2 Unterlistenverbindungen sind nur gültig zwischen Listen gleicher Bezeichnung, die sich einzig durch einen Zusatz zur Kennzeichnung des Geschlechts, der Flügel einer Gruppierung, der Region oder des Alters unterscheiden.3 Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen können von ihrer Urheberschaft nicht widerrufen werden.Art. 29 Abs. 2, Abs. 2bis und Abs. 2ter2 Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annehmen.2bis Der Ersatzvorschlag wird gestrichen, wenn:a. die Bestätigung des Kandidaten über die Annahme des Wahlvorschlags fehlt;b. der betreffende Name schon auf einem andern Wahlvorschlag steht;c. der Vorgeschlagene nicht wahlfähig ist;d. die Kandidatur eines Ersatzmannes auf dem Wahlvorschlag oder auf der Listenverbindung eine Uebervertretung der Männer (Art. 22 Abs. 1bis) bewirkt oder aufrechterhält.2ter Wenn der Vertreter des Wahlvorschlags nichts anderes verlangt, werden die Ersatzvorschläge am Ende des Wahlvorschlages angereiht.Art. 31 Abs. 1, Abs. 1bis und Abs. 3AufgehobenIIReferendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.2 Er gilt bis zum 31.12.2007.3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Frauenmindestquoten für Nationalratswahllisten

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Gestützt auf Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) unterbreitet die SPK folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes (BBl 1998 ):Bundesbeschluss über die Einführung von Frauenmindestquoten auf Nationalratswahllisten vom ....Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 72-74 der Bundesverfassung (SR 101),nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 27. August 1998 (BBl 1998 )und in die Stellungnahme des Bundesrates vom .... (BBl 1998 )beschliesst:IDas Bundesgesetz vom 17.12.1976 (SR 161.1) über die politischen Rechte wird wie folgt geändert:Art. 22 Abs. 1bis, Abs. 1ter und Abs. 21bis Geschlechtergemischte Wahlvorschläge müssen zu wenigstens einem Drittel Kandidaturen von Frauen aufweisen.1ter Wahlvorschläge mit Kandidaturen ausschliesslich von Männern sind nur zulässig, sofern sie mit Wahlvorschlägen gleicher Bezeichnung (Art. 28 Abs. 2/Art. 31 Abs. 1bis) verbunden sind, auf denen ausschliesslich Frauen kandidieren. Die verbundenen Wahlvorschläge müssen dabei zusammen zu wenigstens einem Drittel Kandidaturen von Frauen aufweisen.2 Die Wahlvorschläge müssen angeben: Familien- und Vornamen, Geschlecht, Geburtsjahr, Beruf, Wohnadresse und Heimatort der Vorgeschlagenen.Art. 27 Abs. 1bis1bis Sind Männer auf einem Wahlvorschlag übervertreten (Art. 22 Abs. 1bis und Abs. 1ter), so streicht der Kanton die letzten Kandidaturen von Männern. Fallen für die gleiche Streichung verschiedene Wahlvorschläge in Betracht, so wird sie auf jenem Wahlvorschlag vorgenommen, dem die höchste Ordnungsnummer zuzuteilen ist.Art. 28 Verbindung von Wahlvorschlägen1 Zwei oder mehr Wahlvorschläge können spätestens bis an dem auf den Wahlanmeldeschluss (Art. 21) folgenden Tag durch übereinstimmende Erklärung der unterzeichnenden Stimmberechtigten oder ihrer Vertreter miteinander verbunden werden (Listenverbindung). Innerhalb einer Listenverbindung sind einzig Unterlistenverbindungen zulässig.2 Unterlistenverbindungen sind nur gültig zwischen Listen gleicher Bezeichnung, die sich einzig durch einen Zusatz zur Kennzeichnung des Geschlechts, der Flügel einer Gruppierung, der Region oder des Alters unterscheiden.3 Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen können von ihrer Urheberschaft nicht widerrufen werden.Art. 29 Abs. 2, Abs. 2bis und Abs. 2ter2 Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annehmen.2bis Der Ersatzvorschlag wird gestrichen, wenn:a. die Bestätigung des Kandidaten über die Annahme des Wahlvorschlags fehlt;b. der betreffende Name schon auf einem andern Wahlvorschlag steht;c. der Vorgeschlagene nicht wahlfähig ist;d. die Kandidatur eines Ersatzmannes auf dem Wahlvorschlag oder auf der Listenverbindung eine Uebervertretung der Männer (Art. 22 Abs. 1bis) bewirkt oder aufrechterhält.2ter Wenn der Vertreter des Wahlvorschlags nichts anderes verlangt, werden die Ersatzvorschläge am Ende des Wahlvorschlages angereiht.Art. 31 Abs. 1, Abs. 1bis und Abs. 3AufgehobenIIReferendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.2 Er gilt bis zum 31.12.2007.3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
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- Gestützt auf Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) unterbreitet die SPK folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes (BBl 1998 ):Bundesbeschluss über die Einführung von Frauenmindestquoten auf Nationalratswahllisten vom ....Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 72-74 der Bundesverfassung (SR 101),nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 27. August 1998 (BBl 1998 )und in die Stellungnahme des Bundesrates vom .... (BBl 1998 )beschliesst:IDas Bundesgesetz vom 17.12.1976 (SR 161.1) über die politischen Rechte wird wie folgt geändert:Art. 22 Abs. 1bis, Abs. 1ter und Abs. 21bis Geschlechtergemischte Wahlvorschläge müssen zu wenigstens einem Drittel Kandidaturen von Frauen aufweisen.1ter Wahlvorschläge mit Kandidaturen ausschliesslich von Männern sind nur zulässig, sofern sie mit Wahlvorschlägen gleicher Bezeichnung (Art. 28 Abs. 2/Art. 31 Abs. 1bis) verbunden sind, auf denen ausschliesslich Frauen kandidieren. Die verbundenen Wahlvorschläge müssen dabei zusammen zu wenigstens einem Drittel Kandidaturen von Frauen aufweisen.2 Die Wahlvorschläge müssen angeben: Familien- und Vornamen, Geschlecht, Geburtsjahr, Beruf, Wohnadresse und Heimatort der Vorgeschlagenen.Art. 27 Abs. 1bis1bis Sind Männer auf einem Wahlvorschlag übervertreten (Art. 22 Abs. 1bis und Abs. 1ter), so streicht der Kanton die letzten Kandidaturen von Männern. Fallen für die gleiche Streichung verschiedene Wahlvorschläge in Betracht, so wird sie auf jenem Wahlvorschlag vorgenommen, dem die höchste Ordnungsnummer zuzuteilen ist.Art. 28 Verbindung von Wahlvorschlägen1 Zwei oder mehr Wahlvorschläge können spätestens bis an dem auf den Wahlanmeldeschluss (Art. 21) folgenden Tag durch übereinstimmende Erklärung der unterzeichnenden Stimmberechtigten oder ihrer Vertreter miteinander verbunden werden (Listenverbindung). Innerhalb einer Listenverbindung sind einzig Unterlistenverbindungen zulässig.2 Unterlistenverbindungen sind nur gültig zwischen Listen gleicher Bezeichnung, die sich einzig durch einen Zusatz zur Kennzeichnung des Geschlechts, der Flügel einer Gruppierung, der Region oder des Alters unterscheiden.3 Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen können von ihrer Urheberschaft nicht widerrufen werden.Art. 29 Abs. 2, Abs. 2bis und Abs. 2ter2 Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annehmen.2bis Der Ersatzvorschlag wird gestrichen, wenn:a. die Bestätigung des Kandidaten über die Annahme des Wahlvorschlags fehlt;b. der betreffende Name schon auf einem andern Wahlvorschlag steht;c. der Vorgeschlagene nicht wahlfähig ist;d. die Kandidatur eines Ersatzmannes auf dem Wahlvorschlag oder auf der Listenverbindung eine Uebervertretung der Männer (Art. 22 Abs. 1bis) bewirkt oder aufrechterhält.2ter Wenn der Vertreter des Wahlvorschlags nichts anderes verlangt, werden die Ersatzvorschläge am Ende des Wahlvorschlages angereiht.Art. 31 Abs. 1, Abs. 1bis und Abs. 3AufgehobenIIReferendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.2 Er gilt bis zum 31.12.2007.3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
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