Abberufung von amtierenden Bundesräten

ShortId
98.438
Id
19980438
Updated
10.04.2024 17:16
Language
de
Title
Abberufung von amtierenden Bundesräten
AdditionalIndexing
Regierungsmitglied;Rücktritt;politische Rechte
1
  • L04K08010310, Rücktritt
  • L05K0806020301, Regierungsmitglied
  • L04K05020101, politische Rechte
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss geltender Bundesverfassung ist die Wahl der Mitglieder der Landesregierung der Vereinigten Bundesversammlung vorbehalten. An dieser Ordnung will die Parlamentarische Initiative nicht rütteln.</p><p>Unbefriedigend ist aber, dass dem Souverän bis heute jede Möglichkeit versperrt ist, die Frage der Abberufung eines amtierenden Bundesrates der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn weite Teile der Öffentlichkeit den Eindruck haben, dass ein oder mehrere Bundesräte in einem wichtigen Bereich das Landesinteresse nicht oder zu wenig beachten und wahren.</p><p>In einer modernen Demokratie, getragen von einem mündigen Souverän, muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass die stimmberechtigten Bürger über den weiteren Verbleib einzelner oder mehrerer Mitglieder der Landesregierung in einer Volksabstimmung entscheiden können. Das Referendumsrecht des Souveräns ist entsprechend zu erweitern.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bundesverfassung ist so zu ändern, dass 50 000 stimmberechtigte Schweizer Bürger eine Abstimmung über die Abberufung eines oder mehrerer amtierender Bundesräte verlangen können.</p>
  • Abberufung von amtierenden Bundesräten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss geltender Bundesverfassung ist die Wahl der Mitglieder der Landesregierung der Vereinigten Bundesversammlung vorbehalten. An dieser Ordnung will die Parlamentarische Initiative nicht rütteln.</p><p>Unbefriedigend ist aber, dass dem Souverän bis heute jede Möglichkeit versperrt ist, die Frage der Abberufung eines amtierenden Bundesrates der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn weite Teile der Öffentlichkeit den Eindruck haben, dass ein oder mehrere Bundesräte in einem wichtigen Bereich das Landesinteresse nicht oder zu wenig beachten und wahren.</p><p>In einer modernen Demokratie, getragen von einem mündigen Souverän, muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass die stimmberechtigten Bürger über den weiteren Verbleib einzelner oder mehrerer Mitglieder der Landesregierung in einer Volksabstimmung entscheiden können. Das Referendumsrecht des Souveräns ist entsprechend zu erweitern.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bundesverfassung ist so zu ändern, dass 50 000 stimmberechtigte Schweizer Bürger eine Abstimmung über die Abberufung eines oder mehrerer amtierender Bundesräte verlangen können.</p>
    • Abberufung von amtierenden Bundesräten

Back to List