Überprüfung der rechtlichen Situation gleichgeschlechtlicher Paare

ShortId
98.3104
Id
19983104
Updated
14.11.2025 07:55
Language
de
Title
Überprüfung der rechtlichen Situation gleichgeschlechtlicher Paare
AdditionalIndexing
Erbrecht;Konkubinat;Eherecht;sexuelle Minderheit
1
  • L05K0103010302, Eherecht
  • L05K0502040802, sexuelle Minderheit
  • L04K01030504, Konkubinat
  • L06K050701070101, Erbrecht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Beim Erlass der heute geltenden Normen insbesondere im Eherecht, im Erbrecht, aber auch in anderen Rechtsbereichen war die Situation gleichgeschlechtlicher Paare kein Thema. Die Akzeptanz für eine Diskussion allfälliger gesetzlicher Regelungen fehlte damals. Heute ist dies anders. Die Gesellschaft begegnet gleichgeschlechtlichen Paaren offener als früher: Die zivilen und gerichtlichen Behörden haben für Einzelfälle, mit deren Problemlösungen sie betraut werden, "gerechte" Lösungen zu suchen; beispielsweise hinsichtlich der Folgen der Geschlechtsumwandlungen einer verheirateten Person. Die Kirchen sind mit der Frage der Heirat gleichgeschlechtlicher Paare konfrontiert. Im Zusammenhang mit der Diskussion der neuen Bundesverfassung sind entsprechende Forderungen eingebracht worden.</p><p>Forderungen von Organisationen gleichgeschlechtlicher Paare nach klaren rechtlichen Regelungen ihrer Verhältnisse sind schon seit längerer Zeit bekannt. Eine umfassende Überprüfung der Situation ist bisher noch nicht erfolgt. Die Diskussion wird bisher kirchen- und gesellschaftspolitisch geführt, nicht aber auf politischer Ebene. Da einerseits Wechselwirkungen zwischen gesellschaftspolitischer und politischer Ebene bestehen und andererseits die Rechtssicherheit fehlt, drängt sich eine umfassende Überprüfung der rechtlichen Situation gleichgeschlechtlicher Paare unter Berücksichtigung auch ausländischer Regelungen auf. Die Resultate dieser Arbeit können Basis sein für die politische Diskussion über weitere Massnahmen zur Anpassung der rechtlichen an die gesellschaftliche Lage gleichgeschlechtlicher Paare.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare umfassend zu überprüfen.</p>
  • Überprüfung der rechtlichen Situation gleichgeschlechtlicher Paare
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Beim Erlass der heute geltenden Normen insbesondere im Eherecht, im Erbrecht, aber auch in anderen Rechtsbereichen war die Situation gleichgeschlechtlicher Paare kein Thema. Die Akzeptanz für eine Diskussion allfälliger gesetzlicher Regelungen fehlte damals. Heute ist dies anders. Die Gesellschaft begegnet gleichgeschlechtlichen Paaren offener als früher: Die zivilen und gerichtlichen Behörden haben für Einzelfälle, mit deren Problemlösungen sie betraut werden, "gerechte" Lösungen zu suchen; beispielsweise hinsichtlich der Folgen der Geschlechtsumwandlungen einer verheirateten Person. Die Kirchen sind mit der Frage der Heirat gleichgeschlechtlicher Paare konfrontiert. Im Zusammenhang mit der Diskussion der neuen Bundesverfassung sind entsprechende Forderungen eingebracht worden.</p><p>Forderungen von Organisationen gleichgeschlechtlicher Paare nach klaren rechtlichen Regelungen ihrer Verhältnisse sind schon seit längerer Zeit bekannt. Eine umfassende Überprüfung der Situation ist bisher noch nicht erfolgt. Die Diskussion wird bisher kirchen- und gesellschaftspolitisch geführt, nicht aber auf politischer Ebene. Da einerseits Wechselwirkungen zwischen gesellschaftspolitischer und politischer Ebene bestehen und andererseits die Rechtssicherheit fehlt, drängt sich eine umfassende Überprüfung der rechtlichen Situation gleichgeschlechtlicher Paare unter Berücksichtigung auch ausländischer Regelungen auf. Die Resultate dieser Arbeit können Basis sein für die politische Diskussion über weitere Massnahmen zur Anpassung der rechtlichen an die gesellschaftliche Lage gleichgeschlechtlicher Paare.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare umfassend zu überprüfen.</p>
    • Überprüfung der rechtlichen Situation gleichgeschlechtlicher Paare

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