Europäische Integration. Information des Parlamentes

ShortId
98.3149
Id
19983149
Updated
25.06.2025 02:18
Language
de
Title
Europäische Integration. Information des Parlamentes
AdditionalIndexing
Bericht;Regierungsprogramm;Europäische Integration (allgemein);Beziehung Legislative-Exekutive
1
  • L02K0902, Europäische Integration (allgemein)
  • L06K080602010102, Regierungsprogramm
  • L03K020206, Bericht
  • L04K08030201, Beziehung Legislative-Exekutive
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Parlament braucht für seine Entscheidungsfindung über die schweizerische Integrationspolitik, und damit über die bilateralen sektoriellen Verhandlungen hinaus, einen Überblick über den aktuellen Stand der Integration und den innenpolitischen Reformbedarf. Deshalb sollte diese Darstellung ans Parlament regelmässig stattfinden.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 1998 das EDA und das EVD beauftragt, ihm bis Ende 1998, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Bundesämtern, einen Integrationsbericht zu unterbreiten, der über die politischen, ökonomischen und finanziellen Auswirkungen eines allfälligen EU-Beitrittes informiert und aufzeigt, welche Massnahmen - insbesondere im Bereich der Gesetzgebung, der staatlichen Institutionen, der demokratischen Entscheidungsprozesse und des föderativen Staatsaufbaus - hierfür notwendig sind.</p><p>In diesem Bericht wird den Anliegen des Motionärs (Fortschritte in der europäischen Integration, Einfluss der Wirtschafts- und Währungsunion, Inventar der innenpolitisch notwendigen Reformen im Falle eines EU-Beitrittes sowie Rahmenbedingungen eines integrationspolitischen Fahrplans) Rechnung getragen werden.</p><p>Der Bundesrat beabsichtigt, solche Integrationsberichte weiterhin bei Bedarf - und nicht "regelmässig", wie vom Motionär verlangt - vorzulegen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Ich ersuche den Bundesrat, im Hinblick auf die parlamentarische Behandlung der Volksinitiative "Ja zu Europa!" dem Parlament folgende Entscheidungsgrundlagen vorzulegen:</p><p>1. einen regelmässigen Bericht über die Fortschritte in der europäischen Integration (Euro, Amsterdamer Vertrag, "Agenda 2000", Osterweiterung, Europakonferenz) und die Einschätzung des Bundesrates;</p><p>2. einen Bericht über den Einfluss der wirtschaftspolitischen Reformen in den 15 EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion und deren Auswirkungen auf die Schweiz;</p><p>3. ein Inventar der innenpolitisch notwendigen Reformen im Falle eines EU-Beitrittes der Schweiz (Institutionen, Politiken, Massnahmen);</p><p>4. einen integrationspolitischen Fahrplan, verbunden mit Massnahmen, wie der Bundesrat sein im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren definiertes strategisches Ziel des EU-Beitrittes nebst den bilateralen Verhandlungen erreichen will.</p>
  • Europäische Integration. Information des Parlamentes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Parlament braucht für seine Entscheidungsfindung über die schweizerische Integrationspolitik, und damit über die bilateralen sektoriellen Verhandlungen hinaus, einen Überblick über den aktuellen Stand der Integration und den innenpolitischen Reformbedarf. Deshalb sollte diese Darstellung ans Parlament regelmässig stattfinden.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 1998 das EDA und das EVD beauftragt, ihm bis Ende 1998, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Bundesämtern, einen Integrationsbericht zu unterbreiten, der über die politischen, ökonomischen und finanziellen Auswirkungen eines allfälligen EU-Beitrittes informiert und aufzeigt, welche Massnahmen - insbesondere im Bereich der Gesetzgebung, der staatlichen Institutionen, der demokratischen Entscheidungsprozesse und des föderativen Staatsaufbaus - hierfür notwendig sind.</p><p>In diesem Bericht wird den Anliegen des Motionärs (Fortschritte in der europäischen Integration, Einfluss der Wirtschafts- und Währungsunion, Inventar der innenpolitisch notwendigen Reformen im Falle eines EU-Beitrittes sowie Rahmenbedingungen eines integrationspolitischen Fahrplans) Rechnung getragen werden.</p><p>Der Bundesrat beabsichtigt, solche Integrationsberichte weiterhin bei Bedarf - und nicht "regelmässig", wie vom Motionär verlangt - vorzulegen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Ich ersuche den Bundesrat, im Hinblick auf die parlamentarische Behandlung der Volksinitiative "Ja zu Europa!" dem Parlament folgende Entscheidungsgrundlagen vorzulegen:</p><p>1. einen regelmässigen Bericht über die Fortschritte in der europäischen Integration (Euro, Amsterdamer Vertrag, "Agenda 2000", Osterweiterung, Europakonferenz) und die Einschätzung des Bundesrates;</p><p>2. einen Bericht über den Einfluss der wirtschaftspolitischen Reformen in den 15 EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion und deren Auswirkungen auf die Schweiz;</p><p>3. ein Inventar der innenpolitisch notwendigen Reformen im Falle eines EU-Beitrittes der Schweiz (Institutionen, Politiken, Massnahmen);</p><p>4. einen integrationspolitischen Fahrplan, verbunden mit Massnahmen, wie der Bundesrat sein im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren definiertes strategisches Ziel des EU-Beitrittes nebst den bilateralen Verhandlungen erreichen will.</p>
    • Europäische Integration. Information des Parlamentes

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