Bilaterale Verhandlungen. Erfolgsaussichten

ShortId

98.3174

Id

19983174

Updated

25.06.2025 02:13

Language

Title

Bilaterale Verhandlungen. Erfolgsaussichten

AdditionalIndexing

Vertrag mit der EU;internationale Verhandlungen;bilaterales Abkommen;politische Planung;Beitritt zur Gemeinschaft

1

L05K1002020103, bilaterales Abkommen
L04K09020101, Vertrag mit der EU
L05K1002020102, internationale Verhandlungen
L04K09020301, Beitritt zur Gemeinschaft
L05K0807010501, politische Planung

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Nach der Sitzung des EU-Verkehrsministerrates vom 17. März 1998 sind die bilateralen Verhandlungen erneut in die Krise geraten. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass den bilateralen Verhandlungen eine letzte Chance zu geben ist. Vor Ende Jahr ist eine Klärung herbeizuführen, ob im Verkehrsdossier ein Durchbruch möglich ist. Zu klären ist auch, ob die Fortschritte bezüglich der noch offenen Fragen in den anderen Dossiers einen politischen Durchbruch der bilateralen Verhandlungen bis Ende 1998 als möglich erscheinen lassen. Aufgrund dieser Abklärungen drängt sich eine umfassende Lagebeurteilung durch den Bundesrat auf: Was wurde mit den bilateralen Verhandlungen erreicht, wo bestehen noch offene Punkte, und welche Chancen sind einem raschen Abschluss der bilateralen Verhandlungen einzuräumen? Zeigt es sich, dass die Chancen für einen Erfolg als ungenügend zu beurteilen sind, soll der Bundesrat aufzeigen, wie und nach welchem Fahrplan er die Erreichung des strategischen Beitrittsziels gemäss dem Bericht des Bundesrates vom 29. November 1993 zur Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren anstrebt. Hinter dieses Ziel hat sich die FDP am Parteitag vom 21. April 1995 in Interlaken gestellt.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April das EDA und das EVD beauftragt, ihm bis Ende 1998 einen Integrationsbericht zu unterbreiten. Ausserdem beabsichtigt der Bundesrat, per Ende des Jahres 1998 eine Beurteilung der bei den bilateralen sektoriellen Verhandlungen erreichten Resultate vorzunehmen und den Nutzen dieses integrationspolitischen Instrumentes für die Schweiz zu evaluieren. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens bis Ende 1998 eine umfassende Lagebeurteilung über den Stand und die Erfolgsaussichten der bilateralen Verhandlungen vorzunehmen. Eine Weiterführung der Verhandlungen ist nur sinnvoll, wenn echte Erfolgschancen bestehen. Beurteilt der Bundesrat die Erfolgschancen als ungenügend, soll er aufzeigen, wie und nach welchem Zeitplan er den Integrationsprozess mit Ziel EU-Beitritt weiterführen will.
Bilaterale Verhandlungen. Erfolgsaussichten

State

Erledigt

Related Affairs

19983158

Drafts

Index

0

Texts
- Nach der Sitzung des EU-Verkehrsministerrates vom 17. März 1998 sind die bilateralen Verhandlungen erneut in die Krise geraten. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass den bilateralen Verhandlungen eine letzte Chance zu geben ist. Vor Ende Jahr ist eine Klärung herbeizuführen, ob im Verkehrsdossier ein Durchbruch möglich ist. Zu klären ist auch, ob die Fortschritte bezüglich der noch offenen Fragen in den anderen Dossiers einen politischen Durchbruch der bilateralen Verhandlungen bis Ende 1998 als möglich erscheinen lassen. Aufgrund dieser Abklärungen drängt sich eine umfassende Lagebeurteilung durch den Bundesrat auf: Was wurde mit den bilateralen Verhandlungen erreicht, wo bestehen noch offene Punkte, und welche Chancen sind einem raschen Abschluss der bilateralen Verhandlungen einzuräumen? Zeigt es sich, dass die Chancen für einen Erfolg als ungenügend zu beurteilen sind, soll der Bundesrat aufzeigen, wie und nach welchem Fahrplan er die Erreichung des strategischen Beitrittsziels gemäss dem Bericht des Bundesrates vom 29. November 1993 zur Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren anstrebt. Hinter dieses Ziel hat sich die FDP am Parteitag vom 21. April 1995 in Interlaken gestellt.
- Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April das EDA und das EVD beauftragt, ihm bis Ende 1998 einen Integrationsbericht zu unterbreiten. Ausserdem beabsichtigt der Bundesrat, per Ende des Jahres 1998 eine Beurteilung der bei den bilateralen sektoriellen Verhandlungen erreichten Resultate vorzunehmen und den Nutzen dieses integrationspolitischen Instrumentes für die Schweiz zu evaluieren. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
- Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens bis Ende 1998 eine umfassende Lagebeurteilung über den Stand und die Erfolgsaussichten der bilateralen Verhandlungen vorzunehmen. Eine Weiterführung der Verhandlungen ist nur sinnvoll, wenn echte Erfolgschancen bestehen. Beurteilt der Bundesrat die Erfolgschancen als ungenügend, soll er aufzeigen, wie und nach welchem Zeitplan er den Integrationsprozess mit Ziel EU-Beitritt weiterführen will.
- Bilaterale Verhandlungen. Erfolgsaussichten

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