Eigentumsförderung. Weiterentwicklung des Sachenrechtes unter Berücksichtigung von Vorkaufsrecht und Kündigungsverbot

ShortId
98.3215
Id
19983215
Updated
10.04.2024 14:15
Language
de
Title
Eigentumsförderung. Weiterentwicklung des Sachenrechtes unter Berücksichtigung von Vorkaufsrecht und Kündigungsverbot
AdditionalIndexing
Mieterschutz;Vorkaufsrecht;Wohneigentum
1
  • L04K01020110, Wohneigentum
  • L04K05070118, Vorkaufsrecht
  • L04K01020106, Mieterschutz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zu erstatten und einen Entwurf vorzulegen, der eine Änderung des Sachenrechtes des Zivilgesetzbuches in dem Sinne anvisiert, dass eine Wohnung als solche - ohne Miteigentumsanteil am Gebäude - erworben werden kann. Der Entwurf muss ein Vorkaufsrecht der Mieterinnen und Mieter und ein Kündigungsverbot beinhalten.</p>
  • Eigentumsförderung. Weiterentwicklung des Sachenrechtes unter Berücksichtigung von Vorkaufsrecht und Kündigungsverbot
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19970425
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zu erstatten und einen Entwurf vorzulegen, der eine Änderung des Sachenrechtes des Zivilgesetzbuches in dem Sinne anvisiert, dass eine Wohnung als solche - ohne Miteigentumsanteil am Gebäude - erworben werden kann. Der Entwurf muss ein Vorkaufsrecht der Mieterinnen und Mieter und ein Kündigungsverbot beinhalten.</p>
    • Eigentumsförderung. Weiterentwicklung des Sachenrechtes unter Berücksichtigung von Vorkaufsrecht und Kündigungsverbot

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