Sozialversicherungsverpflichtungen der Schweiz. Bericht

ShortId
98.3241
Id
19983241
Updated
25.06.2025 02:18
Language
de
Title
Sozialversicherungsverpflichtungen der Schweiz. Bericht
AdditionalIndexing
Vertrag mit der EU;Sozialrecht;freier Personenverkehr;internationales Abkommen;bilaterales Abkommen
1
  • L04K01040212, Sozialrecht
  • L04K10020201, internationales Abkommen
  • L05K1002020103, bilaterales Abkommen
  • L04K05060204, freier Personenverkehr
  • L04K09020101, Vertrag mit der EU
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Dossier Personenverkehr ist in den bilateralen Verhandlungen zentral. Welche Kosten der Schweiz aus diesem Dossier durch Sozialversicherungsverpflichtungen entstehen können, wurde bis anhin nicht offengelegt und deshalb auch kaum breit diskutiert. Es ist aber unerlässlich, dass die zu erwartenden Kosten aus dem Dossier Personenverkehr mit den heutigen Kosten aus den bestehenden Sozialversicherungsabkommen mit anderen Ländern verglichen werden können.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei fordert den Bundesrat auf, baldmöglichst einen Bericht vorzulegen, der detailliert über folgendes Auskunft gibt:</p><p>- Wie sehen die Verpflichtungen der Schweiz aus den einzelnen Sozialversicherungsabkommen mit den anderen Ländern aus?</p><p>- Wie sehen die entsprechenden künftigen Entwicklungen aus?</p><p>- Wie hoch werden die minimalen und maximalen Kosten aller Sozialversicherungsverpflichtungen aus dem Dossier Personenverkehr der bilateralen Verhandlungen sein?</p><p>- Welche Sozialversicherungen kennt das benachbarte Europa, und wie sehen die Leistungen aus?</p>
  • Sozialversicherungsverpflichtungen der Schweiz. Bericht
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Dossier Personenverkehr ist in den bilateralen Verhandlungen zentral. Welche Kosten der Schweiz aus diesem Dossier durch Sozialversicherungsverpflichtungen entstehen können, wurde bis anhin nicht offengelegt und deshalb auch kaum breit diskutiert. Es ist aber unerlässlich, dass die zu erwartenden Kosten aus dem Dossier Personenverkehr mit den heutigen Kosten aus den bestehenden Sozialversicherungsabkommen mit anderen Ländern verglichen werden können.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei fordert den Bundesrat auf, baldmöglichst einen Bericht vorzulegen, der detailliert über folgendes Auskunft gibt:</p><p>- Wie sehen die Verpflichtungen der Schweiz aus den einzelnen Sozialversicherungsabkommen mit den anderen Ländern aus?</p><p>- Wie sehen die entsprechenden künftigen Entwicklungen aus?</p><p>- Wie hoch werden die minimalen und maximalen Kosten aller Sozialversicherungsverpflichtungen aus dem Dossier Personenverkehr der bilateralen Verhandlungen sein?</p><p>- Welche Sozialversicherungen kennt das benachbarte Europa, und wie sehen die Leistungen aus?</p>
    • Sozialversicherungsverpflichtungen der Schweiz. Bericht

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