Verkauf von Erdölprodukten. Publikation der Statistik

ShortId

98.3254

Id

19983254

Updated

10.04.2024 08:24

Language

Title

Verkauf von Erdölprodukten. Publikation der Statistik

AdditionalIndexing

Erdölerzeugnis;Energieverbrauch;Statistik

1

L04K17040101, Erdölerzeugnis
L05K1701010602, Energieverbrauch
L03K020218, Statistik

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Um über die Entwicklung des Energieverbrauchs in ihren Kantonen Bescheid zu wissen, sie in den Griff zu bekommen und zu steuern, erstellen die meisten kantonalen Energieämter eine alljährliche Verbrauchsstatistik.Bei der Elektrizität, dem Holz oder den anderen erneuerbaren Energien, die direkt vom Verteiler geliefert werden, ist der Verbrauch gut bekannt. Nicht so aber bei den Erdölprodukten, insbesondere bei Heizöl, das nahezu 50 Prozent des Gesamtverbrauchs ausmacht.Den Produzenten sind nämlich die Namen und folglich der Kanton des entsprechenden Endverbrauchers solcher Produkte nicht durchwegs bekannt, und sie sind daher nicht in der Lage, diese Information zu liefern.Der Verkauf von Erdölprodukten wird jedoch von der Eidgenössischen Zollverwaltung registriert, weshalb sie sämtliche Verbraucher über die von ihr erhobenen Gebühren kennt.Nun haben die kantonalen Energieabgeordneten den Versuch unternommen, diese Statistik vom Bund zu erhalten, bis anhin jedoch ohne Erfolg.Wir fordern daher, dass die Eidgenössische Zollverwaltung, in deren Besitz sich diese Daten befinden, die jährlichen Verbrauchswerte der Erdölprodukte (Heizöl, Diesel, Benzin und andere) veröffentlicht und den Kantonen zur Verfügung stellt, damit die kantonalen Energieämter endlich eine vollständige Verbrauchsstatistik erstellen können.Schliesslich sei auch noch bemerkt, dass diese Daten anonym veröffentlicht werden müssten, damit die Vertraulichkeit von Geschäftsdaten gewahrt bliebe.
lm Rahmen des Vollzugs der Mineralölsteuergesetzgebung erstellt die Zollverwaltung eine Statistik über den Verkehr mit Waren, die dem Mineralölsteuergesetz unterliegen. Die Statistik wird aufgrund der Steueranmeldungen sowie der periodischen Meldungen der zugelassenen Lagerinhaber erstellt. Die MineralöIsteuerdaten geben keine Auskunft über den Verkauf von Erdölprodukten. Auch der Ort des Verbauchs ist aus der Statistik nicht ersichtlich.Der Handel mit Erdölprodukten ist interregional tätig. So werden zum Beispiel Waren, die in den Basler Rheinhäfen lagern, nicht nur im Kanton verkauft, in dem sich der Lagerort befindet, sondern praktisch in alle andern Kantone geliefert. Daten bezüglich solcher Lieferungen sind f ü r die Mineralölsteuer nicht relevant und werden somit nicht erhoben.Auf Bundesebene wird keine Statistik über den Verkauf von Erdölprodukten geführt. Eine solche Verkaufsstatistik könnte nur durch eine Direkterhebung der erforderlichen Daten im Rahmen des Bundesstatistikgesetzes erstellt werden. Die Daten über die Art der Ware und deren Menge müssten, strukturiert nach Lieferort, bei jedem Händler, der z.B. Tankstellen oder Heizölverbraucher beliefert, erhoben werden. Die Firmen des Mineralölhandels müssten folglich ihre Geschäftsdaten offenlegen.Selbst wenn man die Verkaufszahlen nach Kantonen aufgeschlüsselt erhalten würde, wäre mit zum Teil sehr grossen Abweichungen zur letztlich interessanten Grösse - dem Verbrauch - zu rechnen. Dies gilt insbesondere f ü r die Treibstoffe, wo der internationale und interkantonale Tanktourismus grosse Verzerrungen in den Grenz- und Transitregionen bewirkt. Da zur Zeit diesbezüglich nicht einmal gesamtschweizerisch genaue Verbrauchswerte bestehen, würde sich eine Ermittlung auf Kantonsstufe umso schwieriger und aufwendiger gestalten. Der kantonale Verbrauch an Heizöl könnte nur mit einer sehr kostenintensiven (repräsentativen) Umfrage erhoben werden.Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Aufwand für statistische Erhebungen und deren Nutzen in einem verantwortbaren Verhältnis stehen müssen. Bei einer nach Kantonen aufgeschlüsselten Verkaufsstatistik wäre diese Voraussetzung nicht gegeben. Zudem ist er der Meinung, dass die gewünschte Erhebung und Publikation von reinen kantonalen Verkaufsdaten wenig aussagekräftig wäre.Die im Postulat verlangte Verkaufsstatistik wäre f ü r die betroffenen Wirtschaftskreise mit erheblichem administrativem Aufwand verbunden. Der Mineralô1handel würde mit nicht unerheblichen Kosten belastet.Der Bundesrat lehnt eine nach Kantonen aufgeschlüsselte Verkaufsstatistik f ü r Erdölprodukte aus wirtschaftspolitischen Ueberlegungen ab. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Der Bundesrat wird beauftragt, die Statistik über den Verkauf von Erdölprodukten nach Kantonen aufgeschlüsselt zu veröffentlichen und sie über die Eidgenössische Zollverwaltung an die Kantone zu übermitteln, damit diese ihre Statistiken über den Energieverbrauch leichter erstellen und ergänzen können.
Verkauf von Erdölprodukten. Publikation der Statistik

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Um über die Entwicklung des Energieverbrauchs in ihren Kantonen Bescheid zu wissen, sie in den Griff zu bekommen und zu steuern, erstellen die meisten kantonalen Energieämter eine alljährliche Verbrauchsstatistik.Bei der Elektrizität, dem Holz oder den anderen erneuerbaren Energien, die direkt vom Verteiler geliefert werden, ist der Verbrauch gut bekannt. Nicht so aber bei den Erdölprodukten, insbesondere bei Heizöl, das nahezu 50 Prozent des Gesamtverbrauchs ausmacht.Den Produzenten sind nämlich die Namen und folglich der Kanton des entsprechenden Endverbrauchers solcher Produkte nicht durchwegs bekannt, und sie sind daher nicht in der Lage, diese Information zu liefern.Der Verkauf von Erdölprodukten wird jedoch von der Eidgenössischen Zollverwaltung registriert, weshalb sie sämtliche Verbraucher über die von ihr erhobenen Gebühren kennt.Nun haben die kantonalen Energieabgeordneten den Versuch unternommen, diese Statistik vom Bund zu erhalten, bis anhin jedoch ohne Erfolg.Wir fordern daher, dass die Eidgenössische Zollverwaltung, in deren Besitz sich diese Daten befinden, die jährlichen Verbrauchswerte der Erdölprodukte (Heizöl, Diesel, Benzin und andere) veröffentlicht und den Kantonen zur Verfügung stellt, damit die kantonalen Energieämter endlich eine vollständige Verbrauchsstatistik erstellen können.Schliesslich sei auch noch bemerkt, dass diese Daten anonym veröffentlicht werden müssten, damit die Vertraulichkeit von Geschäftsdaten gewahrt bliebe.
- lm Rahmen des Vollzugs der Mineralölsteuergesetzgebung erstellt die Zollverwaltung eine Statistik über den Verkehr mit Waren, die dem Mineralölsteuergesetz unterliegen. Die Statistik wird aufgrund der Steueranmeldungen sowie der periodischen Meldungen der zugelassenen Lagerinhaber erstellt. Die MineralöIsteuerdaten geben keine Auskunft über den Verkauf von Erdölprodukten. Auch der Ort des Verbauchs ist aus der Statistik nicht ersichtlich.Der Handel mit Erdölprodukten ist interregional tätig. So werden zum Beispiel Waren, die in den Basler Rheinhäfen lagern, nicht nur im Kanton verkauft, in dem sich der Lagerort befindet, sondern praktisch in alle andern Kantone geliefert. Daten bezüglich solcher Lieferungen sind f ü r die Mineralölsteuer nicht relevant und werden somit nicht erhoben.Auf Bundesebene wird keine Statistik über den Verkauf von Erdölprodukten geführt. Eine solche Verkaufsstatistik könnte nur durch eine Direkterhebung der erforderlichen Daten im Rahmen des Bundesstatistikgesetzes erstellt werden. Die Daten über die Art der Ware und deren Menge müssten, strukturiert nach Lieferort, bei jedem Händler, der z.B. Tankstellen oder Heizölverbraucher beliefert, erhoben werden. Die Firmen des Mineralölhandels müssten folglich ihre Geschäftsdaten offenlegen.Selbst wenn man die Verkaufszahlen nach Kantonen aufgeschlüsselt erhalten würde, wäre mit zum Teil sehr grossen Abweichungen zur letztlich interessanten Grösse - dem Verbrauch - zu rechnen. Dies gilt insbesondere f ü r die Treibstoffe, wo der internationale und interkantonale Tanktourismus grosse Verzerrungen in den Grenz- und Transitregionen bewirkt. Da zur Zeit diesbezüglich nicht einmal gesamtschweizerisch genaue Verbrauchswerte bestehen, würde sich eine Ermittlung auf Kantonsstufe umso schwieriger und aufwendiger gestalten. Der kantonale Verbrauch an Heizöl könnte nur mit einer sehr kostenintensiven (repräsentativen) Umfrage erhoben werden.Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Aufwand für statistische Erhebungen und deren Nutzen in einem verantwortbaren Verhältnis stehen müssen. Bei einer nach Kantonen aufgeschlüsselten Verkaufsstatistik wäre diese Voraussetzung nicht gegeben. Zudem ist er der Meinung, dass die gewünschte Erhebung und Publikation von reinen kantonalen Verkaufsdaten wenig aussagekräftig wäre.Die im Postulat verlangte Verkaufsstatistik wäre f ü r die betroffenen Wirtschaftskreise mit erheblichem administrativem Aufwand verbunden. Der Mineralô1handel würde mit nicht unerheblichen Kosten belastet.Der Bundesrat lehnt eine nach Kantonen aufgeschlüsselte Verkaufsstatistik f ü r Erdölprodukte aus wirtschaftspolitischen Ueberlegungen ab. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Statistik über den Verkauf von Erdölprodukten nach Kantonen aufgeschlüsselt zu veröffentlichen und sie über die Eidgenössische Zollverwaltung an die Kantone zu übermitteln, damit diese ihre Statistiken über den Energieverbrauch leichter erstellen und ergänzen können.
- Verkauf von Erdölprodukten. Publikation der Statistik

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