Ex-Minister James Gasana. Verleumdung durch Nationalrat Jean Ziegler

ShortId
98.3326
Id
19983326
Updated
10.04.2024 08:06
Language
de
Title
Ex-Minister James Gasana. Verleumdung durch Nationalrat Jean Ziegler
AdditionalIndexing
Verleumdung;finanzieller Verlust;Ruanda;Regierungsmitglied;Interpellation;Deza
1
  • L06K050102010307, Verleumdung
  • L05K0806020301, Regierungsmitglied
  • L04K03040406, Ruanda
  • L06K080301020104, Interpellation
  • L04K08040901, Deza
  • L06K070302010205, finanzieller Verlust
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Als Antwort auf die Interpellation Stucky nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Herr James Gasana hat sich in der politischen Diskussion über die Zukunft von Rwanda auf zusehends öffentliche Art und Weise engagiert. Diese Tätigkeit ist mit der Aufrechterhaltung eines Arbeitsverhältnisses zwischen diesem Sachverständigen und der schweizerischen Regierung nur schwer zu vereinbaren, um so mehr, als dass sich die Sachlage in Rwanda nicht verbessert und eine wachsende Polarisierung der politischen Meinungen beobachtet werden kann. Solange die Deza einen Teil der beruflichen Tätigkeit von Herrn James Gasana finanziert, erschweren seine Stellungnahmen den Dialog über die Einhaltung der Menschenrechte und die nationale Wiederaussöhnung in diesem Lande, welchen die Schweiz mit der rwandischen Regierung führen möchte. Aus diesem Grunde wird die Deza ihm kein weiteres Mandat erteilen und auch keine Wiedererwägung des Entscheides in Betracht ziehen.</p><p>2. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates zu beurteilen, ob es angebracht ist, dass Herr Nationalrat Ziegler und die SP-Fraktion sich öffentlich bei Herrn James Gasana entschuldigen. Es liegt an diesem, sich darüber zu äussern.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Herr Nationalrat Ziegler hat mit seiner Interpellation vom 18. März 1998 - unterstützt von der grossen Mehrheit der SP-Fraktion - James Gasana, Ex-Minister von Rwanda, mit seinen verleumderischen Anklagen diffamiert und so weit in Misskredit gebracht, dass dieser per Ende September 1998 die finanzielle Unterstützung durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im Rahmen des Projektes "Intercooperation" verlieren wird. Trotz einer klaren und unmissverständlichen Widerlegung der Anschuldigungen von Herrn Nationalrat Ziegler durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat der ganze dadurch verursachte Wirbel dazu geführt, dass James Gasana finanziell geschädigt wird.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, der Deza eine Wiedererwägung der Auflösung des Vertrages mit der "Intercooperation" nahezulegen?</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass James Gasana in aller Öffentlichkeit eine Entschuldigung seitens Herrn Nationalrat Ziegler und der SP-Fraktion verdient hätte?</p>
  • Ex-Minister James Gasana. Verleumdung durch Nationalrat Jean Ziegler
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Als Antwort auf die Interpellation Stucky nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Herr James Gasana hat sich in der politischen Diskussion über die Zukunft von Rwanda auf zusehends öffentliche Art und Weise engagiert. Diese Tätigkeit ist mit der Aufrechterhaltung eines Arbeitsverhältnisses zwischen diesem Sachverständigen und der schweizerischen Regierung nur schwer zu vereinbaren, um so mehr, als dass sich die Sachlage in Rwanda nicht verbessert und eine wachsende Polarisierung der politischen Meinungen beobachtet werden kann. Solange die Deza einen Teil der beruflichen Tätigkeit von Herrn James Gasana finanziert, erschweren seine Stellungnahmen den Dialog über die Einhaltung der Menschenrechte und die nationale Wiederaussöhnung in diesem Lande, welchen die Schweiz mit der rwandischen Regierung führen möchte. Aus diesem Grunde wird die Deza ihm kein weiteres Mandat erteilen und auch keine Wiedererwägung des Entscheides in Betracht ziehen.</p><p>2. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates zu beurteilen, ob es angebracht ist, dass Herr Nationalrat Ziegler und die SP-Fraktion sich öffentlich bei Herrn James Gasana entschuldigen. Es liegt an diesem, sich darüber zu äussern.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Herr Nationalrat Ziegler hat mit seiner Interpellation vom 18. März 1998 - unterstützt von der grossen Mehrheit der SP-Fraktion - James Gasana, Ex-Minister von Rwanda, mit seinen verleumderischen Anklagen diffamiert und so weit in Misskredit gebracht, dass dieser per Ende September 1998 die finanzielle Unterstützung durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im Rahmen des Projektes "Intercooperation" verlieren wird. Trotz einer klaren und unmissverständlichen Widerlegung der Anschuldigungen von Herrn Nationalrat Ziegler durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat der ganze dadurch verursachte Wirbel dazu geführt, dass James Gasana finanziell geschädigt wird.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, der Deza eine Wiedererwägung der Auflösung des Vertrages mit der "Intercooperation" nahezulegen?</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass James Gasana in aller Öffentlichkeit eine Entschuldigung seitens Herrn Nationalrat Ziegler und der SP-Fraktion verdient hätte?</p>
    • Ex-Minister James Gasana. Verleumdung durch Nationalrat Jean Ziegler

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