Einsetzung einer Wertekommission

ShortId
98.3347
Id
19983347
Updated
25.06.2025 02:21
Language
de
Title
Einsetzung einer Wertekommission
AdditionalIndexing
politische Kultur;politische Moral;Werte, Normen, Einstellungen und Zustände;ausserparlamentarische Kommission
1
  • L04K08020221, politische Moral
  • L03K080202, Werte, Normen, Einstellungen und Zustände
  • L04K08020326, politische Kultur
  • L05K0806020201, ausserparlamentarische Kommission
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>"Die Führungskräfte in Staat und Wirtschaft sind durch den gegenwärtigen Umbruch aufs höchste gefordert. Einerseits freuen wir uns zu Recht um den Siegeszug von Demokratie, Menschenrechten und Marktwirtschaft. Andererseits bewirken die sich verlagernden Wachstumspotentiale, die rasch voranschreitende Konzentration unserer Wirtschaft, andauernde Arbeitslosigkeit und problematische Einkommensverteilungen eine zunehmende Verunsicherung von Volk und Behörden. Globalisierung ist eben nicht nur Marktgesetz, sondern ein weltweiter Kampf um Werte. Und es wäre fatal, wenn der einmalige Triumphzug, den die Freiheit mit dem Fall der Berliner Mauer weltweit angetreten hat, erneut in der Unfreiheit als unmenschlich empfundener Marktgesetze enden sollte ...." (aus dem Vorwort von Herrn Bundesrat Arnold Koller im Buch "Alexander", 1998, Verlag Paul Haupt, Bern)</p><p>Nicht nur der einzelne Mensch ist auf der Suche nach Werten, sondern ebenso die Gesellschaft, die Wirtschaft und die politischen Instanzen. Das illustriert die Einsetzung einer Ethikkommission im Bereich der Gentechnik, und eine gleiche Kommission ist vorgesehen im Fortpflanzungsmedizingesetz. Auch anderswo wird der Ruf nach solchen Kommissionen laut. Das punktuelle Vorgehen ist auf die Dauer keine Lösung. Eine ganzheitlichere, umfassendere Beurteilung ist angezeigt und für zukunftsgerechtes Handeln unabdingbar, statt das Einsetzen von punktuell tätigen Ethikkomissionen. Denn es braucht ein vernetztes Denken auf Grundlage von anerkannten Werten unserer christlich-abendländischen Kultur.</p><p>Wir leben in einer Zeit, in der traditionelle Werte und Vorstellungen immer stärker in Frage gestellt werden. Ethische, so auch christlich-weltanschauliche Vorgaben, sind in den Strudel des Pluralismus hineingeraten, der immer mehr in Beliebigkeit ausartet. Die Öffentlichkeit und ihre Vertreter haben Vorbildfunktionen zu übernehmen. Dazu gehören auch Grenzziehungen, wie wir sie etwa bei den Suchtfragen (Heroinabgabe) diskutieren. Es gilt auch eine Bewusstseinsstärkung bezüglich Wertefragen zu fördern und die Beeinflussung der Wertewahl der verschiedenen Quellen zu analysieren.</p><p>Eine Marktwirtschaft ohne soziale Verantwortung führt auch in eine Sackgasse. Viele Firmen, so z. B. die Georg Fischer AG, haben sich ein Leitbild gegeben, in dem auch ethische Richtlinien enthalten sind. Das illustriert, dass es nicht genügt, die grenzenlose Freiheit zu propagieren, ohne gleichzeitig auf Werthaltungen oder Grenzen sowie übergeordnete Normen hinzuweisen. Hier hat der Staat eine besondere Vorbildfunktion zu übernehmen. Deswegen könnte auch bei uns eine Wertekommission, in der alle Altersstufen, kirchlichen, sozialen und kulturellen Gruppierungen über gesellschaftliche Normen nachdenken, das Bewusstsein in der Öffentlichkeit und im Privaten fördern, so dass Wertfragen nicht verdrängt werden.</p><p>Es gibt Bereiche auch in der Politik, die nicht verhandelbar sind. Gerechtigkeit an sich ist keine Handelsware. Man kann sie nur umzusetzen versuchen. Wahrheit ist kein Handelsgut, auch wenn Wahrheitssuche immer ihren Preis hat. Wertorientiertes Vordenken brauchen wir auch, um das nachhaltige Denken und Handeln auf breitester Ebene umsetzen zu können.</p><p>Für die Realisierung und als Anregung könnte das Vorgehen der norwegischen Regierung genommen werden, die eine Debatte über die Werte in die Wege geleitet hat. Sie hat eine Wertekommission mit einer Führungsgruppe von 12 Personen und einem Begleitrat von 37 Leuten eingesetzt, die bis in drei Jahren einen Bericht erarbeiten soll.</p>
  • <p>Der Bundesrat weiss um die Wichtigkeit einer Reflexion über die ethischen Werte, die unsere gesellschaftlichen Entscheide beeinflussen sollen. Die Verantwortung für diese Entscheide tragen in unserer direkten Demokratie nicht nur die politischen und ökonomischen Führungskräfte, sondern letztlich alle Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne hat der Bundesrat auch ein Postulat Zbinden (Schwindender Einfluss der Politik. Bericht Bundesrat; 97.3113) entgegengenommen, in welchem die Konsequenzen der Globalisierung auf die schweizerische Politik zu analysieren und zu würdigen sind. Dieser Bericht soll dem Parlament in der zweiten Hälfte 1998 unterbreitet werden.</p><p>Ethischen Werten kann auf verschiedene Art Beachtung verschafft werden, beispielsweise durch die Einsetzung einer Ethikkommission oder durch den Beizug von Fachleuten für Ethikfragen in Kommissionen und Arbeitsgruppen. Der Bundesrat hält die Einsetzung einer Ethikkommission, deren Auftrag sich nicht auf einen bestimmten, besonders komplexen und ethiknahen Bereich beschränken, sondern die Gesamtheit der aktuellen gesellschaftlichen Probleme abdecken soll, indessen nicht für eine geeignete Lösung. Wie der Motionär feststellt, bestehen auf Bundesebene bereits verschiedene spezialisierte Kommissionen oder sind auf dem besten Weg, in den unterschiedlichsten Bereichen wie Frauenfragen, Rassismus, Gentechnik oder Fortpflanzungsmedizin eingesetzt zu werden. Die Bildung einer weiteren Kommission, die aufgrund ihres allgemeinen Auftrages zwangsläufig in die Bereiche der spezialisierten Kommissionen eingreifen würde, ist nicht sinnvoll. Diese Kommissionen erfüllen ihre Aufgaben zur allgemeinen Zufriedenheit und verfügen über die nötigen Kenntnisse. Die neue Kommission müsste im übrigen für sich ebenfalls besondere Untersuchungsgebiete festlegen, es sei denn, sie würde sich auf sehr allgemeine Überlegungen beschränken, die allerdings nicht von grossem Interesse wären. Da sie nicht aus Spezialistinnen und Spezialisten zusammengesetzt wäre, müsste sie externe Sachverständige beiziehen. Die Zusammenfassung aller Spezialkommissionen in einer einzigen Kommission, die sich mit sämtlichen Ethikfragen zu beschäftigen hätte, wäre ebenfalls nicht zweckmässig: Die neue Kommission wäre bald von der Fülle ihrer Aufgaben überfordert. Der Bundesrat ist hingegen bereit, in den von ihm eingesetzten Kommissionen und Arbeitsgruppen, in welchen er dies noch nicht gemacht hat, vermehrt auf Sachverständige für Ethikfragen zurückzugreifen, und in Fällen, in denen es gerechtfertigt ist, Ethikkommissionen mit der Untersuchung besonderer Gesellschaftsprobleme zu beauftragen. Für die Bearbeitung von solchen Grundsatzfragen hat der Bundesrat im übrigen einen Perspektivstab der Bundesverwaltung eingesetzt, welcher Vertreterinnen und Vertreter aus Dienststellen vereinigt, die sich in Erfüllung ihrer Aufgaben auch mit gesellschaftlichen, räumlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Zukunftsfragen beschäftigen.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Postulate Rhinow (Leitbild Schweiz; 90.692) und Gadient (Zukunftsdialog; 95.3578) festgehalten hat, ist er willens, bei der Diskussion über die Grundwerte unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle zu spielen. Er ist jedoch der Meinung, dass diese Aufgabe nicht allein ihm zukommt, sondern vielmehr allen an der Politik Beteiligten. In Zusammenhang mit der Legislaturplanung 1999-2003 wird in Parlament und Öffentlichkeit die Gelegenheit bestehen, politische und ethische Grundsatzfragen im allgemeinen und im Kontext der aktuellen Globalisierungstendenzen im speziellen zu diskutieren. Das Projekt der Reform der Bundesverfassung und die Feierlichkeiten zum 150-Jahr-Jubiläum des schweizerischen Bundesstaates bieten ebenfalls Gelegenheit, eine Reflexion über die ethischen Werte unserer Gesellschaft zu führen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, eine Wertekommission ins Leben zu rufen, in der verschiedene Altersstufen, soziale, kirchliche und kulturelle Gruppierungen vertreten sind, mit der Aufgabe, für das politische Handeln Grundsätze zu erarbeiten.</p>
  • Einsetzung einer Wertekommission
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>"Die Führungskräfte in Staat und Wirtschaft sind durch den gegenwärtigen Umbruch aufs höchste gefordert. Einerseits freuen wir uns zu Recht um den Siegeszug von Demokratie, Menschenrechten und Marktwirtschaft. Andererseits bewirken die sich verlagernden Wachstumspotentiale, die rasch voranschreitende Konzentration unserer Wirtschaft, andauernde Arbeitslosigkeit und problematische Einkommensverteilungen eine zunehmende Verunsicherung von Volk und Behörden. Globalisierung ist eben nicht nur Marktgesetz, sondern ein weltweiter Kampf um Werte. Und es wäre fatal, wenn der einmalige Triumphzug, den die Freiheit mit dem Fall der Berliner Mauer weltweit angetreten hat, erneut in der Unfreiheit als unmenschlich empfundener Marktgesetze enden sollte ...." (aus dem Vorwort von Herrn Bundesrat Arnold Koller im Buch "Alexander", 1998, Verlag Paul Haupt, Bern)</p><p>Nicht nur der einzelne Mensch ist auf der Suche nach Werten, sondern ebenso die Gesellschaft, die Wirtschaft und die politischen Instanzen. Das illustriert die Einsetzung einer Ethikkommission im Bereich der Gentechnik, und eine gleiche Kommission ist vorgesehen im Fortpflanzungsmedizingesetz. Auch anderswo wird der Ruf nach solchen Kommissionen laut. Das punktuelle Vorgehen ist auf die Dauer keine Lösung. Eine ganzheitlichere, umfassendere Beurteilung ist angezeigt und für zukunftsgerechtes Handeln unabdingbar, statt das Einsetzen von punktuell tätigen Ethikkomissionen. Denn es braucht ein vernetztes Denken auf Grundlage von anerkannten Werten unserer christlich-abendländischen Kultur.</p><p>Wir leben in einer Zeit, in der traditionelle Werte und Vorstellungen immer stärker in Frage gestellt werden. Ethische, so auch christlich-weltanschauliche Vorgaben, sind in den Strudel des Pluralismus hineingeraten, der immer mehr in Beliebigkeit ausartet. Die Öffentlichkeit und ihre Vertreter haben Vorbildfunktionen zu übernehmen. Dazu gehören auch Grenzziehungen, wie wir sie etwa bei den Suchtfragen (Heroinabgabe) diskutieren. Es gilt auch eine Bewusstseinsstärkung bezüglich Wertefragen zu fördern und die Beeinflussung der Wertewahl der verschiedenen Quellen zu analysieren.</p><p>Eine Marktwirtschaft ohne soziale Verantwortung führt auch in eine Sackgasse. Viele Firmen, so z. B. die Georg Fischer AG, haben sich ein Leitbild gegeben, in dem auch ethische Richtlinien enthalten sind. Das illustriert, dass es nicht genügt, die grenzenlose Freiheit zu propagieren, ohne gleichzeitig auf Werthaltungen oder Grenzen sowie übergeordnete Normen hinzuweisen. Hier hat der Staat eine besondere Vorbildfunktion zu übernehmen. Deswegen könnte auch bei uns eine Wertekommission, in der alle Altersstufen, kirchlichen, sozialen und kulturellen Gruppierungen über gesellschaftliche Normen nachdenken, das Bewusstsein in der Öffentlichkeit und im Privaten fördern, so dass Wertfragen nicht verdrängt werden.</p><p>Es gibt Bereiche auch in der Politik, die nicht verhandelbar sind. Gerechtigkeit an sich ist keine Handelsware. Man kann sie nur umzusetzen versuchen. Wahrheit ist kein Handelsgut, auch wenn Wahrheitssuche immer ihren Preis hat. Wertorientiertes Vordenken brauchen wir auch, um das nachhaltige Denken und Handeln auf breitester Ebene umsetzen zu können.</p><p>Für die Realisierung und als Anregung könnte das Vorgehen der norwegischen Regierung genommen werden, die eine Debatte über die Werte in die Wege geleitet hat. Sie hat eine Wertekommission mit einer Führungsgruppe von 12 Personen und einem Begleitrat von 37 Leuten eingesetzt, die bis in drei Jahren einen Bericht erarbeiten soll.</p>
    • <p>Der Bundesrat weiss um die Wichtigkeit einer Reflexion über die ethischen Werte, die unsere gesellschaftlichen Entscheide beeinflussen sollen. Die Verantwortung für diese Entscheide tragen in unserer direkten Demokratie nicht nur die politischen und ökonomischen Führungskräfte, sondern letztlich alle Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne hat der Bundesrat auch ein Postulat Zbinden (Schwindender Einfluss der Politik. Bericht Bundesrat; 97.3113) entgegengenommen, in welchem die Konsequenzen der Globalisierung auf die schweizerische Politik zu analysieren und zu würdigen sind. Dieser Bericht soll dem Parlament in der zweiten Hälfte 1998 unterbreitet werden.</p><p>Ethischen Werten kann auf verschiedene Art Beachtung verschafft werden, beispielsweise durch die Einsetzung einer Ethikkommission oder durch den Beizug von Fachleuten für Ethikfragen in Kommissionen und Arbeitsgruppen. Der Bundesrat hält die Einsetzung einer Ethikkommission, deren Auftrag sich nicht auf einen bestimmten, besonders komplexen und ethiknahen Bereich beschränken, sondern die Gesamtheit der aktuellen gesellschaftlichen Probleme abdecken soll, indessen nicht für eine geeignete Lösung. Wie der Motionär feststellt, bestehen auf Bundesebene bereits verschiedene spezialisierte Kommissionen oder sind auf dem besten Weg, in den unterschiedlichsten Bereichen wie Frauenfragen, Rassismus, Gentechnik oder Fortpflanzungsmedizin eingesetzt zu werden. Die Bildung einer weiteren Kommission, die aufgrund ihres allgemeinen Auftrages zwangsläufig in die Bereiche der spezialisierten Kommissionen eingreifen würde, ist nicht sinnvoll. Diese Kommissionen erfüllen ihre Aufgaben zur allgemeinen Zufriedenheit und verfügen über die nötigen Kenntnisse. Die neue Kommission müsste im übrigen für sich ebenfalls besondere Untersuchungsgebiete festlegen, es sei denn, sie würde sich auf sehr allgemeine Überlegungen beschränken, die allerdings nicht von grossem Interesse wären. Da sie nicht aus Spezialistinnen und Spezialisten zusammengesetzt wäre, müsste sie externe Sachverständige beiziehen. Die Zusammenfassung aller Spezialkommissionen in einer einzigen Kommission, die sich mit sämtlichen Ethikfragen zu beschäftigen hätte, wäre ebenfalls nicht zweckmässig: Die neue Kommission wäre bald von der Fülle ihrer Aufgaben überfordert. Der Bundesrat ist hingegen bereit, in den von ihm eingesetzten Kommissionen und Arbeitsgruppen, in welchen er dies noch nicht gemacht hat, vermehrt auf Sachverständige für Ethikfragen zurückzugreifen, und in Fällen, in denen es gerechtfertigt ist, Ethikkommissionen mit der Untersuchung besonderer Gesellschaftsprobleme zu beauftragen. Für die Bearbeitung von solchen Grundsatzfragen hat der Bundesrat im übrigen einen Perspektivstab der Bundesverwaltung eingesetzt, welcher Vertreterinnen und Vertreter aus Dienststellen vereinigt, die sich in Erfüllung ihrer Aufgaben auch mit gesellschaftlichen, räumlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Zukunftsfragen beschäftigen.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Postulate Rhinow (Leitbild Schweiz; 90.692) und Gadient (Zukunftsdialog; 95.3578) festgehalten hat, ist er willens, bei der Diskussion über die Grundwerte unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle zu spielen. Er ist jedoch der Meinung, dass diese Aufgabe nicht allein ihm zukommt, sondern vielmehr allen an der Politik Beteiligten. In Zusammenhang mit der Legislaturplanung 1999-2003 wird in Parlament und Öffentlichkeit die Gelegenheit bestehen, politische und ethische Grundsatzfragen im allgemeinen und im Kontext der aktuellen Globalisierungstendenzen im speziellen zu diskutieren. Das Projekt der Reform der Bundesverfassung und die Feierlichkeiten zum 150-Jahr-Jubiläum des schweizerischen Bundesstaates bieten ebenfalls Gelegenheit, eine Reflexion über die ethischen Werte unserer Gesellschaft zu führen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, eine Wertekommission ins Leben zu rufen, in der verschiedene Altersstufen, soziale, kirchliche und kulturelle Gruppierungen vertreten sind, mit der Aufgabe, für das politische Handeln Grundsätze zu erarbeiten.</p>
    • Einsetzung einer Wertekommission

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