Bundesgarantie für den Staudamm Ilisu in der Türkei

ShortId
98.3398
Id
19983398
Updated
10.04.2024 13:11
Language
de
Title
Bundesgarantie für den Staudamm Ilisu in der Türkei
AdditionalIndexing
Wasserkraftwerk;Türkei;Exportrisikoversicherung;Kurdistan-Frage;Menschenrechte;Umweltverträglichkeit;nachhaltige Entwicklung
1
  • L05K0701030304, Exportrisikoversicherung
  • L04K17030202, Wasserkraftwerk
  • L05K0401020102, Kurdistan-Frage
  • L04K03010508, Türkei
  • L05K0704010210, nachhaltige Entwicklung
  • L03K050202, Menschenrechte
  • L04K06010401, Umweltverträglichkeit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Ilisu-Damm am Tigris in Südostanatolien ist im Moment das grösste realisierungsbereite Wasserkraftwerk der Türkei. Eine Talsperre von 1830 Metern Länge und 135 Metern Höhe soll einen Stausee von 135 Kilometern Länge aufstauen. Die Gesamtkosten werden auf rund 1,52 Milliarden Dollar beziffert. Der Baubeginn ist für Mitte 1999 vorgesehen.</p><p>Schweizerische Betriebe sind am Bau des Ilisu-Staudammes beteiligt. So erteilte die türkische Regierung im März 1997 einem Konsortium unter der Leitung von Sulzer Hydro den Auftrag für den Bau des Projektes. Am Kraftwerkkonsortium ist neben Sulzer die Firma ABB Power Generation beteiligt.</p><p>Schweizer Firmen spielen im türkischen Energiesektor von jeher eine prominente Rolle, sind sie doch an verschiedenen Kraftwerkbauten mit Unterstützung durch die ERG beteiligt (u. a. Atatürk und Karakaya). So beträgt der schweizerische Anteil des Auftrages denn auch diesmal gut 300 Millionen Dollar. Er soll direkt und indirekt für 1230 Personenjahre Arbeit schaffen. Anfang Juli reichte die Firma Sulzer bei der ERG eine grundsätzliche Anfrage bezüglich Garantie im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken ein.</p><p>Das Projekt ist aus wirtschaftlicher Sicht verfehlt und sozial und politisch höchst fragwürdig.</p><p>Im Juni dieses Jahres unterbreitete ich dem Europarat einen Bericht über die katastrophale Menschenrechtssituation im Südosten der Türkei und im Norden des Iraks, wo Hunderttausende von Menschen kurdischer Herkunft aus ihren Dörfern vertrieben wurden, wo Tausende von Dörfern durch die von der türkischen Regierung eingesetzten Dorfwächter und das türkische Militär zerstört werden. Weiterhin werden der kurdischen Bevölkerung die minimalsten Grundrechte vorenthalten: Die kurdische Sprache - die kurdische Kultur allgemein - ist verboten. Die desperate Situation im Südosten der Türkei ist Ursache grosser Fluchtbewegungen - einige Tausend kurdische Flüchtlinge leben auch in der Schweiz. Neben Parlamentariern, die zum Teil ohne gerichtlich verurteilt worden zu sein in den Gefängnissen sind, sind weitere Personen an Leib und Leben bedroht, weil sie sich gegen das Unrechtsregime in der Türkei auflehnen. Wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen wurde die Türkei mehrmals verurteilt.</p><p>Mit Garantien im Umfang von 1,175 Milliarden Franken war eben dieses Land im März 1998 das wichtigste Empfängerland der ERG aus der Schweiz - rund 17 Prozent des Gesamtengagements der ERG fallen auf die Türkei, auch wenn längst offensichtlich ist, dass das Land bereits vor dem Entscheid über den Bau von Ilisu für die ERG ein Klumpenrisiko gebildet hat.</p>
  • <p>Die ERG-Organe und der Bundesrat haben sich im Vorfeld des positiven Entscheides zum Projekt Ilisu ausführlich über Einzelheiten des Projektes, namentlich auch über die in der Interpellation aufgeführten Aspekte, informieren lassen. Die interessierten Exporteure hatten dazu eine umfassende Studie ausarbeiten lassen, deren Annahmen im Auftrag der ERG durch einen unabhängigen Sachverständigen auf ihre Plausibilität hin überprüft wurden. Ergänzende Abklärungen wurden direkt über die Schweizer Botschaft und internationale Finanzierungsinstitute vorgenommen. Im weiteren haben drei schweizerische Hilfswerke Informationen geliefert.</p><p>Die Angaben, die zu den einzelnen Aspekten - soziale und ökologische Auswirkungen, Alternativen zu Ilisu, Überflutung der Stadt Hasankeyf, Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen, regionalen und nachhaltigen Entwicklung - vorlagen, bildeten Bestandteil einer Gesamtbeurteilung. Besonderes Gewicht beim Entscheid hatten die aus der Türkei vorliegenden Zusicherungen hinsichtlich der Abfederungsmassnahmen in den Bereichen Umsiedelungen und Kulturgüter. Diese umfassende Güterabwägung hat den Bundesrat zum Beschluss geführt, die ERG für das Projekt Ilisu zu gewähren. Gleichzeitig hat der Bundesrat das EVD beauftragt, mit den anderen Garantiegebern, den beauftragten Unternehmen und dem türkischen Bauherrn zwecks Sicherstellung eines unabhängigen Monitorings einen Dialog zu führen. Damit soll die Umsiedelung der Bevölkerung in der bedrohten Region gemäss den international gängigen Normen und den von den türkischen Behörden abgegebenen schriftlichen Zusagen überwacht werden.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>- Zieht er beim Entscheid über eine Beteiligung der Exportrisikogarantie (ERG) am Bau des Ilisu die verheerenden sozialen Auswirkungen - rund 52 Dörfer und 15 Kleinstädte werden unter Wasser gesetzt, 15 000 bis 20 000 Menschen werden vertrieben - in Betracht?</p><p>- Will er einen positiven ERG-Beschluss fällen im Wissen, dass die betroffenen Personen bisher nicht konsultiert worden sind und dass über eine Entschädigung erst nach Baubeginn diskutiert werden soll?</p><p>- Wie rechtfertigt er die ERG im Wissen, dass durch den Bau die politischen Spannungen zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak verschärft werden, da die Türkei durch die strategische Position des Staudammes den Irak bei politischen Konflikten während mehrerer Monate vollständig von der Wasserzufuhr des Tigris abschneiden kann?</p><p>- Ökologische und gesundheitliche Schäden der Region wurden durch die Asea Brown Boveri (ABB) bestätigt (Verbreitung der Malaria und anderer Krankheiten, Beeinträchtigung der Fliessgeschwindigkeit des Tigris, Abwasserprobleme usw.) Zieht er bei der Erteilung der ERG mit ein, dass die ABB zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht hat, jedoch ohne verbindliche Lösungen vorzuschlagen?</p>
  • Bundesgarantie für den Staudamm Ilisu in der Türkei
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Ilisu-Damm am Tigris in Südostanatolien ist im Moment das grösste realisierungsbereite Wasserkraftwerk der Türkei. Eine Talsperre von 1830 Metern Länge und 135 Metern Höhe soll einen Stausee von 135 Kilometern Länge aufstauen. Die Gesamtkosten werden auf rund 1,52 Milliarden Dollar beziffert. Der Baubeginn ist für Mitte 1999 vorgesehen.</p><p>Schweizerische Betriebe sind am Bau des Ilisu-Staudammes beteiligt. So erteilte die türkische Regierung im März 1997 einem Konsortium unter der Leitung von Sulzer Hydro den Auftrag für den Bau des Projektes. Am Kraftwerkkonsortium ist neben Sulzer die Firma ABB Power Generation beteiligt.</p><p>Schweizer Firmen spielen im türkischen Energiesektor von jeher eine prominente Rolle, sind sie doch an verschiedenen Kraftwerkbauten mit Unterstützung durch die ERG beteiligt (u. a. Atatürk und Karakaya). So beträgt der schweizerische Anteil des Auftrages denn auch diesmal gut 300 Millionen Dollar. Er soll direkt und indirekt für 1230 Personenjahre Arbeit schaffen. Anfang Juli reichte die Firma Sulzer bei der ERG eine grundsätzliche Anfrage bezüglich Garantie im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken ein.</p><p>Das Projekt ist aus wirtschaftlicher Sicht verfehlt und sozial und politisch höchst fragwürdig.</p><p>Im Juni dieses Jahres unterbreitete ich dem Europarat einen Bericht über die katastrophale Menschenrechtssituation im Südosten der Türkei und im Norden des Iraks, wo Hunderttausende von Menschen kurdischer Herkunft aus ihren Dörfern vertrieben wurden, wo Tausende von Dörfern durch die von der türkischen Regierung eingesetzten Dorfwächter und das türkische Militär zerstört werden. Weiterhin werden der kurdischen Bevölkerung die minimalsten Grundrechte vorenthalten: Die kurdische Sprache - die kurdische Kultur allgemein - ist verboten. Die desperate Situation im Südosten der Türkei ist Ursache grosser Fluchtbewegungen - einige Tausend kurdische Flüchtlinge leben auch in der Schweiz. Neben Parlamentariern, die zum Teil ohne gerichtlich verurteilt worden zu sein in den Gefängnissen sind, sind weitere Personen an Leib und Leben bedroht, weil sie sich gegen das Unrechtsregime in der Türkei auflehnen. Wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen wurde die Türkei mehrmals verurteilt.</p><p>Mit Garantien im Umfang von 1,175 Milliarden Franken war eben dieses Land im März 1998 das wichtigste Empfängerland der ERG aus der Schweiz - rund 17 Prozent des Gesamtengagements der ERG fallen auf die Türkei, auch wenn längst offensichtlich ist, dass das Land bereits vor dem Entscheid über den Bau von Ilisu für die ERG ein Klumpenrisiko gebildet hat.</p>
    • <p>Die ERG-Organe und der Bundesrat haben sich im Vorfeld des positiven Entscheides zum Projekt Ilisu ausführlich über Einzelheiten des Projektes, namentlich auch über die in der Interpellation aufgeführten Aspekte, informieren lassen. Die interessierten Exporteure hatten dazu eine umfassende Studie ausarbeiten lassen, deren Annahmen im Auftrag der ERG durch einen unabhängigen Sachverständigen auf ihre Plausibilität hin überprüft wurden. Ergänzende Abklärungen wurden direkt über die Schweizer Botschaft und internationale Finanzierungsinstitute vorgenommen. Im weiteren haben drei schweizerische Hilfswerke Informationen geliefert.</p><p>Die Angaben, die zu den einzelnen Aspekten - soziale und ökologische Auswirkungen, Alternativen zu Ilisu, Überflutung der Stadt Hasankeyf, Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen, regionalen und nachhaltigen Entwicklung - vorlagen, bildeten Bestandteil einer Gesamtbeurteilung. Besonderes Gewicht beim Entscheid hatten die aus der Türkei vorliegenden Zusicherungen hinsichtlich der Abfederungsmassnahmen in den Bereichen Umsiedelungen und Kulturgüter. Diese umfassende Güterabwägung hat den Bundesrat zum Beschluss geführt, die ERG für das Projekt Ilisu zu gewähren. Gleichzeitig hat der Bundesrat das EVD beauftragt, mit den anderen Garantiegebern, den beauftragten Unternehmen und dem türkischen Bauherrn zwecks Sicherstellung eines unabhängigen Monitorings einen Dialog zu führen. Damit soll die Umsiedelung der Bevölkerung in der bedrohten Region gemäss den international gängigen Normen und den von den türkischen Behörden abgegebenen schriftlichen Zusagen überwacht werden.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>- Zieht er beim Entscheid über eine Beteiligung der Exportrisikogarantie (ERG) am Bau des Ilisu die verheerenden sozialen Auswirkungen - rund 52 Dörfer und 15 Kleinstädte werden unter Wasser gesetzt, 15 000 bis 20 000 Menschen werden vertrieben - in Betracht?</p><p>- Will er einen positiven ERG-Beschluss fällen im Wissen, dass die betroffenen Personen bisher nicht konsultiert worden sind und dass über eine Entschädigung erst nach Baubeginn diskutiert werden soll?</p><p>- Wie rechtfertigt er die ERG im Wissen, dass durch den Bau die politischen Spannungen zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak verschärft werden, da die Türkei durch die strategische Position des Staudammes den Irak bei politischen Konflikten während mehrerer Monate vollständig von der Wasserzufuhr des Tigris abschneiden kann?</p><p>- Ökologische und gesundheitliche Schäden der Region wurden durch die Asea Brown Boveri (ABB) bestätigt (Verbreitung der Malaria und anderer Krankheiten, Beeinträchtigung der Fliessgeschwindigkeit des Tigris, Abwasserprobleme usw.) Zieht er bei der Erteilung der ERG mit ein, dass die ABB zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht hat, jedoch ohne verbindliche Lösungen vorzuschlagen?</p>
    • Bundesgarantie für den Staudamm Ilisu in der Türkei

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