Restauration der Altstadt in Hebron

ShortId

98.3444

Id

19983444

Updated

10.04.2024 08:35

Language

Title

Restauration der Altstadt in Hebron

AdditionalIndexing

Hilfsprogramm;Nahostkonflikt;Denkmalpflege;internationales humanitäres Recht;Palästina-Frage;kulturelle Zusammenarbeit

1

L05K0401020103, Nahostkonflikt
L04K05020203, internationales humanitäres Recht
L04K01060302, Denkmalpflege
L06K040102010301, Palästina-Frage
L04K10010209, kulturelle Zusammenarbeit
L05K1001040205, Hilfsprogramm

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Es ist eine Ehre für die Schweiz, dass sie von den Regierungsbevollmächtigten an der Genfer Konferenz von 1949 als Depositarstaat für die Genfer Konvention von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 gewählt wurde.Aus diesem Grund, aber auch weil die Förderung des Friedens und der Menschenrechte eine zentrale Rolle in der Schweizer Aussenpolitik spielt, ist die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und Palästina unserem Land ein grosses Anliegen.Hebron, berühmt als eine der ältesten Städte der Welt, ist ein ständiger Konfliktherd zwischen Arabern und Juden. Da die Palästinensische Behörde der Stadt einen Sonderstatus verliehen hat, wurde 1996 ein Rehabilitation Committee' für Hebron gegründet. Zu seinen Aufgaben gehört:- die Restaurierung der Altstadt von Al-Khalil, insbesondere der Schutz vieler Altstadtbauten, die noch aus der Zeit der Kreuzfahrer und der Mamelucken stammen, vor der Zerstörung;- die Restaurierung der so genannten Moschee Abrahams, die nach Mekka, Medina und der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem als eine der wichtigsten heiligen Stätten des Islam gilt;- die Eindämmung der jüdischen Siedlungstätigkeit in der Altstadt von Hebron und die Wiederansiedlung palästinensischer Familien. Es gibt zahlreiche Massnahmen, durch die Platz für die Siedler geschaffen werden soll. Besonders zu erwähnen ist der Erlass von militärischen Verfügungen, welche die Nutzung und den Verkauf von palästinensischem Boden, der an jüdische Siedlungen angrenzt, verbieten. Solche Verfügungen haben massgeblich dazu beigetragen, dass die Siedler sich zahlreiche Grundstücke unrechtmässigerweise aneignen konnten. (Während einer Reise nach Palästina im Herbst 1997 habe ich mit einer Parlamentariergruppe das Ausmass der Bautätigkeit der Siedler in und ausserhalb der Altstadt von Hebron feststellen können.)Um sich dieser Herausforderung stellen zu können, ist das Rehabilitation Committee' auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Aus mehreren Ländern hat das Komitee schon bedeutende Spendenbeiträge erhalten, womit von ungefähr 800 Wohnungen bereits 20 Prozent renoviert werden konnten, in denen nun wieder palästinensische Familien wohnen.Es handelt sich hier um ein umfangreiches Projekt, das die internationalen Organisationen unterstützen sollten. Dies wird besonders deutlich bei den Schwierigkeiten, die bei der Durchsetzung der Prinzipien aus dem Protokoll über Hebron und aus den Osloer Verträgen auftreten. Mit einem Beitrag an dieses Restaurierungs- und Sozialprojekt für die Altstadt von Hebron liesse sich die Normalisierung der Lage vorantreiben.
Hebron ist sowohl für Muslime als auch für Juden eine heilige Stätte. Deshalb wohnen 400 ideologisch-motivierte israelische Siedler in Hebron. Seit der Unterzeichnung des Abkommens von Hebron durch den israelischen Premierminister B. Netanyahu und den Präsidenten der palästinensischen Behörde, J. Arafat, am 15. Januar 1997 ist die Stadt in zwei Zonen aufgeteilt, wovon die eine 80 Prozent umfasst und unter palästinensischer, die andere unter israelischer Kontrolle steht. Die Situation in Hebron ist gegenwärtig äusserst gespannt, und es vergeht keine Woche, ohne dass auf der einen oder anderen Seite jemand sein Leben verliert.Was die von der Interpellation gestellten verschiedenen Fragen betrifft, antworten wir darauf wie folgt.Frage 1: Könnte unser Land als Depositärstaat der Genfer Konvention nicht politisch Einfluss nehmen, um die Rettung der Altstadt von Hebron zu unterstützen?Die Schweiz nimmt ihre Rolle als Depositärstaat der Genfer Konventionen von 1949 sehr ernst und ist gegenwärtig bestrebt, mit den Israelis, den Palästinensern und dem IKRK einen Folgedialog über die Anwendung der IV. Konvention in den von Israel besetzten Gebieten durchzuführen, und zwar in einem angemessenen Rahmen. Die ersten Gespräche über diese Frage fanden vom 9.-11. Juni dieses Jahres in Genf statt. Darüber hinaus fand auf Einladung der Schweiz vom 27.-29. Oktober 1998 in Genf ein Expertentreffen statt, das sich mit den allgemeinen Anwendungsproblemen der IV. Genfer Konvention, namentlich in den besetzten palästinensischen Gebieten befasste.Was Hebron betrifft, so ist zu unterstreichen, dass das Projekt zur Restaurierung der Altstadt unbestreitbar eine politische Dimension hat, indem eine seiner Zielsetzungen darin besteht, die Expansion der jüdischen Besiedlung der Altstadt in Grenzen zu halten. Bei der äussersten Spannung, die in der Stadt herrscht, muss jede Intervention sogar wenn sie legitim ist sorgfältig auf ihre potentiellen Auswirkungen überprüft werden.Es ist in diesem Kontext daran zu erinnern, dass die Schweiz zusammen mit fünf weiteren Ländern an der Temporary International Presence in the City of Hebron (TIPH) beteiligt ist, an einer Mission, deren Hauptaufgabe darin besteht, das Sicherheitsgefühl der palästinensischen Bevölkerung zu steigern und einen Beitrag zur Stabilität zu leisten. Ein isoliertes politisches Vorgehen seitens der Schweiz zugunsten eines derart delikaten Projekts ist deshalb nicht angezeigt.Frage 2: Da es sich um eine Stadt von aussergewöhnlichem historischen und kulturellen Wert handelt, könnte sie nicht wie die Altstadt von Jerusalem, die anscheinend im Genuss einer provisorischen Anerkennung ist, von der UNESCO unterstützt werden, auch wenn Palästina noch nicht im Rang eines Staates steht?Die UNESCO hat bereits Sachverständige nach Hebron entsandt und beabsichtigt, sich in noch grösserem Rahmen einzusetzen. Sie wird dank finanzieller Unterstützung durch die Weltbank einen "Master Plan" realisieren, der nicht nur auf die Restaurierung der Altstadt von Hebron abzielt, sondern auch auf den Aufbau von Infrastrukturen, die dazu dienen sollen, Hebron dem Kulturtourismus zu eröffnen (Schwerpunktorte Hebron, Jericho und Bethlehem). Plangemäss beginnt das Projekt Ende Jahr, und der Master Plan wird darnach potentiellen Geldgebern unterbreitet; eine Konferenz zur Aufbringung der Mittel wird an einem noch festzusetzenden Datum in Ägypten stattfinden.Frage 3: Unser Land finanziert bestimmt bereits Programme in Palästina. Sollte nicht wenigstens ein bescheidener Beitrag an dieses historische Restaurierungsprojekt in Betracht gezogen werden?Die Prioritäten des schweizerischen Programms für die Zusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten und deren Weiterführung sind mit den palästinensischen Partnern abgesprochen worden und sind Teil des palästinensischen Entwicklungsplans. Der Wunsch einer Schweizer Beteiligung am Hebron-Restaurierungsprojekt wurde von unseren palästinensischen Partnern nie geäussert.Die Prioritäten des schweizerischen Programms sind die folgenden: Reintegration der palästinensischen Gefangenen, Berufsausbildung, Steigerung der Funktionsfähigkeit der palästinensischen Verwaltung sowie Unterstützung verschiedener NGO im Bereich der Menschenrechte, der Förderung einer pluralistischen Gesellschaft und der Umwelt.Dieses Projekt entspricht auch nicht den Kriterien für andere EDA-Kredite, insbesondere im Bereich der Friedensförderung oder im Bereich des Mandates der "Menschlichen Dimension", welches der Schweiz im Rahmen des multilateralen Friedensprozesses im Nahen Osten überantwortet wurde. Antwort des Bundesrates.
Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:1. Könnte die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konvention von 1949 nicht ihren politischen Einfluss geltend machen, um zur Rettung der Altstadt von Hebron beizutragen?2. Da es sich um eine Stadt von einmaliger historischer und kultureller Bedeutung handelt, könnte nicht auch die Unesco ihre Unterstützung gewähren, wie sie dies zurzeit auch für die Altstadt von Jerusalem tut, obwohl Palästina noch nicht als Staat anerkannt ist?3. Unser Land finanziert bereits andere Programme in Palästina. Wäre jedoch nicht wenigstens ein bescheidener Beitrag an dieses historische Wiederaufbauprojekt erwägenswert?
Restauration der Altstadt in Hebron

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Es ist eine Ehre für die Schweiz, dass sie von den Regierungsbevollmächtigten an der Genfer Konferenz von 1949 als Depositarstaat für die Genfer Konvention von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 gewählt wurde.Aus diesem Grund, aber auch weil die Förderung des Friedens und der Menschenrechte eine zentrale Rolle in der Schweizer Aussenpolitik spielt, ist die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und Palästina unserem Land ein grosses Anliegen.Hebron, berühmt als eine der ältesten Städte der Welt, ist ein ständiger Konfliktherd zwischen Arabern und Juden. Da die Palästinensische Behörde der Stadt einen Sonderstatus verliehen hat, wurde 1996 ein Rehabilitation Committee' für Hebron gegründet. Zu seinen Aufgaben gehört:- die Restaurierung der Altstadt von Al-Khalil, insbesondere der Schutz vieler Altstadtbauten, die noch aus der Zeit der Kreuzfahrer und der Mamelucken stammen, vor der Zerstörung;- die Restaurierung der so genannten Moschee Abrahams, die nach Mekka, Medina und der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem als eine der wichtigsten heiligen Stätten des Islam gilt;- die Eindämmung der jüdischen Siedlungstätigkeit in der Altstadt von Hebron und die Wiederansiedlung palästinensischer Familien. Es gibt zahlreiche Massnahmen, durch die Platz für die Siedler geschaffen werden soll. Besonders zu erwähnen ist der Erlass von militärischen Verfügungen, welche die Nutzung und den Verkauf von palästinensischem Boden, der an jüdische Siedlungen angrenzt, verbieten. Solche Verfügungen haben massgeblich dazu beigetragen, dass die Siedler sich zahlreiche Grundstücke unrechtmässigerweise aneignen konnten. (Während einer Reise nach Palästina im Herbst 1997 habe ich mit einer Parlamentariergruppe das Ausmass der Bautätigkeit der Siedler in und ausserhalb der Altstadt von Hebron feststellen können.)Um sich dieser Herausforderung stellen zu können, ist das Rehabilitation Committee' auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Aus mehreren Ländern hat das Komitee schon bedeutende Spendenbeiträge erhalten, womit von ungefähr 800 Wohnungen bereits 20 Prozent renoviert werden konnten, in denen nun wieder palästinensische Familien wohnen.Es handelt sich hier um ein umfangreiches Projekt, das die internationalen Organisationen unterstützen sollten. Dies wird besonders deutlich bei den Schwierigkeiten, die bei der Durchsetzung der Prinzipien aus dem Protokoll über Hebron und aus den Osloer Verträgen auftreten. Mit einem Beitrag an dieses Restaurierungs- und Sozialprojekt für die Altstadt von Hebron liesse sich die Normalisierung der Lage vorantreiben.
- Hebron ist sowohl für Muslime als auch für Juden eine heilige Stätte. Deshalb wohnen 400 ideologisch-motivierte israelische Siedler in Hebron. Seit der Unterzeichnung des Abkommens von Hebron durch den israelischen Premierminister B. Netanyahu und den Präsidenten der palästinensischen Behörde, J. Arafat, am 15. Januar 1997 ist die Stadt in zwei Zonen aufgeteilt, wovon die eine 80 Prozent umfasst und unter palästinensischer, die andere unter israelischer Kontrolle steht. Die Situation in Hebron ist gegenwärtig äusserst gespannt, und es vergeht keine Woche, ohne dass auf der einen oder anderen Seite jemand sein Leben verliert.Was die von der Interpellation gestellten verschiedenen Fragen betrifft, antworten wir darauf wie folgt.Frage 1: Könnte unser Land als Depositärstaat der Genfer Konvention nicht politisch Einfluss nehmen, um die Rettung der Altstadt von Hebron zu unterstützen?Die Schweiz nimmt ihre Rolle als Depositärstaat der Genfer Konventionen von 1949 sehr ernst und ist gegenwärtig bestrebt, mit den Israelis, den Palästinensern und dem IKRK einen Folgedialog über die Anwendung der IV. Konvention in den von Israel besetzten Gebieten durchzuführen, und zwar in einem angemessenen Rahmen. Die ersten Gespräche über diese Frage fanden vom 9.-11. Juni dieses Jahres in Genf statt. Darüber hinaus fand auf Einladung der Schweiz vom 27.-29. Oktober 1998 in Genf ein Expertentreffen statt, das sich mit den allgemeinen Anwendungsproblemen der IV. Genfer Konvention, namentlich in den besetzten palästinensischen Gebieten befasste.Was Hebron betrifft, so ist zu unterstreichen, dass das Projekt zur Restaurierung der Altstadt unbestreitbar eine politische Dimension hat, indem eine seiner Zielsetzungen darin besteht, die Expansion der jüdischen Besiedlung der Altstadt in Grenzen zu halten. Bei der äussersten Spannung, die in der Stadt herrscht, muss jede Intervention sogar wenn sie legitim ist sorgfältig auf ihre potentiellen Auswirkungen überprüft werden.Es ist in diesem Kontext daran zu erinnern, dass die Schweiz zusammen mit fünf weiteren Ländern an der Temporary International Presence in the City of Hebron (TIPH) beteiligt ist, an einer Mission, deren Hauptaufgabe darin besteht, das Sicherheitsgefühl der palästinensischen Bevölkerung zu steigern und einen Beitrag zur Stabilität zu leisten. Ein isoliertes politisches Vorgehen seitens der Schweiz zugunsten eines derart delikaten Projekts ist deshalb nicht angezeigt.Frage 2: Da es sich um eine Stadt von aussergewöhnlichem historischen und kulturellen Wert handelt, könnte sie nicht wie die Altstadt von Jerusalem, die anscheinend im Genuss einer provisorischen Anerkennung ist, von der UNESCO unterstützt werden, auch wenn Palästina noch nicht im Rang eines Staates steht?Die UNESCO hat bereits Sachverständige nach Hebron entsandt und beabsichtigt, sich in noch grösserem Rahmen einzusetzen. Sie wird dank finanzieller Unterstützung durch die Weltbank einen "Master Plan" realisieren, der nicht nur auf die Restaurierung der Altstadt von Hebron abzielt, sondern auch auf den Aufbau von Infrastrukturen, die dazu dienen sollen, Hebron dem Kulturtourismus zu eröffnen (Schwerpunktorte Hebron, Jericho und Bethlehem). Plangemäss beginnt das Projekt Ende Jahr, und der Master Plan wird darnach potentiellen Geldgebern unterbreitet; eine Konferenz zur Aufbringung der Mittel wird an einem noch festzusetzenden Datum in Ägypten stattfinden.Frage 3: Unser Land finanziert bestimmt bereits Programme in Palästina. Sollte nicht wenigstens ein bescheidener Beitrag an dieses historische Restaurierungsprojekt in Betracht gezogen werden?Die Prioritäten des schweizerischen Programms für die Zusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten und deren Weiterführung sind mit den palästinensischen Partnern abgesprochen worden und sind Teil des palästinensischen Entwicklungsplans. Der Wunsch einer Schweizer Beteiligung am Hebron-Restaurierungsprojekt wurde von unseren palästinensischen Partnern nie geäussert.Die Prioritäten des schweizerischen Programms sind die folgenden: Reintegration der palästinensischen Gefangenen, Berufsausbildung, Steigerung der Funktionsfähigkeit der palästinensischen Verwaltung sowie Unterstützung verschiedener NGO im Bereich der Menschenrechte, der Förderung einer pluralistischen Gesellschaft und der Umwelt.Dieses Projekt entspricht auch nicht den Kriterien für andere EDA-Kredite, insbesondere im Bereich der Friedensförderung oder im Bereich des Mandates der "Menschlichen Dimension", welches der Schweiz im Rahmen des multilateralen Friedensprozesses im Nahen Osten überantwortet wurde. Antwort des Bundesrates.
- Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:1. Könnte die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konvention von 1949 nicht ihren politischen Einfluss geltend machen, um zur Rettung der Altstadt von Hebron beizutragen?2. Da es sich um eine Stadt von einmaliger historischer und kultureller Bedeutung handelt, könnte nicht auch die Unesco ihre Unterstützung gewähren, wie sie dies zurzeit auch für die Altstadt von Jerusalem tut, obwohl Palästina noch nicht als Staat anerkannt ist?3. Unser Land finanziert bereits andere Programme in Palästina. Wäre jedoch nicht wenigstens ein bescheidener Beitrag an dieses historische Wiederaufbauprojekt erwägenswert?
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