Multimodale Verkehrsvignette

ShortId

98.3491

Id

19983491

Updated

10.04.2024 09:20

Language

Title

Multimodale Verkehrsvignette

AdditionalIndexing

öffentlicher Verkehr;Fahrkarte;Führerschein;Motorfahrzeugsteuer;Lenkungsabgabe;nachhaltige Entwicklung

1

L04K11070104, Motorfahrzeugsteuer
L04K18010213, öffentlicher Verkehr
L04K06010403, Lenkungsabgabe
L04K18020302, Fahrkarte
L04K18020401, Führerschein
L05K0704010210, nachhaltige Entwicklung

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Wenn man davon ausgeht, dass der Kampf gegen die Umweltbelastung, die Schaffung wohnlicherer Städte und Quartiere oder auch die Senkung unseres Energieverbrauchs nach wie vor prioritäre politische Ziele sind und dass der Begriff "nachhaltige Entwicklung" nur an Tatsachen sinnvoll gemessen werden kann, so müssen wir neue Instrumente schaffen, die darauf abzielen, unser Verhalten bei der Wahl der Transportmittel zu verändern.Neue Verhaltensweisen, die zur Lösung der Transportprobleme beitragen, kann man nur fördern, wenn man aufhört, die Transportvarianten Strasse und Schiene gegenseitig zu verteufeln, und stattdessen ein globales Angebot schafft - einerseits mit Massnahmen, bei welchen Strasse und Schiene grundsätzlich als sich ergänzende Verkehrsmittel betrachtet werden, anderseits mit Massnahmen, die den vor die Wahl gestellten Benutzern echte Anreize zum Gebrauch öffentlicher Transportmittel verschaffen.Wenn es stimmt, was der TCS in der dem Autosalon gewidmeten Ausgabe seiner Zeitschrift sagt, schwanken die monatlichen festen Kosten für einen Familienwagen - je nach Modell - zwischen 550 und 2000 Franken. Ein Wagen der mittleren Kategorie, z. B. ein VW Golf, kostet im Monat zirka 800 Franken, also gegen 10 000 Franken im Jahr. Indessen wird dieser Kostenpunkt nur verschwommen wahrgenommen, da er sich zeitlich gestaffelt auf verschiedene Sektoren des Familienbudgets verteilt. Im Gegensatz dazu erweckt der Kauf einer Fahrkarte jedesmal den Eindruck einer beträchtliche Auslage.Diese Zahlen machen klar, dass sich die verschiedenen Transportmittel mit einem Kostenaufwand, der rund zehn Mal kleiner ist als derjenige für ein Auto, im Sinne einer echten Ergänzung kombinieren lassen.Ist also die multimodale Vignette nur gerade eine Abgabe mehr? Nein: Hier handelt es sich nicht einfach um eine zusätzliche Gebühr, da sie ja über das Prinzip des "Generalabonnements" zu einer sehr beträchtlichen neuen Leistung berechtigt. Eine einfache Rechnung kann die Attraktivität einer solchen Massnahme illustrieren:Es gibt in der Schweiz ungefähr 3 200 000 leichte Motorwagen; hinzu kommen 300 000 Motorräder (zusätzlich zu den 700 000 Kleinmotorrädern). Also gibt es schätzungsweise 3,5 Millionen Fahrzeugausweise. Wird die monatliche Abgabe auf 83 Franken festgelegt - d. h. auf 1000 Franken jährlich -, so ist mit einer Einnahme von 3,5 Milliarden Franken zu rechnen. Wird der Preis für das Generalabonnement der SBB auf den Höchstbetrag von 1000 Franken gesenkt, so macht diese Massnahme das Generalabonnement so attraktiv, dass zahlreiche Haushalte gleich mehrere kaufen und nichtmotorisierte Personen sich ebenfalls ein Generalabonnement leisten. Bei einem Jahresabsatz von 1,5 Millionen Generalabonnementen beläuft sich die Gesamteinnahme schliesslich auf 5 Milliarden Franken (wobei der Verkauf der Einzelbillete noch nicht eingerechnet ist) - eine Zahl, die vergleichbar ist mit den 1,5 Milliarden Franken an Passagiereinnahmen der SBB im Jahre 1997, zu denen selbstverständlich noch die Einnahmen der übrigen öffentlichen Verkehrsunternehmen hinzukommen (vielleicht noch einmal so viel).
Der Bundesrat ist sich der Probleme durchaus bewusst, welche durch die zunehmende Mobilität von Personen und Waren in unserem Land entstehen. Er bemüht sich, diese im Rahmen einer multimodalen und umweltgerechten Verkehrspolitik in Grenzen zu halten und die negativen Auswirkungen der erhöhten Mobilität durch Vorschriften, Internalisierung der externen Kosten und durch Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu steuern. Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Bahnreform und das Paket zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sind wesentliche Stützen dieser Politik. Andere Massnahmen - namentlich der SBB - die auf eine Verhaltensänderung im individuellen Bereich zielen und die der Bundesrat begrüsst, sind z.B. die Entwicklung des Car-Sharing in Verbindung mit der Nutzung der Eisenbahn ("Mobility 444"), die Einführung eines Halb-Preis-"Plus"-Abonnements mit Zusatzleistung je nach Benutzerkategorie, Einführung von Spezialbilletts, Tageskarten, Kombinationen mit Velo-Vermietungen usw. Eine multimodale Verkehrsvignette, wie sie in der Motion gefordert wird, verlangt keine neuen und komplizierten Umverteilungsmechanismen. Eine bedeutende Verlagerung der Mobilität von der Strasse auf die Schiene ist durchaus denkbar. Die SBB haben schon versucht, aus rein kommerzieller Perspektive die Folgen eines auf 1000 Franken verbilligten Generalabonnements zu beziffern. Allein für das eigene Unternehmen schätzen sie den Ertragsausfall auf zirka 245 bis 400 Millionen Franken pro Jahr. Hinzu kommen zwischen 60 und 100 Millionen Franken, wenn man die übrigen Transportunternehmen berücksichtigt. Diesen Ertragsausfällen stünde auf der anderen Seite der Bruttoerlös aus dem Verkauf der Vignetten gegenüber, der - ebenfalls auf der Basis 1000 Franken pro Jahr und pro Fahrzeug - ungefähr 3,6 Milliarden Franken ausmachen könnte.Obschon diese Zahlen durchaus zu bestechen vermögen, hat der Vorschlag doch stark negative Seiten:- Die Zusatzvignette ist eine Zusatzbelastung und quasi ein Zwangsabonnement für jene Fahrzeughalter, die den öffentlichen Verkehr nicht beanspruchen;- Vignettenpflichtige Fahrzeughalter in Regionen, die in bezug auf den öffentlichen Verkehr schlecht erschlossen sind (Berggebiete, Randgebiete), wären benachteiligt, bzw. wären jene in städtischen Regionen privilegiert;- Das Prinzip der Kostenwahrheit im Verkehr wird mit diesem Vorschlag verlassen. Die Finanzierung der Betriebskosten der öffentlichen Transportunternehmen würde zum grösseren Teil von der Anzahl der Fahrzeughalter abhängen. Die Unternehmen könnten also mit Einnahmen rechnen, die sie nicht selbst erwirtschaften müssen. Der Anreiz, die Angebote kundenfreundlich, effizient und wirtschaftlich auszubauen, könnte dadurch nachlassen. Überdies fehlt für die Einführung einer solchen Vignette die Verfassungsgrundlage. Sollte sie als Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ausgestaltet werden, fiele sie in die Zuständigkeit der Kantone.Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Auffassung, dass der Vorstoss abzulehnen ist. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Der Bundesrat wird eingeladen, eine multimodale "Vignette" einzuführen, die nach folgendem Grundsatz funktioniert:- Jeder in der Schweiz ausgestellte Fahrzeugausweis für leichte Motorwagen oder Motorräder mit grossem Hubraum wird mit einer jährlichen Abgabe belegt, die den öffentlichen Transportunternehmen zugute kommt.- Umgekehrt gilt der Fahrzeugausweis als Generalabonnement für das gesamte öffentliche Transportnetz des Landes; dies gestattet es dem Besitzer des Ausweises, zwischen den verschiedenen Transportmöglichkeiten ständig frei zu wählen.- Das Generalabonnement der SBB darf nicht teurer sein als die Abgabe.
Multimodale Verkehrsvignette

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Wenn man davon ausgeht, dass der Kampf gegen die Umweltbelastung, die Schaffung wohnlicherer Städte und Quartiere oder auch die Senkung unseres Energieverbrauchs nach wie vor prioritäre politische Ziele sind und dass der Begriff "nachhaltige Entwicklung" nur an Tatsachen sinnvoll gemessen werden kann, so müssen wir neue Instrumente schaffen, die darauf abzielen, unser Verhalten bei der Wahl der Transportmittel zu verändern.Neue Verhaltensweisen, die zur Lösung der Transportprobleme beitragen, kann man nur fördern, wenn man aufhört, die Transportvarianten Strasse und Schiene gegenseitig zu verteufeln, und stattdessen ein globales Angebot schafft - einerseits mit Massnahmen, bei welchen Strasse und Schiene grundsätzlich als sich ergänzende Verkehrsmittel betrachtet werden, anderseits mit Massnahmen, die den vor die Wahl gestellten Benutzern echte Anreize zum Gebrauch öffentlicher Transportmittel verschaffen.Wenn es stimmt, was der TCS in der dem Autosalon gewidmeten Ausgabe seiner Zeitschrift sagt, schwanken die monatlichen festen Kosten für einen Familienwagen - je nach Modell - zwischen 550 und 2000 Franken. Ein Wagen der mittleren Kategorie, z. B. ein VW Golf, kostet im Monat zirka 800 Franken, also gegen 10 000 Franken im Jahr. Indessen wird dieser Kostenpunkt nur verschwommen wahrgenommen, da er sich zeitlich gestaffelt auf verschiedene Sektoren des Familienbudgets verteilt. Im Gegensatz dazu erweckt der Kauf einer Fahrkarte jedesmal den Eindruck einer beträchtliche Auslage.Diese Zahlen machen klar, dass sich die verschiedenen Transportmittel mit einem Kostenaufwand, der rund zehn Mal kleiner ist als derjenige für ein Auto, im Sinne einer echten Ergänzung kombinieren lassen.Ist also die multimodale Vignette nur gerade eine Abgabe mehr? Nein: Hier handelt es sich nicht einfach um eine zusätzliche Gebühr, da sie ja über das Prinzip des "Generalabonnements" zu einer sehr beträchtlichen neuen Leistung berechtigt. Eine einfache Rechnung kann die Attraktivität einer solchen Massnahme illustrieren:Es gibt in der Schweiz ungefähr 3 200 000 leichte Motorwagen; hinzu kommen 300 000 Motorräder (zusätzlich zu den 700 000 Kleinmotorrädern). Also gibt es schätzungsweise 3,5 Millionen Fahrzeugausweise. Wird die monatliche Abgabe auf 83 Franken festgelegt - d. h. auf 1000 Franken jährlich -, so ist mit einer Einnahme von 3,5 Milliarden Franken zu rechnen. Wird der Preis für das Generalabonnement der SBB auf den Höchstbetrag von 1000 Franken gesenkt, so macht diese Massnahme das Generalabonnement so attraktiv, dass zahlreiche Haushalte gleich mehrere kaufen und nichtmotorisierte Personen sich ebenfalls ein Generalabonnement leisten. Bei einem Jahresabsatz von 1,5 Millionen Generalabonnementen beläuft sich die Gesamteinnahme schliesslich auf 5 Milliarden Franken (wobei der Verkauf der Einzelbillete noch nicht eingerechnet ist) - eine Zahl, die vergleichbar ist mit den 1,5 Milliarden Franken an Passagiereinnahmen der SBB im Jahre 1997, zu denen selbstverständlich noch die Einnahmen der übrigen öffentlichen Verkehrsunternehmen hinzukommen (vielleicht noch einmal so viel).
- Der Bundesrat ist sich der Probleme durchaus bewusst, welche durch die zunehmende Mobilität von Personen und Waren in unserem Land entstehen. Er bemüht sich, diese im Rahmen einer multimodalen und umweltgerechten Verkehrspolitik in Grenzen zu halten und die negativen Auswirkungen der erhöhten Mobilität durch Vorschriften, Internalisierung der externen Kosten und durch Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu steuern. Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Bahnreform und das Paket zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sind wesentliche Stützen dieser Politik. Andere Massnahmen - namentlich der SBB - die auf eine Verhaltensänderung im individuellen Bereich zielen und die der Bundesrat begrüsst, sind z.B. die Entwicklung des Car-Sharing in Verbindung mit der Nutzung der Eisenbahn ("Mobility 444"), die Einführung eines Halb-Preis-"Plus"-Abonnements mit Zusatzleistung je nach Benutzerkategorie, Einführung von Spezialbilletts, Tageskarten, Kombinationen mit Velo-Vermietungen usw. Eine multimodale Verkehrsvignette, wie sie in der Motion gefordert wird, verlangt keine neuen und komplizierten Umverteilungsmechanismen. Eine bedeutende Verlagerung der Mobilität von der Strasse auf die Schiene ist durchaus denkbar. Die SBB haben schon versucht, aus rein kommerzieller Perspektive die Folgen eines auf 1000 Franken verbilligten Generalabonnements zu beziffern. Allein für das eigene Unternehmen schätzen sie den Ertragsausfall auf zirka 245 bis 400 Millionen Franken pro Jahr. Hinzu kommen zwischen 60 und 100 Millionen Franken, wenn man die übrigen Transportunternehmen berücksichtigt. Diesen Ertragsausfällen stünde auf der anderen Seite der Bruttoerlös aus dem Verkauf der Vignetten gegenüber, der - ebenfalls auf der Basis 1000 Franken pro Jahr und pro Fahrzeug - ungefähr 3,6 Milliarden Franken ausmachen könnte.Obschon diese Zahlen durchaus zu bestechen vermögen, hat der Vorschlag doch stark negative Seiten:- Die Zusatzvignette ist eine Zusatzbelastung und quasi ein Zwangsabonnement für jene Fahrzeughalter, die den öffentlichen Verkehr nicht beanspruchen;- Vignettenpflichtige Fahrzeughalter in Regionen, die in bezug auf den öffentlichen Verkehr schlecht erschlossen sind (Berggebiete, Randgebiete), wären benachteiligt, bzw. wären jene in städtischen Regionen privilegiert;- Das Prinzip der Kostenwahrheit im Verkehr wird mit diesem Vorschlag verlassen. Die Finanzierung der Betriebskosten der öffentlichen Transportunternehmen würde zum grösseren Teil von der Anzahl der Fahrzeughalter abhängen. Die Unternehmen könnten also mit Einnahmen rechnen, die sie nicht selbst erwirtschaften müssen. Der Anreiz, die Angebote kundenfreundlich, effizient und wirtschaftlich auszubauen, könnte dadurch nachlassen. Überdies fehlt für die Einführung einer solchen Vignette die Verfassungsgrundlage. Sollte sie als Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ausgestaltet werden, fiele sie in die Zuständigkeit der Kantone.Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Auffassung, dass der Vorstoss abzulehnen ist. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
- Der Bundesrat wird eingeladen, eine multimodale "Vignette" einzuführen, die nach folgendem Grundsatz funktioniert:- Jeder in der Schweiz ausgestellte Fahrzeugausweis für leichte Motorwagen oder Motorräder mit grossem Hubraum wird mit einer jährlichen Abgabe belegt, die den öffentlichen Transportunternehmen zugute kommt.- Umgekehrt gilt der Fahrzeugausweis als Generalabonnement für das gesamte öffentliche Transportnetz des Landes; dies gestattet es dem Besitzer des Ausweises, zwischen den verschiedenen Transportmöglichkeiten ständig frei zu wählen.- Das Generalabonnement der SBB darf nicht teurer sein als die Abgabe.
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