Swisslex II

ShortId
98.3504
Id
19983504
Updated
10.04.2024 08:49
Language
de
Title
Swisslex II
AdditionalIndexing
Eurolex;Arbeitszeit;Mutterschaft;Teilzeitarbeit;Gleichbehandlung;Arbeitsrecht;Arbeitssicherheit;Beteiligung der Arbeitnehmer/innen;Erziehungsurlaub;Angleichung der Rechtsvorschriften
1
  • L05K0901010301, Eurolex
  • L04K09010103, Angleichung der Rechtsvorschriften
  • L04K05020303, Gleichbehandlung
  • L05K0702040101, Beteiligung der Arbeitnehmer/innen
  • L04K07020402, Arbeitsrecht
  • L05K0702050202, Arbeitssicherheit
  • L05K0107030401, Mutterschaft
  • L04K01040301, Erziehungsurlaub
  • L05K0702050302, Arbeitszeit
  • L05K0702030213, Teilzeitarbeit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das hier vorgebrachte Anliegen bildete, wenn auch in etwas generellerer Form, bereits Gegenstand eines parlamentarischen Vorstosses von Nationalrat Rechsteiner Paul. Mit einer Einfachen Anfrage vom 18. März 1998, ebenfalls mit dem Titel "Swisslex II", wollte er wissen, wie der Bundesrat die Frage eines Swisslex-II-Paketes beurteile und welche Projekte gegebenenfalls Bestandteil eines solchen Paketes wären.</p><p>In seiner Antwort führte der Bundesrat damals aus, die Ausarbeitung eines Paketes von Gesetzesänderungen in dem von Nationalrat Rechsteiner Paul angeregten Sinne rechtfertige sich nicht. Die heutige Situation sei mit jener des Swisslex-Paketes von 1993 nicht vergleichbar, da der umfassende Charakter des EWR sich von den heute in Verhandlung stehenden sektoriellen Abkommen wesentlich unterscheide. Gleichzeitig wies der Bundesrat auf die langjährige Praxis des Bundes hin, wonach beim Erlass von Gesetzen und Verordnungen mit grenzüberschreitender Relevanz regelmässig auch das Verhältnis zum europäischen Recht untersucht wird mit dem Ziel, wo immer möglich eurokompatibel zu legiferieren.</p><p>Diese grundsätzlichen Überlegungen des Bundesrates in bezug auf eine umfassende Überprüfung und allfällige Anpassung des schweizerischen Rechtes an die europäische Entwicklung gelten auch für den Nachvollzug in Teilbereichen unserer Gesetzgebung, wie ihn das Postulat im Auge hat. Was zwei der im Postulat erwähnten Bereiche betrifft, ist sodann darauf hinzuweisen, dass die Frage der Eurokompatibilität erst kürzlich geprüft worden ist. So die Frage der Arbeitszeiten im Rahmen der Revision des Arbeitsgesetzes und diejenige des Schutzes schwangerer Arbeitnehmerinnen in Zusammenhang mit den Vorarbeiten zu einer Mutterschaftsversicherung.</p><p>Aus all diesen Gründen sieht der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, das Postulat entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenhang mit dem Abschluss der bilateralen Verhandlungen angesichts der Weiterentwicklung des EU-Rechtes eine Swisslex II bzw. den Nachvollzug in folgenden Bereichen zu prüfen:</p><p>- Gleichbehandlung;</p><p>- Anpassung des Mitwirkungsgesetzes an die EBR-Richtlinie, die Richtlinie über Betriebsübergang und Massenentlassungen, die Richtlinie über die Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer (sowie das Statut über die Euro-Aktiengesellschaften);</p><p>- Anpassung an die Richtlinie über den Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen und die Richtlinie über Elternurlaub;</p><p>- Anpassung an die Richtlinie zur Arbeitszeit und zur Teilzeitarbeit.</p>
  • Swisslex II
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das hier vorgebrachte Anliegen bildete, wenn auch in etwas generellerer Form, bereits Gegenstand eines parlamentarischen Vorstosses von Nationalrat Rechsteiner Paul. Mit einer Einfachen Anfrage vom 18. März 1998, ebenfalls mit dem Titel "Swisslex II", wollte er wissen, wie der Bundesrat die Frage eines Swisslex-II-Paketes beurteile und welche Projekte gegebenenfalls Bestandteil eines solchen Paketes wären.</p><p>In seiner Antwort führte der Bundesrat damals aus, die Ausarbeitung eines Paketes von Gesetzesänderungen in dem von Nationalrat Rechsteiner Paul angeregten Sinne rechtfertige sich nicht. Die heutige Situation sei mit jener des Swisslex-Paketes von 1993 nicht vergleichbar, da der umfassende Charakter des EWR sich von den heute in Verhandlung stehenden sektoriellen Abkommen wesentlich unterscheide. Gleichzeitig wies der Bundesrat auf die langjährige Praxis des Bundes hin, wonach beim Erlass von Gesetzen und Verordnungen mit grenzüberschreitender Relevanz regelmässig auch das Verhältnis zum europäischen Recht untersucht wird mit dem Ziel, wo immer möglich eurokompatibel zu legiferieren.</p><p>Diese grundsätzlichen Überlegungen des Bundesrates in bezug auf eine umfassende Überprüfung und allfällige Anpassung des schweizerischen Rechtes an die europäische Entwicklung gelten auch für den Nachvollzug in Teilbereichen unserer Gesetzgebung, wie ihn das Postulat im Auge hat. Was zwei der im Postulat erwähnten Bereiche betrifft, ist sodann darauf hinzuweisen, dass die Frage der Eurokompatibilität erst kürzlich geprüft worden ist. So die Frage der Arbeitszeiten im Rahmen der Revision des Arbeitsgesetzes und diejenige des Schutzes schwangerer Arbeitnehmerinnen in Zusammenhang mit den Vorarbeiten zu einer Mutterschaftsversicherung.</p><p>Aus all diesen Gründen sieht der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, das Postulat entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenhang mit dem Abschluss der bilateralen Verhandlungen angesichts der Weiterentwicklung des EU-Rechtes eine Swisslex II bzw. den Nachvollzug in folgenden Bereichen zu prüfen:</p><p>- Gleichbehandlung;</p><p>- Anpassung des Mitwirkungsgesetzes an die EBR-Richtlinie, die Richtlinie über Betriebsübergang und Massenentlassungen, die Richtlinie über die Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer (sowie das Statut über die Euro-Aktiengesellschaften);</p><p>- Anpassung an die Richtlinie über den Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen und die Richtlinie über Elternurlaub;</p><p>- Anpassung an die Richtlinie zur Arbeitszeit und zur Teilzeitarbeit.</p>
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