Einladung von Wahlbeobachtern in die Schweiz

ShortId
98.3521
Id
19983521
Updated
24.06.2025 23:18
Language
de
Title
Einladung von Wahlbeobachtern in die Schweiz
AdditionalIndexing
Wahllokal;Demokratisierung;Wahlorganisation;politische Zusammenarbeit;Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten;Gute Dienste;Wahlbeobachtermission
1
  • L05K0401030302, Wahlbeobachtermission
  • L04K08020304, Demokratisierung
  • L03K100108, Gute Dienste
  • L04K10010212, politische Zusammenarbeit
  • L04K10010218, Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten
  • L04K08010305, Wahlorganisation
  • L04K08010110, Wahllokal
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtungen erhalten auch Mitglieder der eidgenössischen Räte immer wieder Gelegenheit, in anderen Ländern Wahlen zu begleiten und ihre korrekte Abwicklung zu verifizieren. So unerlässlich diese Unterstützung gerade in jungen Demokratien oder in Ländern, die sich in einer Spannungssituation befinden, ist, so sehr trägt der Einsatz doch bisweilen einen etwas "paternalistischen" Anstrich. Dieser rührt auch daher, dass selten oder fast nie Wahlbeobachtungen in politisch gefestigten Ländern mit langer demokratischer Tradition wie der Schweiz stattfinden. Allein schon deshalb rechtfertigt sich eine ausgleichende Öffnung.</p><p>Kommt dazu, dass Wahlbeobachtungen lebendigen Anschauungsunterricht liefern und für die Teilnehmenden äusserst lehrreich sind. Es werden damit Erfahrungen gewonnen, die auf die Reformprozesse in den Übergangsländern zurückwirken. Von daher lässt sich eine solche Einladung zur Wahlteilnahme auch unter dem Gesichtspunkt der Bildungsmassnahmen z. B. für mittel- und osteuropäische Länder ohne weiteres rechtfertigen.</p><p>Es wäre aber auch zu erwägen, bei der Einladung von Delegationen allenfalls Länder zu berücksichtigen, die nicht Schwerpunktländer der Schweiz sind, etwa Georgien, Armenien und Aserbaidschan, in denen der Demokratieprozess durch verschiedene Konflikte behindert wird.</p>
  • Der Bundesrat ist breit, die Empfehlung entgegenzunehmen unter dem Vorbehalt, dass die finanziellen Mittel dafür gefunden werden können, eine Beobachtermission aus Reformstaaten im Rahmen der National- und zum Teil Ständeratswahlen vom 24. Oktober 1999 einzuladen.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob zu den nächsten National- und Ständeratswahlen nicht eine gewisse Zahl von Parlamentariern aus Reformländern als Beobachter in die Schweiz eingeladen werden könnten, um ihnen auf diese Weise direkten Einblick in den Wahlvorgang und die Wahlorganisation unseres Landes zu vermitteln.</p>
  • Einladung von Wahlbeobachtern in die Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtungen erhalten auch Mitglieder der eidgenössischen Räte immer wieder Gelegenheit, in anderen Ländern Wahlen zu begleiten und ihre korrekte Abwicklung zu verifizieren. So unerlässlich diese Unterstützung gerade in jungen Demokratien oder in Ländern, die sich in einer Spannungssituation befinden, ist, so sehr trägt der Einsatz doch bisweilen einen etwas "paternalistischen" Anstrich. Dieser rührt auch daher, dass selten oder fast nie Wahlbeobachtungen in politisch gefestigten Ländern mit langer demokratischer Tradition wie der Schweiz stattfinden. Allein schon deshalb rechtfertigt sich eine ausgleichende Öffnung.</p><p>Kommt dazu, dass Wahlbeobachtungen lebendigen Anschauungsunterricht liefern und für die Teilnehmenden äusserst lehrreich sind. Es werden damit Erfahrungen gewonnen, die auf die Reformprozesse in den Übergangsländern zurückwirken. Von daher lässt sich eine solche Einladung zur Wahlteilnahme auch unter dem Gesichtspunkt der Bildungsmassnahmen z. B. für mittel- und osteuropäische Länder ohne weiteres rechtfertigen.</p><p>Es wäre aber auch zu erwägen, bei der Einladung von Delegationen allenfalls Länder zu berücksichtigen, die nicht Schwerpunktländer der Schweiz sind, etwa Georgien, Armenien und Aserbaidschan, in denen der Demokratieprozess durch verschiedene Konflikte behindert wird.</p>
    • Der Bundesrat ist breit, die Empfehlung entgegenzunehmen unter dem Vorbehalt, dass die finanziellen Mittel dafür gefunden werden können, eine Beobachtermission aus Reformstaaten im Rahmen der National- und zum Teil Ständeratswahlen vom 24. Oktober 1999 einzuladen.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob zu den nächsten National- und Ständeratswahlen nicht eine gewisse Zahl von Parlamentariern aus Reformländern als Beobachter in die Schweiz eingeladen werden könnten, um ihnen auf diese Weise direkten Einblick in den Wahlvorgang und die Wahlorganisation unseres Landes zu vermitteln.</p>
    • Einladung von Wahlbeobachtern in die Schweiz

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