MWSt. Korrektur der Wettbewerbsverzerrungen bei der Bahn

ShortId
98.3532
Id
19983532
Updated
10.04.2024 12:34
Language
de
Title
MWSt. Korrektur der Wettbewerbsverzerrungen bei der Bahn
AdditionalIndexing
Steuerbefreiung;Wettbewerbsbeschränkung;SBB;Mehrwertsteuer;Wettbewerbsfähigkeit
1
  • L05K1801021103, SBB
  • L05K0703040305, Wettbewerbsfähigkeit
  • L04K07030101, Wettbewerbsbeschränkung
  • L05K1107030701, Steuerbefreiung
  • L04K11070103, Mehrwertsteuer
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
  • <p>Um dem in Artikel 7 Absatz 3 der Leistungsvereinbarung festgelegten Ziel - dass die SBB ihre Marktstellung im internationalen Verkehr stärken - gerecht zu werden, wird der Bundesrat ersucht, die aus der Mehrwertsteuer resultierenden Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, welche die Bahn gegenüber dem Flug- und dem Busverkehr sowie gegenüber den Verkehrsnetzen der Nachbarländer benachteiligen.</p>
  • MWSt. Korrektur der Wettbewerbsverzerrungen bei der Bahn
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19980047
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
    • <p>Um dem in Artikel 7 Absatz 3 der Leistungsvereinbarung festgelegten Ziel - dass die SBB ihre Marktstellung im internationalen Verkehr stärken - gerecht zu werden, wird der Bundesrat ersucht, die aus der Mehrwertsteuer resultierenden Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, welche die Bahn gegenüber dem Flug- und dem Busverkehr sowie gegenüber den Verkehrsnetzen der Nachbarländer benachteiligen.</p>
    • MWSt. Korrektur der Wettbewerbsverzerrungen bei der Bahn

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