Abrüstungsbericht

ShortId

98.3611

Id

19983611

Updated

25.06.2025 02:22

Language

Title

Abrüstungsbericht

AdditionalIndexing

Bericht;Rüstungskontrolle;Massenvernichtungsmittel;Abrüstung;Waffenausfuhr

1

L04K04010101, Abrüstung
L03K020206, Bericht
L04K04010106, Rüstungskontrolle
L04K04020401, Massenvernichtungsmittel
L05K0402020501, Waffenausfuhr

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

In Erfüllung des Postulates 93.3597 erstellte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten 1995 einen Abrüstungsbericht, welcher vom Bundesrat in einer Kurzform dem Parlament zur Kenntnisnahme unterbreitet wurde. Der umfassende Grundlagenbericht zu diesem bundesrätlichen Kurzbericht wurde schliesslich wenigstens den Sicherheitspolitischen Kommissionen zur Kenntnis gegeben.Bereits das Postulat 93.3597 lud den Bundesrat ein, in Zukunft periodisch über wichtige Fragen der Abrüstungspolitik zu informieren - dies nicht zuletzt im Interesse einer breiten Verankerung eines abrüstungspolitischen Engagements in der Öffentlichkeit.Hier knüpft das vorliegende Postulat an: Nach einer Periode von rund fünf Jahren ist es an der Zeit, dem Parlament eine Aufdatierung des - umfassenden - Abrüstungsberichts zu unterbreiten und dabei insbesondere auf folgende Punkte einzugehen:1. Grundlinien der Rüstung, Rüstungskontrolle und Abrüstung in den letzten fünf Jahren:- weltweit, regional und vergleichend mit der Schweiz;- Auswirkungen von Militärdoktrinen (Defensivkonzepte, Abschreckungskonzepte usw.) auf die Rüstungsdynamik;- Verlagerung bewaffneter Konflikte vom zwischenstaatlichen zum innerstaatlichen Raum und Schlussforderungen für die präventive Rüstungskontrolle;- Erfahrungen mit den neuen rechtlichen Grundlagen und Mitwirkungsmöglichkeiten (Uno-Abrüstungskonferenz) der schweizerischen Rüstungskontrollpolitik, Grundprinzipien und Koalitionspartner.2. Stand und Perspektiven der Politik zur umfassenden und verifizierbaren Ächtung aller Massenvernichtungswaffen:A. Atomwaffen:- Nächste Schritte zur völkerrechtlichen Ächtung der Atomwaffen nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag und den Positionsbezügen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK);- Verurteilung des Erstschlagkonzepts der Nato;- Beitritt der Schweiz zur Initiative für nukleare Abrüstung;- Bildung wirksamer Koalitionen in der bevorstehenden Überprüfungskonferenz des Atomsperrvertrages im Hinblick auf den Atomwaffenverzicht in allen Staaten;- Förderung atomwaffenfreier Zonen;- Ausweitung des Atomstopps auf sogenannte subkritische Tests;- Umfassendes Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke;- Stärkung der Proliferationsresistenz der nuklearen Grundlagenforschung und Entwicklung fortgeschrittener "ziviler" Nuklearsysteme;- Verbot der Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial.B. Biologiewaffen:Nächste Schritte zum Aufbau eines wirksamen Verifikationssystems zur Durchsetzung des Biologiewaffenabkommens nach dem Modell des Chemiewaffenübereinkommens.C. Chemiewaffen:- Ausweitung der Schweizer Beiträge zur Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens, insbesondere im Bereich der Ausbildung, Inspektion, Verifikation und Entsorgung, insbesondere auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.D. Massnahmen-Mix:- Verhältnis erzwingender, belohnender, vorbeugender, generierender, kognitiver und normativer Massnahmen zur Stärkung der internationalen und schweizerischen Politik zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen;- Erfahrungen und Perspektiven in der Gruppe der Nuklearlieferstaaten (NSG), in der Australiengruppe und in dem Multilateralen Raketenkontrollregime (MTCR).3. Stand und Perspektiven der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik in Europa:- Priorität der OSZE in der Transparenz-, Vertrauens- und Sicherheitsbildung;- Beitritt der Schweiz zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE);- Institutionelle Stärkung des Forums für Sicherheitskooperation;- Militärische Transparenzbildung zwischen Regierungen und der Einbezug der Parlamente und der Öffentlichkeit;- Die Kosten der Nato-Erweiterung und das Problem der Überschusswaffen.4. Die bundesrätliche Politik zur Eindämmung der Verfügbarkeit leichter Waffen:- Aussenpolitisches Konzept;- Hauptforderungen;- Rolle der Uno, des IKRK, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA, der Nichtregierungsorganisationen und der öffentlichen Meinung in der Kampagnenführung.5. Stärkung internationaler Bestrebungen für eine Harmonisierung der Kriegsmaterialausfuhrpolitik auf hohem Standard:- Obligatorische und freiwillige Berichterstattung an das Uno-Waffenhandelsregister und weitere Massnahmen zur Transparenzförderung;- Stand und Perspektiven für Vereinbarungen über Waffentransfers in der Uno, in der OSZE und als Absprache zwischen Lieferländern, z. B. im Rahmen des Wassenaar-Arrangements.6. Stand und Perspektiven der Abrüstungshilfe:- Rückführung demobilisierter Streitkräfte in die zivile Gesellschaft;- Rüstungskonversionspolitik;- Entsorgung von Überschusswaffen;- Beseitigung von Antipersonenminen.7. Ressourcenplanung:Stärkung der institutionellen, personellen, finanziellen und forschungsmässigen Mittel und Möglichkeiten der Schweiz zur Führung einer kohärenten Abrüstungspolitik.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht Ziele, Perspektiven, Mittel und statistische Grundlagen seiner Abrüstungspolitik im Verbund mit der Vertrauens- und Sicherheitsbildung darzulegen.
Abrüstungsbericht

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- In Erfüllung des Postulates 93.3597 erstellte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten 1995 einen Abrüstungsbericht, welcher vom Bundesrat in einer Kurzform dem Parlament zur Kenntnisnahme unterbreitet wurde. Der umfassende Grundlagenbericht zu diesem bundesrätlichen Kurzbericht wurde schliesslich wenigstens den Sicherheitspolitischen Kommissionen zur Kenntnis gegeben.Bereits das Postulat 93.3597 lud den Bundesrat ein, in Zukunft periodisch über wichtige Fragen der Abrüstungspolitik zu informieren - dies nicht zuletzt im Interesse einer breiten Verankerung eines abrüstungspolitischen Engagements in der Öffentlichkeit.Hier knüpft das vorliegende Postulat an: Nach einer Periode von rund fünf Jahren ist es an der Zeit, dem Parlament eine Aufdatierung des - umfassenden - Abrüstungsberichts zu unterbreiten und dabei insbesondere auf folgende Punkte einzugehen:1. Grundlinien der Rüstung, Rüstungskontrolle und Abrüstung in den letzten fünf Jahren:- weltweit, regional und vergleichend mit der Schweiz;- Auswirkungen von Militärdoktrinen (Defensivkonzepte, Abschreckungskonzepte usw.) auf die Rüstungsdynamik;- Verlagerung bewaffneter Konflikte vom zwischenstaatlichen zum innerstaatlichen Raum und Schlussforderungen für die präventive Rüstungskontrolle;- Erfahrungen mit den neuen rechtlichen Grundlagen und Mitwirkungsmöglichkeiten (Uno-Abrüstungskonferenz) der schweizerischen Rüstungskontrollpolitik, Grundprinzipien und Koalitionspartner.2. Stand und Perspektiven der Politik zur umfassenden und verifizierbaren Ächtung aller Massenvernichtungswaffen:A. Atomwaffen:- Nächste Schritte zur völkerrechtlichen Ächtung der Atomwaffen nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag und den Positionsbezügen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK);- Verurteilung des Erstschlagkonzepts der Nato;- Beitritt der Schweiz zur Initiative für nukleare Abrüstung;- Bildung wirksamer Koalitionen in der bevorstehenden Überprüfungskonferenz des Atomsperrvertrages im Hinblick auf den Atomwaffenverzicht in allen Staaten;- Förderung atomwaffenfreier Zonen;- Ausweitung des Atomstopps auf sogenannte subkritische Tests;- Umfassendes Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke;- Stärkung der Proliferationsresistenz der nuklearen Grundlagenforschung und Entwicklung fortgeschrittener "ziviler" Nuklearsysteme;- Verbot der Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial.B. Biologiewaffen:Nächste Schritte zum Aufbau eines wirksamen Verifikationssystems zur Durchsetzung des Biologiewaffenabkommens nach dem Modell des Chemiewaffenübereinkommens.C. Chemiewaffen:- Ausweitung der Schweizer Beiträge zur Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens, insbesondere im Bereich der Ausbildung, Inspektion, Verifikation und Entsorgung, insbesondere auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.D. Massnahmen-Mix:- Verhältnis erzwingender, belohnender, vorbeugender, generierender, kognitiver und normativer Massnahmen zur Stärkung der internationalen und schweizerischen Politik zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen;- Erfahrungen und Perspektiven in der Gruppe der Nuklearlieferstaaten (NSG), in der Australiengruppe und in dem Multilateralen Raketenkontrollregime (MTCR).3. Stand und Perspektiven der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik in Europa:- Priorität der OSZE in der Transparenz-, Vertrauens- und Sicherheitsbildung;- Beitritt der Schweiz zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE);- Institutionelle Stärkung des Forums für Sicherheitskooperation;- Militärische Transparenzbildung zwischen Regierungen und der Einbezug der Parlamente und der Öffentlichkeit;- Die Kosten der Nato-Erweiterung und das Problem der Überschusswaffen.4. Die bundesrätliche Politik zur Eindämmung der Verfügbarkeit leichter Waffen:- Aussenpolitisches Konzept;- Hauptforderungen;- Rolle der Uno, des IKRK, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA, der Nichtregierungsorganisationen und der öffentlichen Meinung in der Kampagnenführung.5. Stärkung internationaler Bestrebungen für eine Harmonisierung der Kriegsmaterialausfuhrpolitik auf hohem Standard:- Obligatorische und freiwillige Berichterstattung an das Uno-Waffenhandelsregister und weitere Massnahmen zur Transparenzförderung;- Stand und Perspektiven für Vereinbarungen über Waffentransfers in der Uno, in der OSZE und als Absprache zwischen Lieferländern, z. B. im Rahmen des Wassenaar-Arrangements.6. Stand und Perspektiven der Abrüstungshilfe:- Rückführung demobilisierter Streitkräfte in die zivile Gesellschaft;- Rüstungskonversionspolitik;- Entsorgung von Überschusswaffen;- Beseitigung von Antipersonenminen.7. Ressourcenplanung:Stärkung der institutionellen, personellen, finanziellen und forschungsmässigen Mittel und Möglichkeiten der Schweiz zur Führung einer kohärenten Abrüstungspolitik.
- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
- Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht Ziele, Perspektiven, Mittel und statistische Grundlagen seiner Abrüstungspolitik im Verbund mit der Vertrauens- und Sicherheitsbildung darzulegen.
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