Schaffung eines Bundesamtes für Arbeit

ShortId
98.3624
Id
19983624
Updated
25.06.2025 02:20
Language
de
Title
Schaffung eines Bundesamtes für Arbeit
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit;freie Schlagwörter: Bundesamt für Aussenwirtschaft;Arbeit;Organisation der Bundesverwaltung;seco
1
  • L04K07020501, Arbeit
  • L04K08040607, seco
  • L02K0804, Organisation der Bundesverwaltung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Zusammensetzung, die für das neue Bundesamt für Wirtschaft vorgesehen ist, macht deutlich, dass dieses Amt sehr stark wirtschaftlich ausgerichtet sein wird. Dies wird übrigens durch Aussagen von Bundesrat Couchepin und vom neuen Staatssekretär Syz der Presse gegenüber bestätigt.</p><p>Unter diesen Umständen scheint es uns nötig, die verschiedenen Verwaltungseinheiten, die sich mit Fragen zum Thema Arbeit befassen, aus folgenden Gründen in einem neuen Bundesamt für Arbeit zusammenzufassen:</p><p>Als Gegengewicht zum neuen Amt für Wirtschaft braucht es in der Bundesverwaltung ein sozialpolitisch ausgerichtetes Amt mit eigenen Zielen und Mitteln, das auf gleicher Stufe steht wie das Bundesamt für Wirtschaft.</p><p>Andernfalls wäre der Bereich Arbeit im weiteren Sinn nur noch ein untergeordneter Bereich der Wirtschaft und sowohl vom politischen als auch vom materiellen Standpunkt aus gesehen (Zuteilung der Finanzen, des Personals usw.) benachteiligt. Eine solche Situation wäre natürlich für einen so bedeutenden Bereich nicht annehmbar.</p><p>Der Bereich Arbeit muss sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Bundesverwaltung einen grossen Stellenwert einnehmen und für seine Partner, insbesondere für die Sozialpartner, wie auch auf internationaler Ebene politisch glaubwürdig sein. Ein Bundesamt für Arbeit würde nicht nur diese Glaubwürdigkeit, sondern auch Neutralität den Sozialpartnern gegenüber sicherstellen, die unentbehrlich ist, wenn das Amt die Vermittlerrolle, die es bisher inne hatte, weiterhin übernehmen soll. Diese Neutralität ist auch vom rechtlichen Standpunkt aus erforderlich, da die von der Schweiz ratifizierte IAA Konvention Nr. 81 verlangt, dass die für die Arbeitsaufsicht zuständigen Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unabhängig sind, was im Falle des Bundesamtes für Wirtschaft nicht mit Sicherheit garantiert wäre.</p><p>Die Arbeitswelt wird von der Globalisierung, der Flexibilisierung und technischen Veränderungen sehr stark tangiert. Diese Entwicklungen lösen Ängste und Unsicherheit aus. Unter solchen Umständen kommt dem Arbeitnehmerschutz ganz besondere Bedeutung zu, da neue Fragen auftauchen, die neue Lösungen verlangen. Die Behandlung solcher Probleme ist ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt und zum sozialen Frieden. Deshalb sollten dem Bereich der Arbeit das politische Gewicht und die Mittel gegeben werden, die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind.</p><p>Die Sozialpolitik der EU entwickelt sich schnell und deckt weitere Bereiche ab als unsere Sozialpolitik. Diese Entwicklung sollte auch bei uns eine Entsprechung finden, vor allem, wenn sich die Schweiz, wie der Bundesrat es wünscht, der EU weiter annähert. Auch in der Schweiz kommt dem Bereich Arbeit immer mehr die Bedeutung eines eigenständigen politischen Aufgabenbereiches zu. Deshalb soll er auch verstärkt werden, statt ihn zu schwächen und in einem Amt mit rein wirtschaftlicher Ausrichtung untergehen zu lassen.</p><p>Zur Zeit befassen sich zahlreiche Dienststellen mit Aufgaben zum Thema Arbeit. Im Gegensatz zum geplanten Bundesamt für Wirtschaft sind diese Organe mit zahlreichen Ausführungs- und Überwachungsaufgaben betraut, die technisches Wissen erfordern. Die Schaffung eines Bundesamtes für Arbeit wäre eine ideale Gelegenheit, um diese verschiedenen Aktivitäten in einem Kompetenzzentrum zusammenzufassen. Dadurch könnte dem Bestreben nach verstärkter Effizienz und Bedeutung nachgekommen werden.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Im Zusammenhang mit der Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit mit dem Bundesamt für Aussenwirtschaft bitte ich den Bundesrat zu prüfen, ob nicht ein Bundesamt für Arbeit geschaffen werden könnte. Auf diese Weise könnten alle Verwaltungseinheiten, die im Bereich Arbeit tätig sind, in einem einzigen Kompetenzzentrum zusammengefasst werden.</p>
  • Schaffung eines Bundesamtes für Arbeit
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Zusammensetzung, die für das neue Bundesamt für Wirtschaft vorgesehen ist, macht deutlich, dass dieses Amt sehr stark wirtschaftlich ausgerichtet sein wird. Dies wird übrigens durch Aussagen von Bundesrat Couchepin und vom neuen Staatssekretär Syz der Presse gegenüber bestätigt.</p><p>Unter diesen Umständen scheint es uns nötig, die verschiedenen Verwaltungseinheiten, die sich mit Fragen zum Thema Arbeit befassen, aus folgenden Gründen in einem neuen Bundesamt für Arbeit zusammenzufassen:</p><p>Als Gegengewicht zum neuen Amt für Wirtschaft braucht es in der Bundesverwaltung ein sozialpolitisch ausgerichtetes Amt mit eigenen Zielen und Mitteln, das auf gleicher Stufe steht wie das Bundesamt für Wirtschaft.</p><p>Andernfalls wäre der Bereich Arbeit im weiteren Sinn nur noch ein untergeordneter Bereich der Wirtschaft und sowohl vom politischen als auch vom materiellen Standpunkt aus gesehen (Zuteilung der Finanzen, des Personals usw.) benachteiligt. Eine solche Situation wäre natürlich für einen so bedeutenden Bereich nicht annehmbar.</p><p>Der Bereich Arbeit muss sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Bundesverwaltung einen grossen Stellenwert einnehmen und für seine Partner, insbesondere für die Sozialpartner, wie auch auf internationaler Ebene politisch glaubwürdig sein. Ein Bundesamt für Arbeit würde nicht nur diese Glaubwürdigkeit, sondern auch Neutralität den Sozialpartnern gegenüber sicherstellen, die unentbehrlich ist, wenn das Amt die Vermittlerrolle, die es bisher inne hatte, weiterhin übernehmen soll. Diese Neutralität ist auch vom rechtlichen Standpunkt aus erforderlich, da die von der Schweiz ratifizierte IAA Konvention Nr. 81 verlangt, dass die für die Arbeitsaufsicht zuständigen Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unabhängig sind, was im Falle des Bundesamtes für Wirtschaft nicht mit Sicherheit garantiert wäre.</p><p>Die Arbeitswelt wird von der Globalisierung, der Flexibilisierung und technischen Veränderungen sehr stark tangiert. Diese Entwicklungen lösen Ängste und Unsicherheit aus. Unter solchen Umständen kommt dem Arbeitnehmerschutz ganz besondere Bedeutung zu, da neue Fragen auftauchen, die neue Lösungen verlangen. Die Behandlung solcher Probleme ist ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt und zum sozialen Frieden. Deshalb sollten dem Bereich der Arbeit das politische Gewicht und die Mittel gegeben werden, die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind.</p><p>Die Sozialpolitik der EU entwickelt sich schnell und deckt weitere Bereiche ab als unsere Sozialpolitik. Diese Entwicklung sollte auch bei uns eine Entsprechung finden, vor allem, wenn sich die Schweiz, wie der Bundesrat es wünscht, der EU weiter annähert. Auch in der Schweiz kommt dem Bereich Arbeit immer mehr die Bedeutung eines eigenständigen politischen Aufgabenbereiches zu. Deshalb soll er auch verstärkt werden, statt ihn zu schwächen und in einem Amt mit rein wirtschaftlicher Ausrichtung untergehen zu lassen.</p><p>Zur Zeit befassen sich zahlreiche Dienststellen mit Aufgaben zum Thema Arbeit. Im Gegensatz zum geplanten Bundesamt für Wirtschaft sind diese Organe mit zahlreichen Ausführungs- und Überwachungsaufgaben betraut, die technisches Wissen erfordern. Die Schaffung eines Bundesamtes für Arbeit wäre eine ideale Gelegenheit, um diese verschiedenen Aktivitäten in einem Kompetenzzentrum zusammenzufassen. Dadurch könnte dem Bestreben nach verstärkter Effizienz und Bedeutung nachgekommen werden.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Im Zusammenhang mit der Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit mit dem Bundesamt für Aussenwirtschaft bitte ich den Bundesrat zu prüfen, ob nicht ein Bundesamt für Arbeit geschaffen werden könnte. Auf diese Weise könnten alle Verwaltungseinheiten, die im Bereich Arbeit tätig sind, in einem einzigen Kompetenzzentrum zusammengefasst werden.</p>
    • Schaffung eines Bundesamtes für Arbeit

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