Soziale Sicherheit. Verbesserung der statistischen Grundlagen

ShortId
98.3628
Id
19983628
Updated
25.06.2025 02:19
Language
de
Title
Soziale Sicherheit. Verbesserung der statistischen Grundlagen
AdditionalIndexing
Evaluation;sozialstatistische Erhebung;Sozialversicherung;Einkommensverteilung;Statistik
1
  • L03K010401, Sozialversicherung
  • L05K0704050205, Einkommensverteilung
  • L04K08020302, Evaluation
  • L04K01090304, sozialstatistische Erhebung
  • L03K020218, Statistik
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels und der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der neunziger Jahre stehen die Sozialwerke unter einem starken Anpassungsdruck. Damit verbunden ist ein grosser sozialpolitischer Handlungsbedarf, um die soziale Absicherung auch unter den veränderten Bedingungen sicherstellen zu können und die Leistungssysteme an die neuen Anforderungen anzupassen.</p><p>Angesichts der grossen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bedeutung des Bereiches der sozialen Sicherheit sind die bisherigen Investitionen in die statistische Informationsbeschaffung völlig ungenügend. Zwar wurde mit den Berichten IDA-Fiso 1 und 2 erstmals ein Gesamtüberblick über die Finanzierung der Sozialversicherungen und eine integrale Gesamtschau erstellt. Wie im Bericht erwähnt, fehlen jedoch weiterhin wichtige statistische Informationen als Grundlage für die künftige Ausgestaltung der Institutionen der sozialen Sicherheit (z. B. zu den neuen Risiken). Im weiteren braucht es in einem Umfeld der raschen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen eine laufend aktualisierte Gesamtschau und Beurteilung der Wirksamkeit der Leistungssysteme. Bedingt durch die steigende Komplexität des Zusammenspiels der verschiedenen Leistungssysteme erweist sich die fehlende Gesamtschau als zunehmend gravierende Lücke. Eine fundierte Beurteilung der Verlagerung der Kosten und Belastungen zwischen den verschiedenen Leistungssystemen ist deshalb nicht möglich.</p><p>Für die Entscheidungen zur Bewältigung der anstehenden Probleme ist ein gesichertes Wissen über die Bedarfslage der Bevölkerung, die Wirkungen der einzelnen Sozialleistungen sowie über die Wechselwirkungen der einzelnen Sicherungszweige notwendig. Während für wichtige Sozialversicherungen in der Regel statistische Grundlagen existieren, fehlen die Basisdaten in anderen Bereichen (z. B. Sozialhilfe, Familienzulagen), oder die vorhandenen Statistiken liefern nur einen Teil der erforderlichen Informationen (z. B. berufliche Vorsorge). Die politischen Entscheidungsträger müssen deshalb ihre Entscheidungen oft auf einer äusserst unsicheren und mangelhaften Informationsbasis fällen. Dies trifft besonders auch für die laufenden und die geplanten Revisionen der Sozialversicherungen zu (11. AHV-Revision, 1. BVG-Revision, IV-Revision). Mittelfristig ist deshalb die statistische Informationsbasis im Bereich der sozialen Sicherheit dringend zu verbessern.</p><p>Seit dem wirtschaftlichen Einbruch der frühen neunziger Jahre hat sich die Bedarfslage der Bevölkerung wesentlich verändert. Im Umfeld der aktuellen Problemlage im Sozialwesen zeigt sich deutlich, dass wichtige statistische Informationen zur Entwicklung der Armut, zu den sozialpolitischen Problemlagen und zur Betroffenheit von neuen Bevölkerungsgruppen fehlen. Dies war auch die Meinung der Experten einer kürzlich organisierten Tagung zur Armutsberichterstattung. Besonders gravierend ist das Fehlen von geeigneten Daten zur Einkommens- und Lebenssituation der Haushalte. Diese Lücke sollte dringend geschlossen werden.</p><p>Oft wird bei vergleichenden Länderanalysen die Schweiz nicht aufgeführt, weil für die verwendeten Indikatoren die notwendigen statistischen Daten nicht vorhanden sind. Im Umfeld der Internationalisierung der Wirtschaft erweisen sich die fehlenden Vergleiche als grundlegender Mangel für die Beurteilung des Systems der sozialen Sicherheit in der Schweiz.</p><p>Es sind neue Möglichkeiten zu prüfen, wie Synergien zwischen dem Bundesamt für Statistik und den Bundesämtern zu nutzen sind.</p>
  • <p>Aufgrund von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen und der stark angestiegenen Sozialausgaben der letzten Jahre hat der sozialpolitische Handlungs- und Informationsbedarf stark zugenommen (Probleme der Finanzierung, des gezielten Einsatzes der Leistungen und des Entstehens von neuen Risiken). Der Bundesrat teilt deshalb die Auffassung der Motionärin, dass die statistischen Grundlagen zur sozialen Sicherheit zu verbessern sind. Ähnliche Anliegen wurden in den letzten Jahren auch immer wieder von verschiedenen Fachorganen und politischen Gremien vorgetragen (z. B. Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, Kantone, Arbeitsgruppen zu IDA-Fiso).</p><p>Lücken bestehen vor allem bezüglich aussagekräftiger Indikatoren in den Bereichen Sozialhilfe, Armut, Bedarfslage von Teilzeitbeschäftigten, Unterstützung für Familien und Alterssicherung ausserhalb der AHV. Zur beruflichen Vorsorge existieren generell nur ungenügende statistische Informationen, die zudem auf personenbezogener Ebene nicht mit den Daten zur AHV verknüpft werden können. Es fehlt auch an Informationen zu den komplexen Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherheit. Ebenso sind in weiten Bereichen international vergleichbare Indikatoren nicht verfügbar.</p><p>Das BFS hat seit einigen Jahren Schritte für die Verbesserung der Informationsbasis im Bereich der sozialen Sicherheit unternommen. Auf der Grundlage des statistischen Mehrjahresprogrammes des Bundes, welches vom Bundesrat im Jahre 1996 genehmigt und den eidgenössischen Räten zur Kenntnisnahme weitergeleitet wurde, wurde mit dem Aufbau einer nationalen Sozialhilfestatistik begonnen, und Konzeptarbeiten für eine Gesamtrechnung der sozialen Sicherheit wurden an die Hand genommen. Aufgrund der politischen Dringlichkeit wurden auch Vorarbeiten für eine Armutsberichterstattung durchgeführt, obwohl dieses Vorhaben im Mehrjahresprogramm noch zurückgestellt wurde. Weitere Projektarbeiten betrafen die Entwicklung von Instrumentarien zur Berechnung von Szenarien und Wirkungsanalysen. Im Rahmen der Arbeiten zu den Berichten IDA-Fiso 1 und 2 wurden zudem wichtige Grundlagen, insbesondere zu den Finanzströmen und zu einzelnen Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherheit, erarbeitet. Mit der schweizerischen Sozialversicherungsstatistik des Bundesamtes für Sozialversicherung steht zudem eine jährlich aktualisierte Bilanz über die Finanzlage der Sozialversicherungen zur Verfügung.</p><p>Diese Bestrebungen reichen aber nicht aus, um die angesprochenen Informationsbedürfnisse abzudecken. Zur Verbesserung der Informationslage im Bereich der sozialen Sicherheit wären die folgenden Schritte notwendig:</p><p>- Realisieren und Konsolidieren der begonnen Arbeiten zur Sozialhilfestatistik (diese wird auch von den Kantonen und Gemeinden als hoch prioritär eingestuft; die Kantone sind teilweise bereit, die Kosten mitzutragen);</p><p>- Aufbau einer periodischen Armutsberichterstattung. Kontinuierliche Durchführung von Analysen zu den Wirkungen der Sozialleistungen für die Haushalte;</p><p>- Totalrevision der Pensionskassenstatistik und Aufbau einer integralen Statistik der Alterssicherung (Anpassung an den veränderten Informationsbedarf);</p><p>- Aufbau einer kohärenten Informationsbasis zur sozialen Sicherheit und einer den internationalen Standards entsprechenden Gesamtschau mit vergleichbaren Leistungskennzahlen, die eine laufende Beobachtung und Beurteilung der Leistungssysteme wie auch der Entstehung neuer Risiken und Problemlagen (Früherkennung) ermöglicht.</p><p>Der Bundesrat ist gerne bereit zu prüfen, wie die bestehenden Lücken geschlossen werden können. Er wird versuchen, die Anliegen der Motion im neuen statistischen Mehrjahresprogramm 1999-2003 des Bundes zu berücksichtigen und die begonnenen Arbeiten im Rahmen der vorhandenen Ressourcen weiterzuführen. Für neue Aufgaben reichen indes die Mittel nicht aus.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Datenbasis für die anstehenden sozialpolitischen Entscheide und Revisionsvorhaben grundlegend verbessert wird. Es sind insbesondere statistische Informationen bereitzustellen, welche:</p><p>- die Beurteilung der Auswirkungen von Revisionsvorhaben im Bereich der sozialen Sicherheit auf die Einkommenslage und die soziale Problemlage der betroffenen Haushalte ermöglichen;</p><p>- die verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit in ihren Wechselwirkungen darstellen und eine Verknüpfung der Leistungen auf der Ebene der betroffenen Haushalte erlauben;</p><p>- die Beurteilung der Situation der Schweiz im internationalen Rahmen, insbesondere aber mit den Staaten der EU, aufgrund vergleichbarer Indikatoren ermöglichen.</p>
  • Soziale Sicherheit. Verbesserung der statistischen Grundlagen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels und der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der neunziger Jahre stehen die Sozialwerke unter einem starken Anpassungsdruck. Damit verbunden ist ein grosser sozialpolitischer Handlungsbedarf, um die soziale Absicherung auch unter den veränderten Bedingungen sicherstellen zu können und die Leistungssysteme an die neuen Anforderungen anzupassen.</p><p>Angesichts der grossen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bedeutung des Bereiches der sozialen Sicherheit sind die bisherigen Investitionen in die statistische Informationsbeschaffung völlig ungenügend. Zwar wurde mit den Berichten IDA-Fiso 1 und 2 erstmals ein Gesamtüberblick über die Finanzierung der Sozialversicherungen und eine integrale Gesamtschau erstellt. Wie im Bericht erwähnt, fehlen jedoch weiterhin wichtige statistische Informationen als Grundlage für die künftige Ausgestaltung der Institutionen der sozialen Sicherheit (z. B. zu den neuen Risiken). Im weiteren braucht es in einem Umfeld der raschen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen eine laufend aktualisierte Gesamtschau und Beurteilung der Wirksamkeit der Leistungssysteme. Bedingt durch die steigende Komplexität des Zusammenspiels der verschiedenen Leistungssysteme erweist sich die fehlende Gesamtschau als zunehmend gravierende Lücke. Eine fundierte Beurteilung der Verlagerung der Kosten und Belastungen zwischen den verschiedenen Leistungssystemen ist deshalb nicht möglich.</p><p>Für die Entscheidungen zur Bewältigung der anstehenden Probleme ist ein gesichertes Wissen über die Bedarfslage der Bevölkerung, die Wirkungen der einzelnen Sozialleistungen sowie über die Wechselwirkungen der einzelnen Sicherungszweige notwendig. Während für wichtige Sozialversicherungen in der Regel statistische Grundlagen existieren, fehlen die Basisdaten in anderen Bereichen (z. B. Sozialhilfe, Familienzulagen), oder die vorhandenen Statistiken liefern nur einen Teil der erforderlichen Informationen (z. B. berufliche Vorsorge). Die politischen Entscheidungsträger müssen deshalb ihre Entscheidungen oft auf einer äusserst unsicheren und mangelhaften Informationsbasis fällen. Dies trifft besonders auch für die laufenden und die geplanten Revisionen der Sozialversicherungen zu (11. AHV-Revision, 1. BVG-Revision, IV-Revision). Mittelfristig ist deshalb die statistische Informationsbasis im Bereich der sozialen Sicherheit dringend zu verbessern.</p><p>Seit dem wirtschaftlichen Einbruch der frühen neunziger Jahre hat sich die Bedarfslage der Bevölkerung wesentlich verändert. Im Umfeld der aktuellen Problemlage im Sozialwesen zeigt sich deutlich, dass wichtige statistische Informationen zur Entwicklung der Armut, zu den sozialpolitischen Problemlagen und zur Betroffenheit von neuen Bevölkerungsgruppen fehlen. Dies war auch die Meinung der Experten einer kürzlich organisierten Tagung zur Armutsberichterstattung. Besonders gravierend ist das Fehlen von geeigneten Daten zur Einkommens- und Lebenssituation der Haushalte. Diese Lücke sollte dringend geschlossen werden.</p><p>Oft wird bei vergleichenden Länderanalysen die Schweiz nicht aufgeführt, weil für die verwendeten Indikatoren die notwendigen statistischen Daten nicht vorhanden sind. Im Umfeld der Internationalisierung der Wirtschaft erweisen sich die fehlenden Vergleiche als grundlegender Mangel für die Beurteilung des Systems der sozialen Sicherheit in der Schweiz.</p><p>Es sind neue Möglichkeiten zu prüfen, wie Synergien zwischen dem Bundesamt für Statistik und den Bundesämtern zu nutzen sind.</p>
    • <p>Aufgrund von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen und der stark angestiegenen Sozialausgaben der letzten Jahre hat der sozialpolitische Handlungs- und Informationsbedarf stark zugenommen (Probleme der Finanzierung, des gezielten Einsatzes der Leistungen und des Entstehens von neuen Risiken). Der Bundesrat teilt deshalb die Auffassung der Motionärin, dass die statistischen Grundlagen zur sozialen Sicherheit zu verbessern sind. Ähnliche Anliegen wurden in den letzten Jahren auch immer wieder von verschiedenen Fachorganen und politischen Gremien vorgetragen (z. B. Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, Kantone, Arbeitsgruppen zu IDA-Fiso).</p><p>Lücken bestehen vor allem bezüglich aussagekräftiger Indikatoren in den Bereichen Sozialhilfe, Armut, Bedarfslage von Teilzeitbeschäftigten, Unterstützung für Familien und Alterssicherung ausserhalb der AHV. Zur beruflichen Vorsorge existieren generell nur ungenügende statistische Informationen, die zudem auf personenbezogener Ebene nicht mit den Daten zur AHV verknüpft werden können. Es fehlt auch an Informationen zu den komplexen Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherheit. Ebenso sind in weiten Bereichen international vergleichbare Indikatoren nicht verfügbar.</p><p>Das BFS hat seit einigen Jahren Schritte für die Verbesserung der Informationsbasis im Bereich der sozialen Sicherheit unternommen. Auf der Grundlage des statistischen Mehrjahresprogrammes des Bundes, welches vom Bundesrat im Jahre 1996 genehmigt und den eidgenössischen Räten zur Kenntnisnahme weitergeleitet wurde, wurde mit dem Aufbau einer nationalen Sozialhilfestatistik begonnen, und Konzeptarbeiten für eine Gesamtrechnung der sozialen Sicherheit wurden an die Hand genommen. Aufgrund der politischen Dringlichkeit wurden auch Vorarbeiten für eine Armutsberichterstattung durchgeführt, obwohl dieses Vorhaben im Mehrjahresprogramm noch zurückgestellt wurde. Weitere Projektarbeiten betrafen die Entwicklung von Instrumentarien zur Berechnung von Szenarien und Wirkungsanalysen. Im Rahmen der Arbeiten zu den Berichten IDA-Fiso 1 und 2 wurden zudem wichtige Grundlagen, insbesondere zu den Finanzströmen und zu einzelnen Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherheit, erarbeitet. Mit der schweizerischen Sozialversicherungsstatistik des Bundesamtes für Sozialversicherung steht zudem eine jährlich aktualisierte Bilanz über die Finanzlage der Sozialversicherungen zur Verfügung.</p><p>Diese Bestrebungen reichen aber nicht aus, um die angesprochenen Informationsbedürfnisse abzudecken. Zur Verbesserung der Informationslage im Bereich der sozialen Sicherheit wären die folgenden Schritte notwendig:</p><p>- Realisieren und Konsolidieren der begonnen Arbeiten zur Sozialhilfestatistik (diese wird auch von den Kantonen und Gemeinden als hoch prioritär eingestuft; die Kantone sind teilweise bereit, die Kosten mitzutragen);</p><p>- Aufbau einer periodischen Armutsberichterstattung. Kontinuierliche Durchführung von Analysen zu den Wirkungen der Sozialleistungen für die Haushalte;</p><p>- Totalrevision der Pensionskassenstatistik und Aufbau einer integralen Statistik der Alterssicherung (Anpassung an den veränderten Informationsbedarf);</p><p>- Aufbau einer kohärenten Informationsbasis zur sozialen Sicherheit und einer den internationalen Standards entsprechenden Gesamtschau mit vergleichbaren Leistungskennzahlen, die eine laufende Beobachtung und Beurteilung der Leistungssysteme wie auch der Entstehung neuer Risiken und Problemlagen (Früherkennung) ermöglicht.</p><p>Der Bundesrat ist gerne bereit zu prüfen, wie die bestehenden Lücken geschlossen werden können. Er wird versuchen, die Anliegen der Motion im neuen statistischen Mehrjahresprogramm 1999-2003 des Bundes zu berücksichtigen und die begonnenen Arbeiten im Rahmen der vorhandenen Ressourcen weiterzuführen. Für neue Aufgaben reichen indes die Mittel nicht aus.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Datenbasis für die anstehenden sozialpolitischen Entscheide und Revisionsvorhaben grundlegend verbessert wird. Es sind insbesondere statistische Informationen bereitzustellen, welche:</p><p>- die Beurteilung der Auswirkungen von Revisionsvorhaben im Bereich der sozialen Sicherheit auf die Einkommenslage und die soziale Problemlage der betroffenen Haushalte ermöglichen;</p><p>- die verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit in ihren Wechselwirkungen darstellen und eine Verknüpfung der Leistungen auf der Ebene der betroffenen Haushalte erlauben;</p><p>- die Beurteilung der Situation der Schweiz im internationalen Rahmen, insbesondere aber mit den Staaten der EU, aufgrund vergleichbarer Indikatoren ermöglichen.</p>
    • Soziale Sicherheit. Verbesserung der statistischen Grundlagen

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