EMRK. Unterzeichnung des Zusatzprotokolls und des Protokolls Nr. 4

ShortId
98.3667
Id
19983667
Updated
25.06.2025 02:23
Language
de
Title
EMRK. Unterzeichnung des Zusatzprotokolls und des Protokolls Nr. 4
AdditionalIndexing
Protokoll zu einem Abkommen;Europäische Menschenrechtskonvention;Ratifizierung eines Abkommens
1
  • L05K0502020201, Europäische Menschenrechtskonvention
  • L05K1002020108, Ratifizierung eines Abkommens
  • L05K1002020106, Protokoll zu einem Abkommen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er wird dem Parlament die Genehmigung des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK jedoch erst nach einer Konsultation der interessierten Kreise und unter der Bedingung der Zustimmung der Kantone vorschlagen. Der Beitritt der Schweiz zum vierten Zusatzprotokoll wird Gegenstand eines eigenen Konsultationsverfahrens sein, da dieser erst nach Abschluss der sich zurzeit im Gang befindlichen Revision der Ausländergesetzgebung angestrebt werden kann.
  • <p>Ich bitte den Bundesrat zu prüfen, ob das Zusatzprotokoll und das Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die beide bisher von der Schweiz nicht ratifiziert worden sind, nun unterzeichnet werden könnten.</p>
  • EMRK. Unterzeichnung des Zusatzprotokolls und des Protokolls Nr. 4
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er wird dem Parlament die Genehmigung des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK jedoch erst nach einer Konsultation der interessierten Kreise und unter der Bedingung der Zustimmung der Kantone vorschlagen. Der Beitritt der Schweiz zum vierten Zusatzprotokoll wird Gegenstand eines eigenen Konsultationsverfahrens sein, da dieser erst nach Abschluss der sich zurzeit im Gang befindlichen Revision der Ausländergesetzgebung angestrebt werden kann.
    • <p>Ich bitte den Bundesrat zu prüfen, ob das Zusatzprotokoll und das Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die beide bisher von der Schweiz nicht ratifiziert worden sind, nun unterzeichnet werden könnten.</p>
    • EMRK. Unterzeichnung des Zusatzprotokolls und des Protokolls Nr. 4

Back to List