Lehrstellenbeschluss II (LBS II)

ShortId

99.400

Id

19990400

Updated

20.02.2026 17:16

Language

Title

Lehrstellenbeschluss II (LBS II)

AdditionalIndexing

freie Schlagwörter: Berufswahl;freie Schlagwörter: Brückenangebot;freie Schlagwörter: Lehrstellenmarketing;Lehrstelle;Frauenförderung;Lehre;Subvention;neue Technologie;Facharbeiter/in;berufliche Bildung

1

L06K070202030801, Lehrstelle
L03K130202, berufliche Bildung
L04K13020204, Lehre
L05K1102030202, Subvention
L05K0706010508, neue Technologie
L06K070202020102, Facharbeiter/in
L04K01010401, Frauenförderung

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates unterbreitet gemäss Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetztes (GVG) die folgende parlamentarische Initiative:Bundesbeschluss über Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung (Lehrstellenbeschluss II)vom ...Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 31quinquies und Artikel 34ter der Bundesverfassung,nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom ...und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...,beschliesst:1. Abschnitt: Allgemeine BestimmungenArt. 1 GrundsatzDer Bund leistet Beiträge an Massnahmen, welchea. Das Lehrstellenangebot erhöhen und strukturelle Probleme auf dem Lehrstellenmarkt lindernb. die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann fördernc. neue Formen der Zusammenarbeit in der Berufsbildung erprobend. Reformen im Übergang zum revidierten Berufsbildungsgesetz vorbereiten.Das BBT kann Kantone, Berufsverbände, andere geeignete Institutionen und Private mit der Durchführung von Massnahmen im Sinne von Art. 2 beauftragen.Art. 2 Unterstützte VorhabenDie Beiträge können ausgerichtet werden füra.die Erschliessung von Ausbildungsmöglichkeiten in anspruchsvollen Bereichen, in denen ein Fachkräftebedarf bereits besteht oder sich abzeichnet, insbesondere im High-Tech-Bereich sowie in anspruchsvollen Segmenten des Dienstleistungssektorsb. die Erschliessung von Ausbildungsmöglichkeiten in Bereichen mit überwiegend praktischen Tätigkeiten, insbesondere durch die Schaffung von Brückenmassnahmen und die Förderung neuer entsprechender Berufe mit Anschlussmöglichkeitenc. besondere Ausbildungsangebote und das Lehrstellenmarketing sowie Sensibilisierungsprojekte für die Berufswahl zugunsten von Frauend. weitere Massnahmen für die Verbesserung des Lehrstellenmarktes und zur Erleichterung des Uebergangs im Hinblick auf die Reform der Berufsbildung (z.B. Analysen und Studien zur Optimierung der Datenlage in der Berufsbildung, gezielte Informationskampagnen sowie Projekte mit Experimentiercharakter).Art. 3 Beitragsempfänger1 Beiträge können ausgerichtet werden an Kantone, Berufsverbände, andere geeignete Institutionen und an Beauftrage des Bundesamtes.2 Wo der Bund Aufträge im Sinne von Art. 1, Absatz 2 erteilt, kann er die Gesamtheit der Kosten übernehmen.3 Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) kann für die Durchführung von Massnahmen Leistungsvereinbarungen abschliessen.Art. 4 Voraussetzungen1 Die mit Beiträgen unterstützen Bildungsveranstaltungen müssen allen Personen offenstehen, welche die Voraussetzungen hinsichtlich Alter und Vorbildung erfüllen.2 Massnahmen, die durch Beiträge unterstützt werden, sind zu evaluieren.3 Die Projekte haben den Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann von der Planung bis zur Durchführung zu berücksichtigen.Art. 5 FinanzierungDie Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss für die Finanzierung der Beiträge einen befristeten Verpflichtungskredit.2. Abschnitt: Verfahren und RechtspflegeArt. 6 Einreichung von BeitragsgesuchenBeitragsgesuche sind mit den notwendigen Unterlagen der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen. Diese leitet sie mit ihrem Antrag an das BBT weiter.Beitragsgesuche von nationalem oder überregionalen Interesse sowie wichtige Pilotprojekte werden direkt beim BBT eingereicht.Art. 7 AuszahlungBeiträge werden bis spätestens 31. Dezember 2004 ausbezahlt.Art. 8 RechtspflegeVerfügungen des BBT unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig.3. Abschnitt: SchlussbestimmungenArt. 9 Vollzug1 Der Bundesrat vollzieht diesen Beschluss, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind.2 Er erlässt die Vollzugsvorschriften.3 Er legt die Höhe der Beiträge nach Artikel 2 fest. Dabei kann er von den Beitragssätzen nach Artikel 64 BBG abweichen.4 Die Massnahmen des Bundes gehen vollständig zulasten des Bundesbeschlusses.Art. 10 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.2 Er gilt ab dem 1. Januar 2000 und tritt ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen BBG ausser Kraft.2. Bundesbeschlussüber die Finanzierung der Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung (Lehrstellenbeschluss II)vom ...Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 6 des Bundesbeschlusses vom ... über Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung,nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom ...und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...,beschliesst:Art. 11 Für die Finanzierung der Uebergangsmassnahmen in der Berufsbildung wird ein Gesamtkredit von 100 Millionen Franken bewilligt.2 Die einzelnen Verpflichtungen können bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen BBG eingegangen werden.Art. 2Der Kredit wird wie folgt aufgeteilt:Bereiche in %Mio. Fr.a. Anspruchsvolle Bereiche (High-Tech u. Dienstleistungen)40 40b. Bereiche mit überwiegend praktischen Tätigkeiten40 40c. Sensibilisierungsprojekte zugunsten von Frauen10 10d. Weitere Massnahmen10 10Das BBT kann zwischen den einzelnen Positionen des Gesamtkredits Verschiebungen vornehmen.Art. 3Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.
Lehrstellenbeschluss II (LBS II)

State

Erledigt

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Drafts

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Texts
- Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates unterbreitet gemäss Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetztes (GVG) die folgende parlamentarische Initiative:Bundesbeschluss über Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung (Lehrstellenbeschluss II)vom ...Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 31quinquies und Artikel 34ter der Bundesverfassung,nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom ...und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...,beschliesst:1. Abschnitt: Allgemeine BestimmungenArt. 1 GrundsatzDer Bund leistet Beiträge an Massnahmen, welchea. Das Lehrstellenangebot erhöhen und strukturelle Probleme auf dem Lehrstellenmarkt lindernb. die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann fördernc. neue Formen der Zusammenarbeit in der Berufsbildung erprobend. Reformen im Übergang zum revidierten Berufsbildungsgesetz vorbereiten.Das BBT kann Kantone, Berufsverbände, andere geeignete Institutionen und Private mit der Durchführung von Massnahmen im Sinne von Art. 2 beauftragen.Art. 2 Unterstützte VorhabenDie Beiträge können ausgerichtet werden füra.die Erschliessung von Ausbildungsmöglichkeiten in anspruchsvollen Bereichen, in denen ein Fachkräftebedarf bereits besteht oder sich abzeichnet, insbesondere im High-Tech-Bereich sowie in anspruchsvollen Segmenten des Dienstleistungssektorsb. die Erschliessung von Ausbildungsmöglichkeiten in Bereichen mit überwiegend praktischen Tätigkeiten, insbesondere durch die Schaffung von Brückenmassnahmen und die Förderung neuer entsprechender Berufe mit Anschlussmöglichkeitenc. besondere Ausbildungsangebote und das Lehrstellenmarketing sowie Sensibilisierungsprojekte für die Berufswahl zugunsten von Frauend. weitere Massnahmen für die Verbesserung des Lehrstellenmarktes und zur Erleichterung des Uebergangs im Hinblick auf die Reform der Berufsbildung (z.B. Analysen und Studien zur Optimierung der Datenlage in der Berufsbildung, gezielte Informationskampagnen sowie Projekte mit Experimentiercharakter).Art. 3 Beitragsempfänger1 Beiträge können ausgerichtet werden an Kantone, Berufsverbände, andere geeignete Institutionen und an Beauftrage des Bundesamtes.2 Wo der Bund Aufträge im Sinne von Art. 1, Absatz 2 erteilt, kann er die Gesamtheit der Kosten übernehmen.3 Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) kann für die Durchführung von Massnahmen Leistungsvereinbarungen abschliessen.Art. 4 Voraussetzungen1 Die mit Beiträgen unterstützen Bildungsveranstaltungen müssen allen Personen offenstehen, welche die Voraussetzungen hinsichtlich Alter und Vorbildung erfüllen.2 Massnahmen, die durch Beiträge unterstützt werden, sind zu evaluieren.3 Die Projekte haben den Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann von der Planung bis zur Durchführung zu berücksichtigen.Art. 5 FinanzierungDie Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss für die Finanzierung der Beiträge einen befristeten Verpflichtungskredit.2. Abschnitt: Verfahren und RechtspflegeArt. 6 Einreichung von BeitragsgesuchenBeitragsgesuche sind mit den notwendigen Unterlagen der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen. Diese leitet sie mit ihrem Antrag an das BBT weiter.Beitragsgesuche von nationalem oder überregionalen Interesse sowie wichtige Pilotprojekte werden direkt beim BBT eingereicht.Art. 7 AuszahlungBeiträge werden bis spätestens 31. Dezember 2004 ausbezahlt.Art. 8 RechtspflegeVerfügungen des BBT unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig.3. Abschnitt: SchlussbestimmungenArt. 9 Vollzug1 Der Bundesrat vollzieht diesen Beschluss, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind.2 Er erlässt die Vollzugsvorschriften.3 Er legt die Höhe der Beiträge nach Artikel 2 fest. Dabei kann er von den Beitragssätzen nach Artikel 64 BBG abweichen.4 Die Massnahmen des Bundes gehen vollständig zulasten des Bundesbeschlusses.Art. 10 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.2 Er gilt ab dem 1. Januar 2000 und tritt ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen BBG ausser Kraft.2. Bundesbeschlussüber die Finanzierung der Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung (Lehrstellenbeschluss II)vom ...Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 6 des Bundesbeschlusses vom ... über Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung,nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom ...und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...,beschliesst:Art. 11 Für die Finanzierung der Uebergangsmassnahmen in der Berufsbildung wird ein Gesamtkredit von 100 Millionen Franken bewilligt.2 Die einzelnen Verpflichtungen können bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen BBG eingegangen werden.Art. 2Der Kredit wird wie folgt aufgeteilt:Bereiche in %Mio. Fr.a. Anspruchsvolle Bereiche (High-Tech u. Dienstleistungen)40 40b. Bereiche mit überwiegend praktischen Tätigkeiten40 40c. Sensibilisierungsprojekte zugunsten von Frauen10 10d. Weitere Massnahmen10 10Das BBT kann zwischen den einzelnen Positionen des Gesamtkredits Verschiebungen vornehmen.Art. 3Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.
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- Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates unterbreitet gemäss Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetztes (GVG) die folgende parlamentarische Initiative:Bundesbeschluss über Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung (Lehrstellenbeschluss II)vom ...Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 31quinquies und Artikel 34ter der Bundesverfassung,nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom ...und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...,beschliesst:1. Abschnitt: Allgemeine BestimmungenArt. 1 GrundsatzDer Bund leistet Beiträge an Massnahmen, welchea. Das Lehrstellenangebot erhöhen und strukturelle Probleme auf dem Lehrstellenmarkt lindernb. die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann fördernc. neue Formen der Zusammenarbeit in der Berufsbildung erprobend. Reformen im Übergang zum revidierten Berufsbildungsgesetz vorbereiten.Das BBT kann Kantone, Berufsverbände, andere geeignete Institutionen und Private mit der Durchführung von Massnahmen im Sinne von Art. 2 beauftragen.Art. 2 Unterstützte VorhabenDie Beiträge können ausgerichtet werden füra.die Erschliessung von Ausbildungsmöglichkeiten in anspruchsvollen Bereichen, in denen ein Fachkräftebedarf bereits besteht oder sich abzeichnet, insbesondere im High-Tech-Bereich sowie in anspruchsvollen Segmenten des Dienstleistungssektorsb. die Erschliessung von Ausbildungsmöglichkeiten in Bereichen mit überwiegend praktischen Tätigkeiten, insbesondere durch die Schaffung von Brückenmassnahmen und die Förderung neuer entsprechender Berufe mit Anschlussmöglichkeitenc. besondere Ausbildungsangebote und das Lehrstellenmarketing sowie Sensibilisierungsprojekte für die Berufswahl zugunsten von Frauend. weitere Massnahmen für die Verbesserung des Lehrstellenmarktes und zur Erleichterung des Uebergangs im Hinblick auf die Reform der Berufsbildung (z.B. Analysen und Studien zur Optimierung der Datenlage in der Berufsbildung, gezielte Informationskampagnen sowie Projekte mit Experimentiercharakter).Art. 3 Beitragsempfänger1 Beiträge können ausgerichtet werden an Kantone, Berufsverbände, andere geeignete Institutionen und an Beauftrage des Bundesamtes.2 Wo der Bund Aufträge im Sinne von Art. 1, Absatz 2 erteilt, kann er die Gesamtheit der Kosten übernehmen.3 Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) kann für die Durchführung von Massnahmen Leistungsvereinbarungen abschliessen.Art. 4 Voraussetzungen1 Die mit Beiträgen unterstützen Bildungsveranstaltungen müssen allen Personen offenstehen, welche die Voraussetzungen hinsichtlich Alter und Vorbildung erfüllen.2 Massnahmen, die durch Beiträge unterstützt werden, sind zu evaluieren.3 Die Projekte haben den Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann von der Planung bis zur Durchführung zu berücksichtigen.Art. 5 FinanzierungDie Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss für die Finanzierung der Beiträge einen befristeten Verpflichtungskredit.2. Abschnitt: Verfahren und RechtspflegeArt. 6 Einreichung von BeitragsgesuchenBeitragsgesuche sind mit den notwendigen Unterlagen der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen. Diese leitet sie mit ihrem Antrag an das BBT weiter.Beitragsgesuche von nationalem oder überregionalen Interesse sowie wichtige Pilotprojekte werden direkt beim BBT eingereicht.Art. 7 AuszahlungBeiträge werden bis spätestens 31. Dezember 2004 ausbezahlt.Art. 8 RechtspflegeVerfügungen des BBT unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig.3. Abschnitt: SchlussbestimmungenArt. 9 Vollzug1 Der Bundesrat vollzieht diesen Beschluss, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind.2 Er erlässt die Vollzugsvorschriften.3 Er legt die Höhe der Beiträge nach Artikel 2 fest. Dabei kann er von den Beitragssätzen nach Artikel 64 BBG abweichen.4 Die Massnahmen des Bundes gehen vollständig zulasten des Bundesbeschlusses.Art. 10 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.2 Er gilt ab dem 1. Januar 2000 und tritt ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen BBG ausser Kraft.2. Bundesbeschlussüber die Finanzierung der Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung (Lehrstellenbeschluss II)vom ...Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 6 des Bundesbeschlusses vom ... über Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung,nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom ...und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...,beschliesst:Art. 11 Für die Finanzierung der Uebergangsmassnahmen in der Berufsbildung wird ein Gesamtkredit von 100 Millionen Franken bewilligt.2 Die einzelnen Verpflichtungen können bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen BBG eingegangen werden.Art. 2Der Kredit wird wie folgt aufgeteilt:Bereiche in %Mio. Fr.a. Anspruchsvolle Bereiche (High-Tech u. Dienstleistungen)40 40b. Bereiche mit überwiegend praktischen Tätigkeiten40 40c. Sensibilisierungsprojekte zugunsten von Frauen10 10d. Weitere Massnahmen10 10Das BBT kann zwischen den einzelnen Positionen des Gesamtkredits Verschiebungen vornehmen.Art. 3Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.
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- Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates unterbreitet gemäss Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetztes (GVG) die folgende parlamentarische Initiative:Bundesbeschluss über Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung (Lehrstellenbeschluss II)vom ...Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 31quinquies und Artikel 34ter der Bundesverfassung,nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom ...und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...,beschliesst:1. Abschnitt: Allgemeine BestimmungenArt. 1 GrundsatzDer Bund leistet Beiträge an Massnahmen, welchea. Das Lehrstellenangebot erhöhen und strukturelle Probleme auf dem Lehrstellenmarkt lindernb. die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann fördernc. neue Formen der Zusammenarbeit in der Berufsbildung erprobend. Reformen im Übergang zum revidierten Berufsbildungsgesetz vorbereiten.Das BBT kann Kantone, Berufsverbände, andere geeignete Institutionen und Private mit der Durchführung von Massnahmen im Sinne von Art. 2 beauftragen.Art. 2 Unterstützte VorhabenDie Beiträge können ausgerichtet werden füra.die Erschliessung von Ausbildungsmöglichkeiten in anspruchsvollen Bereichen, in denen ein Fachkräftebedarf bereits besteht oder sich abzeichnet, insbesondere im High-Tech-Bereich sowie in anspruchsvollen Segmenten des Dienstleistungssektorsb. die Erschliessung von Ausbildungsmöglichkeiten in Bereichen mit überwiegend praktischen Tätigkeiten, insbesondere durch die Schaffung von Brückenmassnahmen und die Förderung neuer entsprechender Berufe mit Anschlussmöglichkeitenc. besondere Ausbildungsangebote und das Lehrstellenmarketing sowie Sensibilisierungsprojekte für die Berufswahl zugunsten von Frauend. weitere Massnahmen für die Verbesserung des Lehrstellenmarktes und zur Erleichterung des Uebergangs im Hinblick auf die Reform der Berufsbildung (z.B. Analysen und Studien zur Optimierung der Datenlage in der Berufsbildung, gezielte Informationskampagnen sowie Projekte mit Experimentiercharakter).Art. 3 Beitragsempfänger1 Beiträge können ausgerichtet werden an Kantone, Berufsverbände, andere geeignete Institutionen und an Beauftrage des Bundesamtes.2 Wo der Bund Aufträge im Sinne von Art. 1, Absatz 2 erteilt, kann er die Gesamtheit der Kosten übernehmen.3 Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) kann für die Durchführung von Massnahmen Leistungsvereinbarungen abschliessen.Art. 4 Voraussetzungen1 Die mit Beiträgen unterstützen Bildungsveranstaltungen müssen allen Personen offenstehen, welche die Voraussetzungen hinsichtlich Alter und Vorbildung erfüllen.2 Massnahmen, die durch Beiträge unterstützt werden, sind zu evaluieren.3 Die Projekte haben den Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann von der Planung bis zur Durchführung zu berücksichtigen.Art. 5 FinanzierungDie Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss für die Finanzierung der Beiträge einen befristeten Verpflichtungskredit.2. Abschnitt: Verfahren und RechtspflegeArt. 6 Einreichung von BeitragsgesuchenBeitragsgesuche sind mit den notwendigen Unterlagen der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen. Diese leitet sie mit ihrem Antrag an das BBT weiter.Beitragsgesuche von nationalem oder überregionalen Interesse sowie wichtige Pilotprojekte werden direkt beim BBT eingereicht.Art. 7 AuszahlungBeiträge werden bis spätestens 31. Dezember 2004 ausbezahlt.Art. 8 RechtspflegeVerfügungen des BBT unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig.3. Abschnitt: SchlussbestimmungenArt. 9 Vollzug1 Der Bundesrat vollzieht diesen Beschluss, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind.2 Er erlässt die Vollzugsvorschriften.3 Er legt die Höhe der Beiträge nach Artikel 2 fest. Dabei kann er von den Beitragssätzen nach Artikel 64 BBG abweichen.4 Die Massnahmen des Bundes gehen vollständig zulasten des Bundesbeschlusses.Art. 10 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.2 Er gilt ab dem 1. Januar 2000 und tritt ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen BBG ausser Kraft.2. Bundesbeschlussüber die Finanzierung der Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung (Lehrstellenbeschluss II)vom ...Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 6 des Bundesbeschlusses vom ... über Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung,nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom ...und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...,beschliesst:Art. 11 Für die Finanzierung der Uebergangsmassnahmen in der Berufsbildung wird ein Gesamtkredit von 100 Millionen Franken bewilligt.2 Die einzelnen Verpflichtungen können bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen BBG eingegangen werden.Art. 2Der Kredit wird wie folgt aufgeteilt:Bereiche in %Mio. Fr.a. Anspruchsvolle Bereiche (High-Tech u. Dienstleistungen)40 40b. Bereiche mit überwiegend praktischen Tätigkeiten40 40c. Sensibilisierungsprojekte zugunsten von Frauen10 10d. Weitere Massnahmen10 10Das BBT kann zwischen den einzelnen Positionen des Gesamtkredits Verschiebungen vornehmen.Art. 3Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.
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