Abstimmungskampagnen. Offenlegung höherer Beiträge

ShortId
99.430
Id
19990430
Updated
10.04.2024 18:51
Language
de
Title
Abstimmungskampagnen. Offenlegung höherer Beiträge
AdditionalIndexing
Meinungsbildung;Werbung;politische Rechte;Informationsverbreitung;Gesetz;Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen;Abstimmungskampf
1
  • L04K08010201, Abstimmungskampf
  • L05K0801010301, Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen
  • L04K12010202, Informationsverbreitung
  • L05K0802030701, Meinungsbildung
  • L05K0701010302, Werbung
  • L04K05020101, politische Rechte
  • L05K0503010102, Gesetz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Wer warum wieviel in einem Abstimmungskampf für eine Position investiert, ist für die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Transparenz der demokratischen Auseinandersetzung von zentraler Bedeutung. Zur Beurteilung einer Werbekampagne ist es wichtig zu wissen, ob sich diese aus vielen kleinen Beiträgen nährt oder ob sie von einigen wenigen, dafür umso betuchteren Geldgebern geprägt wird. In anderen direktdemokratischen Kulturen ist diese Transparenz seit Jahrzehnten üblich und führte auch zu Fairnessregeln, welche die Ungleichheit der in Abstimmungskampagnen zur Verfügung stehenden Ressourcen eingrenzen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die politischen Rechte sei insofern zu ergänzen, als die Quellen finanzieller Beiträge an Kampagnen vor Volksabstimmungen aller Art, die 500 Franken übersteigen, der Bundeskanzlei genannt werden müssen, damit sie dort von der interessierten Öffentlichkeit in geeigneter Form eingesehen werden können.</p>
  • Abstimmungskampagnen. Offenlegung höherer Beiträge
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wer warum wieviel in einem Abstimmungskampf für eine Position investiert, ist für die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Transparenz der demokratischen Auseinandersetzung von zentraler Bedeutung. Zur Beurteilung einer Werbekampagne ist es wichtig zu wissen, ob sich diese aus vielen kleinen Beiträgen nährt oder ob sie von einigen wenigen, dafür umso betuchteren Geldgebern geprägt wird. In anderen direktdemokratischen Kulturen ist diese Transparenz seit Jahrzehnten üblich und führte auch zu Fairnessregeln, welche die Ungleichheit der in Abstimmungskampagnen zur Verfügung stehenden Ressourcen eingrenzen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die politischen Rechte sei insofern zu ergänzen, als die Quellen finanzieller Beiträge an Kampagnen vor Volksabstimmungen aller Art, die 500 Franken übersteigen, der Bundeskanzlei genannt werden müssen, damit sie dort von der interessierten Öffentlichkeit in geeigneter Form eingesehen werden können.</p>
    • Abstimmungskampagnen. Offenlegung höherer Beiträge

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