KVG. Kantonale Schiedsgerichtsbarkeit

ShortId

99.448

Id

19990448

Updated

10.04.2024 14:09

Language

Title

KVG. Kantonale Schiedsgerichtsbarkeit

AdditionalIndexing

Rechtsschutz;Schiedsgerichtsbarkeit;Krankenversicherung;ordentliche Gerichtsbarkeit;Beziehung Bund-Kanton;Krankenkasse;Gesetz

1

L04K01040109, Krankenversicherung
L05K0503010102, Gesetz
L04K05050111, Schiedsgerichtsbarkeit
L03K050402, Rechtsschutz
L07K08070102010101, Beziehung Bund-Kanton
L03K050501, ordentliche Gerichtsbarkeit
L05K0104010902, Krankenkasse

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. Nach Artikel 53 KVG sind Beschwerden gegen Beschlüsse von Kantonsregierungen in den dort genannten Fällen von Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Versicherern an den Bundesrat zu erheben. Dieser ist daher gemäss KVG als Exekutive gehalten, Rechtsprechungsentscheide zu fällen. Diese vom KVG getroffene Regelung vermag je länger, je weniger zu überzeugen, da es sich bei Artikel 53 zudem um Beschwerden gegen Anordnungen im jeweiligen Kanton handelt. Es ist daher naheliegend, dass zunächst eine kantonale Instanz angerufen werden kann. Dies wäre mit Vorteil ein kantonales Schiedsgericht, das die Einsitznahme der verschiedenen durch den jeweiligen Entscheid betroffenen Kreise ermöglicht. Ein kantonales Schiedsgericht ist gesetzlich bereits vorgesehen (Art. 89 KVG), stellt also keine Neuerung im KVG dar. Es verfügt über die nötigen Fachkenntnisse und kann zwischen den Parteien vermitteln.2. Die Kantonsregierung ist teilweise Partei, weil auch der Kanton teilweise Leistungserbringer ist (Spitäler). Eine gerichtliche Überprüfung ist daher angebracht. Dies entspricht auch dem Grundsatz der Rechtsweggarantie in der Justizreform. Möglicherweise handelt es sich auch um Streitigkeiten im Sinn von Artikel 6 Absatz 1 EMRK, für die gerichtliche Überprüfung verlangt ist. Als Streitsache im Kanton sollte ein kantonales Gericht zuständig sein.3. Zu beachten ist, dass Entscheide des kantonalen Schiedsgerichts beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden können (Art. 91 KVG). Dies erscheint angebracht (Anwendung von Bundesrecht).4. Die Zusammensetzung des kantonalen Schiedsgerichts müsste mit Rücksicht auf die neuen Kompetenzen erweitert werden. Der Bundesrat soll daher das Inkrafttreten festlegen. Dem Kanton muss hierfür Zeit eingeräumt werden.5. Der Text des vorgeschlagenen Artikels 89a entspricht im übrigen Artikel 53 KVG.
Gestützt auf Artikel 21bis GVG reiche ich in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes die folgende Parlamentarische Initiative ein:Bundesgesetz über die KrankenversicherungÄnderung vom ....Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschliesst:Ziff. IDas Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:Art. 53AufgehobenArt. 89a Abs. 1 (neu)Gegen Beschlüsse der Kantonsregierung nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 48 Absätze 1-3, 49 Absatz 7, 51, 54 und 55 kann Beschwerde an das kantonale Schiedsgericht erhoben werden.Art. 89a Abs. 2 (neu)Das Schiedsgericht entscheidet innert längstens vier Monaten über die Beschwerde. Aus wichtigen Gründen kann die Frist um höchstens vier Monate überschritten werden.Ziff. IIÜbergangsbestimmungHat die Kantonsregierung vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung Beschluss gefasst, so richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem alten Recht.Ziff. IIIReferendum und InkrafttretenAbs. 1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.Abs. 2Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
KVG. Kantonale Schiedsgerichtsbarkeit

State

Erledigt

Related Affairs

20003008

Drafts

Index

0

Texts
- 1. Nach Artikel 53 KVG sind Beschwerden gegen Beschlüsse von Kantonsregierungen in den dort genannten Fällen von Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Versicherern an den Bundesrat zu erheben. Dieser ist daher gemäss KVG als Exekutive gehalten, Rechtsprechungsentscheide zu fällen. Diese vom KVG getroffene Regelung vermag je länger, je weniger zu überzeugen, da es sich bei Artikel 53 zudem um Beschwerden gegen Anordnungen im jeweiligen Kanton handelt. Es ist daher naheliegend, dass zunächst eine kantonale Instanz angerufen werden kann. Dies wäre mit Vorteil ein kantonales Schiedsgericht, das die Einsitznahme der verschiedenen durch den jeweiligen Entscheid betroffenen Kreise ermöglicht. Ein kantonales Schiedsgericht ist gesetzlich bereits vorgesehen (Art. 89 KVG), stellt also keine Neuerung im KVG dar. Es verfügt über die nötigen Fachkenntnisse und kann zwischen den Parteien vermitteln.2. Die Kantonsregierung ist teilweise Partei, weil auch der Kanton teilweise Leistungserbringer ist (Spitäler). Eine gerichtliche Überprüfung ist daher angebracht. Dies entspricht auch dem Grundsatz der Rechtsweggarantie in der Justizreform. Möglicherweise handelt es sich auch um Streitigkeiten im Sinn von Artikel 6 Absatz 1 EMRK, für die gerichtliche Überprüfung verlangt ist. Als Streitsache im Kanton sollte ein kantonales Gericht zuständig sein.3. Zu beachten ist, dass Entscheide des kantonalen Schiedsgerichts beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden können (Art. 91 KVG). Dies erscheint angebracht (Anwendung von Bundesrecht).4. Die Zusammensetzung des kantonalen Schiedsgerichts müsste mit Rücksicht auf die neuen Kompetenzen erweitert werden. Der Bundesrat soll daher das Inkrafttreten festlegen. Dem Kanton muss hierfür Zeit eingeräumt werden.5. Der Text des vorgeschlagenen Artikels 89a entspricht im übrigen Artikel 53 KVG.
- Gestützt auf Artikel 21bis GVG reiche ich in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes die folgende Parlamentarische Initiative ein:Bundesgesetz über die KrankenversicherungÄnderung vom ....Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschliesst:Ziff. IDas Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:Art. 53AufgehobenArt. 89a Abs. 1 (neu)Gegen Beschlüsse der Kantonsregierung nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 48 Absätze 1-3, 49 Absatz 7, 51, 54 und 55 kann Beschwerde an das kantonale Schiedsgericht erhoben werden.Art. 89a Abs. 2 (neu)Das Schiedsgericht entscheidet innert längstens vier Monaten über die Beschwerde. Aus wichtigen Gründen kann die Frist um höchstens vier Monate überschritten werden.Ziff. IIÜbergangsbestimmungHat die Kantonsregierung vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung Beschluss gefasst, so richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem alten Recht.Ziff. IIIReferendum und InkrafttretenAbs. 1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.Abs. 2Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
- KVG. Kantonale Schiedsgerichtsbarkeit

Back to List