Gewinne von Post, SBB und Swisscom. Schaffung eines nationalen Kohäsionsfonds

ShortId

99.449

Id

19990449

Updated

10.04.2024 16:53

Language

Title

Gewinne von Post, SBB und Swisscom. Schaffung eines nationalen Kohäsionsfonds

AdditionalIndexing

Post;Randregion;Kohäsionsfonds;Gewinn;Swisscom;SBB;Innovation;regionale Wirtschaftspolitik;Umstellungsbeihilfe;service public;Fonds;Regionalpolitik

1

L04K12020202, Post
L05K1202020107, Swisscom
L05K1801021103, SBB
L06K070302010206, Gewinn
L04K08060111, service public
L04K11090203, Fonds
L05K0704010110, Umstellungsbeihilfe
L04K08020309, Innovation
L07K08070102010704, Randregion
L04K08020335, Regionalpolitik
L04K07040302, regionale Wirtschaftspolitik
L07K07040302010101, Kohäsionsfonds

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. Die Aufrechterhaltung und der gezielte Ausbau qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienste in allen Bereichen müssen ein vorrangiges Ziel staatlicher Tätigkeit auf der Ebene von Bund, Kanton und Gemeinde bleiben. Das gilt insbesondere für die Post, den Telekommunikationsbereich und die SBB.2. Die Schweiz braucht eine flächendeckende Versorgung mit notwendigen und attraktiven Dienstleistungen. Nur mit einem starken Service public kann sichergestellt werden, dass auch in Zukunft alle Einwohnerinnen und Einwohner zu gleichen, günstigen Bedingungen Zugang zu den öffentlichen Diensten haben. In einer Welt der zunehmenden Mobilität und des wachsenden Waren- und Informationsaustausches sind auch Industrie und Gewerbe auf leistungsfähige öffentliche Betriebe mit modernen Dienstleistungen angewiesen.3. Ein flächendeckender Service public, der in allen Landesteilen und Regionen die Grundversorgung, Angebotsleistungen und Arbeitsplätze gewährleistet, ist für den Zusammenhalt der Schweiz von zentraler Bedeutung. Dazu gehört eine Politik des gezielten und permanenten Ausgleiches zwischen den privilegierten und den benachteiligten Gebieten.4. Dieser Zusammenhalt und der Ausgleich werden heute auch durch die Unternehmenspolitik der Post, der SBB und der Swisscom ernsthaft gefährdet. Alle drei Unternehmen, die vollständig oder mehrheitlich im Besitz des Bundes sind, haben bereits unter dem Titel der Liberalisierung ganz massiv Arbeitsplätze und Leistungen abgebaut und planen weitere, einschneidende Restrukturierungen. Besonders betroffen davon sind die Rand- und Berggebiete, für welche die Leistungen und Arbeitsplätze der öffentlichen Dienste und Betriebe sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich von enormer Bedeutung sind.5. Die Parlamentarische Initiative Hämmerle, der im Nationalrat mit 74 zu 58 Stimmen Folge gegeben wurde, verlangt zu Recht, dass der Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen nicht einseitig in den Rand- und Berggebieten erfolgen darf und dass die Post, die SBB und die Swisscom auch in diesen Regionen neu zu schaffende Arbeitsplätze anzubieten haben. Der öffentliche Dienst erbringt nicht nur wichtige Leistungen im Dienste der Allgemeinheit, sondern schafft auch wertvolle Arbeit und Kaufkraft gerade in Regionen, die wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet sind.6. Mit der Schaffung eines nationalen Kohäsionsfonds, der mit den Gewinnen der Post, den SBB und der Swisscom geäufnet wird, erhält der Bundesrat die notwendigen zweckgebundenen Mittel, um Konversions- und Innovationsprojekte im Bereich des Service public allgemein und insbesondere in den vom Leistungs- und Arbeitsplatzabbau betroffenen Regionen gezielt zu unterstützen und zu fördern. Diese Mittel sind im Gesamtinteresse des Landes notwendig, um Fehlentwicklungen zu stoppen oder wenigstens abzufedern. Gleichzeitig lassen sich damit auch Projekte in neuen, zukunftsträchtigen Bereichen entwickeln und fördern.
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:Die Dividenden- und Gewinneinnahmen des Bundes von Post, SBB und Swisscom werden in einem nationalen Kohäsionsfonds geäufnet. Die Fondsmittel werden zweckgebunden für Konversions- und Innovationsprojekte im Bereich des Service public allgemein und insbesondere in den von Arbeitsplatz- und Leistungsabbau betroffenen Regionen eingesetzt. Über die Zuteilung der Mittel entscheidet der Bundesrat.Zu diesem Zweck sind folgende Bundesgesetze sinngemäss je mit einer gleich lautenden Bestimmung zu ergänzen:- Bundesgesetz vom 30. April 1997 über die Organisation der Postunternehmung des Bundes (POG), 4. Abschnitt, neuer Artikel 12bis;- Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die schweizerischen Bundesbahnen (SBBG), 6. Abschnitt, neuer Artikel 17bis;- Bundesgesetz vom 30. April 1997 über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (TUG) 4. Abschnitt, neuer Artikel 14bis.
Gewinne von Post, SBB und Swisscom. Schaffung eines nationalen Kohäsionsfonds

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- 1. Die Aufrechterhaltung und der gezielte Ausbau qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienste in allen Bereichen müssen ein vorrangiges Ziel staatlicher Tätigkeit auf der Ebene von Bund, Kanton und Gemeinde bleiben. Das gilt insbesondere für die Post, den Telekommunikationsbereich und die SBB.2. Die Schweiz braucht eine flächendeckende Versorgung mit notwendigen und attraktiven Dienstleistungen. Nur mit einem starken Service public kann sichergestellt werden, dass auch in Zukunft alle Einwohnerinnen und Einwohner zu gleichen, günstigen Bedingungen Zugang zu den öffentlichen Diensten haben. In einer Welt der zunehmenden Mobilität und des wachsenden Waren- und Informationsaustausches sind auch Industrie und Gewerbe auf leistungsfähige öffentliche Betriebe mit modernen Dienstleistungen angewiesen.3. Ein flächendeckender Service public, der in allen Landesteilen und Regionen die Grundversorgung, Angebotsleistungen und Arbeitsplätze gewährleistet, ist für den Zusammenhalt der Schweiz von zentraler Bedeutung. Dazu gehört eine Politik des gezielten und permanenten Ausgleiches zwischen den privilegierten und den benachteiligten Gebieten.4. Dieser Zusammenhalt und der Ausgleich werden heute auch durch die Unternehmenspolitik der Post, der SBB und der Swisscom ernsthaft gefährdet. Alle drei Unternehmen, die vollständig oder mehrheitlich im Besitz des Bundes sind, haben bereits unter dem Titel der Liberalisierung ganz massiv Arbeitsplätze und Leistungen abgebaut und planen weitere, einschneidende Restrukturierungen. Besonders betroffen davon sind die Rand- und Berggebiete, für welche die Leistungen und Arbeitsplätze der öffentlichen Dienste und Betriebe sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich von enormer Bedeutung sind.5. Die Parlamentarische Initiative Hämmerle, der im Nationalrat mit 74 zu 58 Stimmen Folge gegeben wurde, verlangt zu Recht, dass der Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen nicht einseitig in den Rand- und Berggebieten erfolgen darf und dass die Post, die SBB und die Swisscom auch in diesen Regionen neu zu schaffende Arbeitsplätze anzubieten haben. Der öffentliche Dienst erbringt nicht nur wichtige Leistungen im Dienste der Allgemeinheit, sondern schafft auch wertvolle Arbeit und Kaufkraft gerade in Regionen, die wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet sind.6. Mit der Schaffung eines nationalen Kohäsionsfonds, der mit den Gewinnen der Post, den SBB und der Swisscom geäufnet wird, erhält der Bundesrat die notwendigen zweckgebundenen Mittel, um Konversions- und Innovationsprojekte im Bereich des Service public allgemein und insbesondere in den vom Leistungs- und Arbeitsplatzabbau betroffenen Regionen gezielt zu unterstützen und zu fördern. Diese Mittel sind im Gesamtinteresse des Landes notwendig, um Fehlentwicklungen zu stoppen oder wenigstens abzufedern. Gleichzeitig lassen sich damit auch Projekte in neuen, zukunftsträchtigen Bereichen entwickeln und fördern.
- Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:Die Dividenden- und Gewinneinnahmen des Bundes von Post, SBB und Swisscom werden in einem nationalen Kohäsionsfonds geäufnet. Die Fondsmittel werden zweckgebunden für Konversions- und Innovationsprojekte im Bereich des Service public allgemein und insbesondere in den von Arbeitsplatz- und Leistungsabbau betroffenen Regionen eingesetzt. Über die Zuteilung der Mittel entscheidet der Bundesrat.Zu diesem Zweck sind folgende Bundesgesetze sinngemäss je mit einer gleich lautenden Bestimmung zu ergänzen:- Bundesgesetz vom 30. April 1997 über die Organisation der Postunternehmung des Bundes (POG), 4. Abschnitt, neuer Artikel 12bis;- Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die schweizerischen Bundesbahnen (SBBG), 6. Abschnitt, neuer Artikel 17bis;- Bundesgesetz vom 30. April 1997 über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (TUG) 4. Abschnitt, neuer Artikel 14bis.
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