Fall Bellasi. Einsetzen einer PUK

ShortId
99.453
Id
19990453
Updated
10.04.2024 18:53
Language
de
Title
Fall Bellasi. Einsetzen einer PUK
AdditionalIndexing
parlamentarische Untersuchungskommission;Kontrolle;VBS;Nachrichtendienst;Untergruppe Nachrichtendienst
1
  • L06K080403020101, Untergruppe Nachrichtendienst
  • L05K0402031401, Nachrichtendienst
  • L04K08020313, Kontrolle
  • L05K0803030105, parlamentarische Untersuchungskommission
  • L03K080403, VBS
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Affäre rund um den ehemaligen Rechnungsführer Bellasi hat in der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, und das Vertrauen in den Nachrichtendienst bzw. in das VBS ist gestört. Das Verhalten verschiedener Mitglieder des Nachrichtendienstes lässt auf gravierende Probleme beim Nachrichtendienst selber, aber auch beim VBS schliessen.</p><p>Auch wenn mittlerweile Herr Bellasi seine Fehler eingestanden hat, muss der Fall von politischer Seite her aufgearbeitet werden. Das Parlament hat die Oberaufsicht über die Verwaltungstätigkeit des Bundes. Es muss daher seine Verantwortung wahrnehmen. Es gilt, alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem "Fall Bellasi" kritisch zu durchleuchten und die Verantwortung aller Beteiligten zu untersuchen. Weiter ist abzuklären, ob der Nachrichtendienst zeitgemässe Strukturen besitzt und ob er selber als Struktur noch zeitgemäss ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Strukturen des Nachrichtendienstes und des VBS weitere "Bellasi-Fälle" produzieren, und nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung wieder hergestellt werden.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 21bis GVG beantragt die grüne Fraktion die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Diese soll die Hintergründe und Vorgänge, wie es zum "Fall Bellasi" kam, von politischer Seite her beleuchten. Dabei interessieren insbesondere folgende Fragen:</p><p>- Wie weit sind die Strukturen des Nachrichtendienstes mit verantwortlich, dass es überhaupt zum "Fall Bellasi" kommen konnte?</p><p>- Sind die Strukturen des Nachrichtendienstes überhaupt noch zeitgemäss?</p><p>- Ist der "Fall Bellasi" tatsächlich ein Einzelfall, oder ist er nicht viel eher systemimmanent im Nachrichtendienst?</p><p>- Wie konnte es dazu kommen, dass während Jahren die zuständigen Kontrollorgane versagt haben?</p><p>- Ist die Unterstellung des Nachrichtendienstes unter das VBS noch richtig?</p><p>- Welche politischen Konsequenzen werden aus dem "Fall Bellasi" gezogen?</p>
  • Fall Bellasi. Einsetzen einer PUK
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Affäre rund um den ehemaligen Rechnungsführer Bellasi hat in der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, und das Vertrauen in den Nachrichtendienst bzw. in das VBS ist gestört. Das Verhalten verschiedener Mitglieder des Nachrichtendienstes lässt auf gravierende Probleme beim Nachrichtendienst selber, aber auch beim VBS schliessen.</p><p>Auch wenn mittlerweile Herr Bellasi seine Fehler eingestanden hat, muss der Fall von politischer Seite her aufgearbeitet werden. Das Parlament hat die Oberaufsicht über die Verwaltungstätigkeit des Bundes. Es muss daher seine Verantwortung wahrnehmen. Es gilt, alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem "Fall Bellasi" kritisch zu durchleuchten und die Verantwortung aller Beteiligten zu untersuchen. Weiter ist abzuklären, ob der Nachrichtendienst zeitgemässe Strukturen besitzt und ob er selber als Struktur noch zeitgemäss ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Strukturen des Nachrichtendienstes und des VBS weitere "Bellasi-Fälle" produzieren, und nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung wieder hergestellt werden.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 21bis GVG beantragt die grüne Fraktion die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Diese soll die Hintergründe und Vorgänge, wie es zum "Fall Bellasi" kam, von politischer Seite her beleuchten. Dabei interessieren insbesondere folgende Fragen:</p><p>- Wie weit sind die Strukturen des Nachrichtendienstes mit verantwortlich, dass es überhaupt zum "Fall Bellasi" kommen konnte?</p><p>- Sind die Strukturen des Nachrichtendienstes überhaupt noch zeitgemäss?</p><p>- Ist der "Fall Bellasi" tatsächlich ein Einzelfall, oder ist er nicht viel eher systemimmanent im Nachrichtendienst?</p><p>- Wie konnte es dazu kommen, dass während Jahren die zuständigen Kontrollorgane versagt haben?</p><p>- Ist die Unterstellung des Nachrichtendienstes unter das VBS noch richtig?</p><p>- Welche politischen Konsequenzen werden aus dem "Fall Bellasi" gezogen?</p>
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