Neuauflage des MAI

ShortId
99.1104
Id
19991104
Updated
24.06.2025 22:40
Language
de
Title
Neuauflage des MAI
AdditionalIndexing
WTO;internationale Verhandlungen;Informationsverbreitung;OECD;multilaterales Abkommen;Investitionsschutz
1
  • L05K1109010603, Investitionsschutz
  • L05K1002020105, multilaterales Abkommen
  • L05K1002020102, internationale Verhandlungen
  • L04K12010202, Informationsverbreitung
  • L05K0701020401, WTO
  • L03K150222, OECD
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Die in der Einfachen Anfrage zum Ausdruck gebrachte Sorge, wonach eine Neufassung des gescheiterten MAI-Projektes im Rahmen der nächsten WTO-Runde vorgelegt werde, ist unbegründet. Zu keiner Zeit wurde ein solches Vorgehen in Erwägung gezogen, weder von der Schweiz noch von einem anderen OECD-Land. Falls in der neuen WTO-Runde auch Verhandlungen über Investitionsfragen aufgenommen würden, müsste von Grund auf neu verhandelt werden. Die nächste Verhandlungsrunde der WTO wird eine breite Palette von Themen wie Landwirtschaft, Dienstleistungen, Marktzugang für industrielle Produkte und möglicherweise auch Investitionsfragen abdecken.</p><p>2. Über das Verhandlungsprogramm, einschliesslich die allfällige Aufnahme von Verhandlungen über internationale Investitionen, wird an der Ministertagung der WTO in Seattle im Dezember entschieden.</p><p>3. Im Anschluss an die Ministertagung in Seattle wird der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschieden und eine Verhandlungsdelegation ernennen.</p><p>4. Gewisse Themenkreise der neuen Runde, so etwa Dienstleistungshandel oder Landwirtschaft, gehen auf Entscheide der Uruguay-Runde zurück. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verhandlungen auch Bereiche wie Zölle und nichttarifäre Massnahmen für Industrieprodukte sowie Handelserleichterungen beinhalten sollten. Er unterstützt auch die Schaffung von multilateralen Regeln auf den Gebieten des Wettbewerbes und der Investitionen.</p><p>5. Über die Verhandlungen bzw. deren Vorbereitung werden mit den interessierten Kreisen (u. a. Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen) regelmässig Konsultationen geführt. Noch vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn werden auch die zuständigen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates über den Stand der Vorbereitungsarbeiten informiert. Die ausgehandelten Abkommen werden dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet und unterliegen gegebenenfalls auch dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bzw. die schweizerische Verhandlungsdelegation wird ferner auf breiter Basis und periodisch über die Verhandlungsfortschritte sowie die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der angestrebten Verhandlungsergebnisse orientieren.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>1. Im Rahmen der WTO-Verhandlungen soll eine Neufassung des gescheiterten Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) vorgelegt werden. Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob es richtig ist, dass eine Allianz von Wirtschaft und Politik nach dem Fiasko im Rahmen der OECD zum Gegenschlag ausholt.</p><p>2. Wann soll das neuen Projekt auf den Verhandlungstisch kommen?</p><p>3. Welche Rolle spielt dabei die Schweizer Regierung, bzw. welche Verhandlungsmandate stehen bereits fest?</p><p>4. Welche Themenbereiche will er in den WTO-Verhandlungen aufgreifen?</p><p>5. Wie garantiert er öffentliche Transparenz über die Verhandlungen, und wann informiert er die Bevölkerung über die sozialen, ökologischen und staatspolitischen Auswirkungen einer allfälligen Neuauflage?</p>
  • Neuauflage des MAI
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Die in der Einfachen Anfrage zum Ausdruck gebrachte Sorge, wonach eine Neufassung des gescheiterten MAI-Projektes im Rahmen der nächsten WTO-Runde vorgelegt werde, ist unbegründet. Zu keiner Zeit wurde ein solches Vorgehen in Erwägung gezogen, weder von der Schweiz noch von einem anderen OECD-Land. Falls in der neuen WTO-Runde auch Verhandlungen über Investitionsfragen aufgenommen würden, müsste von Grund auf neu verhandelt werden. Die nächste Verhandlungsrunde der WTO wird eine breite Palette von Themen wie Landwirtschaft, Dienstleistungen, Marktzugang für industrielle Produkte und möglicherweise auch Investitionsfragen abdecken.</p><p>2. Über das Verhandlungsprogramm, einschliesslich die allfällige Aufnahme von Verhandlungen über internationale Investitionen, wird an der Ministertagung der WTO in Seattle im Dezember entschieden.</p><p>3. Im Anschluss an die Ministertagung in Seattle wird der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschieden und eine Verhandlungsdelegation ernennen.</p><p>4. Gewisse Themenkreise der neuen Runde, so etwa Dienstleistungshandel oder Landwirtschaft, gehen auf Entscheide der Uruguay-Runde zurück. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verhandlungen auch Bereiche wie Zölle und nichttarifäre Massnahmen für Industrieprodukte sowie Handelserleichterungen beinhalten sollten. Er unterstützt auch die Schaffung von multilateralen Regeln auf den Gebieten des Wettbewerbes und der Investitionen.</p><p>5. Über die Verhandlungen bzw. deren Vorbereitung werden mit den interessierten Kreisen (u. a. Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen) regelmässig Konsultationen geführt. Noch vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn werden auch die zuständigen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates über den Stand der Vorbereitungsarbeiten informiert. Die ausgehandelten Abkommen werden dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet und unterliegen gegebenenfalls auch dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bzw. die schweizerische Verhandlungsdelegation wird ferner auf breiter Basis und periodisch über die Verhandlungsfortschritte sowie die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der angestrebten Verhandlungsergebnisse orientieren.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>1. Im Rahmen der WTO-Verhandlungen soll eine Neufassung des gescheiterten Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) vorgelegt werden. Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob es richtig ist, dass eine Allianz von Wirtschaft und Politik nach dem Fiasko im Rahmen der OECD zum Gegenschlag ausholt.</p><p>2. Wann soll das neuen Projekt auf den Verhandlungstisch kommen?</p><p>3. Welche Rolle spielt dabei die Schweizer Regierung, bzw. welche Verhandlungsmandate stehen bereits fest?</p><p>4. Welche Themenbereiche will er in den WTO-Verhandlungen aufgreifen?</p><p>5. Wie garantiert er öffentliche Transparenz über die Verhandlungen, und wann informiert er die Bevölkerung über die sozialen, ökologischen und staatspolitischen Auswirkungen einer allfälligen Neuauflage?</p>
    • Neuauflage des MAI

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