Rückweisung von Kosovo-Flüchtlingen. Härtefälle

ShortId

99.1172

Id

19991172

Updated

24.06.2025 23:13

Language

Title

Rückweisung von Kosovo-Flüchtlingen. Härtefälle

AdditionalIndexing

Flüchtling;Ausschaffung;Kosovo;Aufenthalt von Ausländern/-innen

1

L04K01080101, Flüchtling
L06K030102040101, Kosovo
L04K05060101, Aufenthalt von Ausländern/-innen
L06K010801020102, Ausschaffung

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. Die Anzahl der Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die verpflichtet sind, die Schweiz zu verlassen, belief sich am 29. Februar 2000 auf 34 055 Personen. Die Kosovo-Albaner machen nahezu 95 Prozent der Fälle aus.Nach Einreisedatum aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild:- 1983: 1 Person;- 1984: 3 Personen;- 1985: 1 Person;- 1986: 2 Personen;- 1987: 1 Person;- 1988: 14 Personen;- 1989: 59 Personen;- 1990: 630 Personen;- 1991: 2215 Personen;- 1992: 915 Personen;Total: 3841 Personen.- 1993: 1260 Personen;- 1994: 1438 Personen;- 1995: 1873 Personen;- 1996: 2134 Personen;- 1997: 2304 Personen;- 1998: 9336 Personen;- 1999: 11 700 Personen;- 2000 (Februar): 160 Personen;Total: 30 214 Personen.2. Der Bundesrat hat am 1. März 2000 beschlossen, die Anwesenheit von rund 13 000 Personen zu regeln, deren Asyl- oder Wegweisungsverfahren ohne ihr Verschulden seit Jahren in der Schwebe sind und die sich weitgehend integriert haben. Mit diesem Beschluss wurde gegenüber Personen, die sich acht Jahre oder länger in unserem Land aufhalten, Klarheit über ihre weitere Anwesenheit in der Schweiz geschaffen. Von der humanitären Aktion 2000 werden damit auch die in der Frage erwähnten, vor Ende 1992 eingereisten Kosovo-Albaner und Kosovo-Albanerinnen erfasst.Damit im Rahmen der humanitären Aktion keine falschen Signale ausgesandt werden und damit es in Zukunft nicht mehr zu derartigen Situationen langjähriger Unsicherheit kommt, werden das Bundesamt für Flüchtlinge und die Schweizerische Asylrekurskommission in erster Priorität die neuen Asylgesuche sowie diejenigen Gesuche von Personen prüfen, die bei weiterem Zuwarten in naher Zukunft eine schwerwiegende persönliche Notlage geltend machen könnten. Zudem werden eine Reihe flankierender Massnahmen ergriffen. Diese betreffen insbesondere die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, um gesamtschweizerisch den rechtzeitigen Vollzug der angeordneten Wegweisungen sicherzustellen. Antwort des Bundesrates.
Im Frühling wird mit den Zwangsrückweisungen von Personen nach Kosovo begonnen. Einige von ihnen halten sich schon seit mehreren Jahren in der Schweiz auf.In den letzten fünfzehn Jahren hat die Schweiz immer versucht, Härtefälle durch eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen zu regeln. Das neue Asylgesetz sieht eine solche Lösung bei abgeschlossenem Verfahren aber nicht ausdrücklich vor.1. Wie viele Kosovarinnen und Kosovaren, deren Asylverfahren abgeschlossen ist, leben zurzeit in der Schweiz? Wann sind diese Personen in unser Land eingereist?2. Wie gedenkt der Bundesrat Härtefälle in Zukunft zu lösen?
Rückweisung von Kosovo-Flüchtlingen. Härtefälle

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- 1. Die Anzahl der Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die verpflichtet sind, die Schweiz zu verlassen, belief sich am 29. Februar 2000 auf 34 055 Personen. Die Kosovo-Albaner machen nahezu 95 Prozent der Fälle aus.Nach Einreisedatum aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild:- 1983: 1 Person;- 1984: 3 Personen;- 1985: 1 Person;- 1986: 2 Personen;- 1987: 1 Person;- 1988: 14 Personen;- 1989: 59 Personen;- 1990: 630 Personen;- 1991: 2215 Personen;- 1992: 915 Personen;Total: 3841 Personen.- 1993: 1260 Personen;- 1994: 1438 Personen;- 1995: 1873 Personen;- 1996: 2134 Personen;- 1997: 2304 Personen;- 1998: 9336 Personen;- 1999: 11 700 Personen;- 2000 (Februar): 160 Personen;Total: 30 214 Personen.2. Der Bundesrat hat am 1. März 2000 beschlossen, die Anwesenheit von rund 13 000 Personen zu regeln, deren Asyl- oder Wegweisungsverfahren ohne ihr Verschulden seit Jahren in der Schwebe sind und die sich weitgehend integriert haben. Mit diesem Beschluss wurde gegenüber Personen, die sich acht Jahre oder länger in unserem Land aufhalten, Klarheit über ihre weitere Anwesenheit in der Schweiz geschaffen. Von der humanitären Aktion 2000 werden damit auch die in der Frage erwähnten, vor Ende 1992 eingereisten Kosovo-Albaner und Kosovo-Albanerinnen erfasst.Damit im Rahmen der humanitären Aktion keine falschen Signale ausgesandt werden und damit es in Zukunft nicht mehr zu derartigen Situationen langjähriger Unsicherheit kommt, werden das Bundesamt für Flüchtlinge und die Schweizerische Asylrekurskommission in erster Priorität die neuen Asylgesuche sowie diejenigen Gesuche von Personen prüfen, die bei weiterem Zuwarten in naher Zukunft eine schwerwiegende persönliche Notlage geltend machen könnten. Zudem werden eine Reihe flankierender Massnahmen ergriffen. Diese betreffen insbesondere die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, um gesamtschweizerisch den rechtzeitigen Vollzug der angeordneten Wegweisungen sicherzustellen. Antwort des Bundesrates.
- Im Frühling wird mit den Zwangsrückweisungen von Personen nach Kosovo begonnen. Einige von ihnen halten sich schon seit mehreren Jahren in der Schweiz auf.In den letzten fünfzehn Jahren hat die Schweiz immer versucht, Härtefälle durch eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen zu regeln. Das neue Asylgesetz sieht eine solche Lösung bei abgeschlossenem Verfahren aber nicht ausdrücklich vor.1. Wie viele Kosovarinnen und Kosovaren, deren Asylverfahren abgeschlossen ist, leben zurzeit in der Schweiz? Wann sind diese Personen in unser Land eingereist?2. Wie gedenkt der Bundesrat Härtefälle in Zukunft zu lösen?
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