Export verarbeiteter Landwirtschaftsprodukte. Unverzügliche Neuverhandlungen mit der EU

ShortId
99.3016
Id
19993016
Updated
25.06.2025 02:18
Language
de
Title
Export verarbeiteter Landwirtschaftsprodukte. Unverzügliche Neuverhandlungen mit der EU
AdditionalIndexing
Vertrag mit der EU;landwirtschaftliches Verarbeitungserzeugnis;internationale Verhandlungen;bilaterales Abkommen;Lebensmittelindustrie;Exportmassnahmen für landwirtschaftliche Produkte
1
  • L03K140206, landwirtschaftliches Verarbeitungserzeugnis
  • L04K14020301, Lebensmittelindustrie
  • L05K1401040304, Exportmassnahmen für landwirtschaftliche Produkte
  • L05K1002020103, bilaterales Abkommen
  • L04K09020101, Vertrag mit der EU
  • L05K1002020102, internationale Verhandlungen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Viele Arbeitsplätze in der schweizerischen Landwirtschaft und in der Nahrungsmittelindustrie sind durch den Druck der Gatt/WTO-Auflage gefährdet, die Mittel beim Export von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten abzubauen. Die Effizienz der verfügbaren Mittel kann schlagartig erhöht werden, wenn sich die Erstattungen und die Abschöpfungen an den effektiven Rohstoffpreisen und nicht am Weltmarktpreis orientieren. Nachdem in der EU die Bereitschaft zu Verhandlungen vorhanden ist, ist der Bundesrat gefordert, dieses Dossier mit sehr hoher Priorität voranzutreiben.</p><p>Die schweizerische Landwirtschaft sowie die exportorientierte Nahrungsmittelindustrie bedauern ausserordentlich, dass es nicht gelungen ist, diesen Punkt im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU zu regeln. Ich erwarte deshalb bis zur abschliessenden Behandlung der bilateralen Verträge im Parlament substanzielle Fortschritte und handfeste Zusicherungen in zeitlicher und inhaltlicher Dimension. Für die betroffenen Branchen hängt die abschliessende Würdigung der bilateralen Verträge zu einem wesentlichen Teil von den Fortschritten in dieser wichtigen Frage ab.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Ich fordere den Bundesrat auf, unverzüglich mit der EU Verhandlungen aufzunehmen, um die im EWR-Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Anpassungen für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte ins Freihandelsprotokoll Nr. 2 zu überführen. Dieses Dossier ist im Interesse eines effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel sowie der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie wie auch der Land- und Milchwirtschaft offensiv und prioritär zu behandeln.</p>
  • Export verarbeiteter Landwirtschaftsprodukte. Unverzügliche Neuverhandlungen mit der EU
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Viele Arbeitsplätze in der schweizerischen Landwirtschaft und in der Nahrungsmittelindustrie sind durch den Druck der Gatt/WTO-Auflage gefährdet, die Mittel beim Export von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten abzubauen. Die Effizienz der verfügbaren Mittel kann schlagartig erhöht werden, wenn sich die Erstattungen und die Abschöpfungen an den effektiven Rohstoffpreisen und nicht am Weltmarktpreis orientieren. Nachdem in der EU die Bereitschaft zu Verhandlungen vorhanden ist, ist der Bundesrat gefordert, dieses Dossier mit sehr hoher Priorität voranzutreiben.</p><p>Die schweizerische Landwirtschaft sowie die exportorientierte Nahrungsmittelindustrie bedauern ausserordentlich, dass es nicht gelungen ist, diesen Punkt im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU zu regeln. Ich erwarte deshalb bis zur abschliessenden Behandlung der bilateralen Verträge im Parlament substanzielle Fortschritte und handfeste Zusicherungen in zeitlicher und inhaltlicher Dimension. Für die betroffenen Branchen hängt die abschliessende Würdigung der bilateralen Verträge zu einem wesentlichen Teil von den Fortschritten in dieser wichtigen Frage ab.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Ich fordere den Bundesrat auf, unverzüglich mit der EU Verhandlungen aufzunehmen, um die im EWR-Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Anpassungen für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte ins Freihandelsprotokoll Nr. 2 zu überführen. Dieses Dossier ist im Interesse eines effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel sowie der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie wie auch der Land- und Milchwirtschaft offensiv und prioritär zu behandeln.</p>
    • Export verarbeiteter Landwirtschaftsprodukte. Unverzügliche Neuverhandlungen mit der EU

Back to List