Grundsätze für die zukünftige Ausländerpolitik

ShortId
99.3033
Id
19993033
Updated
25.06.2025 02:24
Language
de
Title
Grundsätze für die zukünftige Ausländerpolitik
AdditionalIndexing
Migrationspolitik;Schwarzarbeit;Kontrolle der Zuwanderungen;Ausländerpolitik;Saisonarbeiter/in;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Gesetz;Integration der Zuwanderer
1
  • L04K05060101, Aufenthalt von Ausländern/-innen
  • L04K01080306, Migrationspolitik
  • L03K010802, Ausländerpolitik
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L05K0108030602, Integration der Zuwanderer
  • L05K0108030601, Kontrolle der Zuwanderungen
  • L05K0702020115, Saisonarbeiter/in
  • L05K0702030211, Schwarzarbeit
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich einen Entwurf für die Totalrevision des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) vorzulegen.</p><p>Dieses neue Gesetz soll sich an folgenden Zielen orientieren:</p><p>a. Begrenzung der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung unter Beachtung von völkerrechtlichen Verpflichtungen, ausgewiesenen gesamtwirtschaftlichen Interessen sowie der humanitären Tradition der Schweiz;</p><p>b. verstärkte Integrationsförderung bei rechtmässig und dauerhaft anwesenden Ausländerinnen und Ausländern, wenn sie die Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung respektieren und integrationsbereit sind;</p><p>c. konsequente Bekämpfung von Missbräuchen im Bereich des Ausländerrechtes und konsequente Rückschaffung der Ausländer und Ausländerinnen ohne Anwesenheitsberechtigung, insbesondere der Kriminaltouristen.</p><p>Diese Ziele sollen - unter Berücksichtigung des Entscheides zum Abkommen mit der EU über den Personenverkehr - insbesondere durch folgende Massnahmen erreicht werden:</p><p>1. Verankerung des dualen Zulassungssystems: Neue Bewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit sollen in erster Linie Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU und der Efta erteilt werden. Aus andern Staaten sind Führungskräfte, Spezialisten und weitere qualifizierte Arbeitskräfte nur ausnahmsweise bei ausgewiesenen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen oder kulturellen Bedürfnissen zuzulassen.</p><p>2. Abschaffung des Saisonnierstatuts und Einführung einer Kurzaufenthaltsbewilligung für alle befristeten Tätigkeiten.</p><p>3. Verstärkte Integration, insbesondere Erleichterung der beruflichen und geographischen Mobilität, der dauerhaft zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer. Eine Niederlassungsbewilligung wird nur erteilt, wenn kein Verstoss gegen unsere Rechtsordnung vorliegt.</p><p>4. Verstärkte Bekämpfung der illegalen Einreise, der Schwarzarbeit und weiterer Missbräuche, namentlich auch im Zusammenhang mit Scheinehen und Familiennachzug.</p><p>5. Entzug der Anwesenheitsberechtigung für Personen, die nicht gewillt sind, sich in die geltende Rechtsordnung einzufügen, namentlich bei manifester Gewaltbereitschaft oder bei Verurteilung auf Grund erheblicher oder wiederholter Delikte.</p>
  • Grundsätze für die zukünftige Ausländerpolitik
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19970060
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich einen Entwurf für die Totalrevision des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) vorzulegen.</p><p>Dieses neue Gesetz soll sich an folgenden Zielen orientieren:</p><p>a. Begrenzung der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung unter Beachtung von völkerrechtlichen Verpflichtungen, ausgewiesenen gesamtwirtschaftlichen Interessen sowie der humanitären Tradition der Schweiz;</p><p>b. verstärkte Integrationsförderung bei rechtmässig und dauerhaft anwesenden Ausländerinnen und Ausländern, wenn sie die Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung respektieren und integrationsbereit sind;</p><p>c. konsequente Bekämpfung von Missbräuchen im Bereich des Ausländerrechtes und konsequente Rückschaffung der Ausländer und Ausländerinnen ohne Anwesenheitsberechtigung, insbesondere der Kriminaltouristen.</p><p>Diese Ziele sollen - unter Berücksichtigung des Entscheides zum Abkommen mit der EU über den Personenverkehr - insbesondere durch folgende Massnahmen erreicht werden:</p><p>1. Verankerung des dualen Zulassungssystems: Neue Bewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit sollen in erster Linie Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU und der Efta erteilt werden. Aus andern Staaten sind Führungskräfte, Spezialisten und weitere qualifizierte Arbeitskräfte nur ausnahmsweise bei ausgewiesenen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen oder kulturellen Bedürfnissen zuzulassen.</p><p>2. Abschaffung des Saisonnierstatuts und Einführung einer Kurzaufenthaltsbewilligung für alle befristeten Tätigkeiten.</p><p>3. Verstärkte Integration, insbesondere Erleichterung der beruflichen und geographischen Mobilität, der dauerhaft zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer. Eine Niederlassungsbewilligung wird nur erteilt, wenn kein Verstoss gegen unsere Rechtsordnung vorliegt.</p><p>4. Verstärkte Bekämpfung der illegalen Einreise, der Schwarzarbeit und weiterer Missbräuche, namentlich auch im Zusammenhang mit Scheinehen und Familiennachzug.</p><p>5. Entzug der Anwesenheitsberechtigung für Personen, die nicht gewillt sind, sich in die geltende Rechtsordnung einzufügen, namentlich bei manifester Gewaltbereitschaft oder bei Verurteilung auf Grund erheblicher oder wiederholter Delikte.</p>
    • Grundsätze für die zukünftige Ausländerpolitik

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