Expansion und Neuschaffung von Bundesämtern

ShortId
99.3117
Id
19993117
Updated
14.11.2025 07:11
Language
de
Title
Expansion und Neuschaffung von Bundesämtern
AdditionalIndexing
Dezentralisierung;Schaffung neuer Bundesstellen;Bundesverwaltung;Tessin;benachteiligtes Gebiet
1
  • L07K08060103010403, Schaffung neuer Bundesstellen
  • L04K08060103, Bundesverwaltung
  • L05K0704030101, benachteiligtes Gebiet
  • L04K01020406, Dezentralisierung
  • L05K0301010117, Tessin
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat ist zur Zeit intensiv mit der Überprüfung der Organisation der Bundesverwaltung beschäftigt. Nebst dem Ziel einer bürgerfreundlichen Verwaltung soll mit dieser Reorganisationsüberprüfung in erster Linie eine Effizienzsteigerung und damit eine Kosteneinsparung erzielt werden. Bei den vorgegebenen Anforderungen ist davon auszugehen, dass weitergehende Dezentralisierungsmassnahmen eher unwahrscheinlich sind.</p><p></p><p>Der Bundesrat ist sich der staatspolitischen Bedeutung einer dezentralisierten Verwaltung voll bewusst. Der Bundesrat hat bezüglich den in den letzten Jahren erfolgten Verlegungen von Verwaltungseinheiten von den positiven volkswirtschaftlichen Effekten und der Förderung einer mehrsprachigen und multikulturellen Verwaltung Kenntnis nehmen können. Er ist auch in Zukunft bereit, eine weitere Dezentralisierung von Verwaltungseinheiten zu prüfen. Dabei gelten die in der Interpellation Pini vom 14. September 1994 formulierten Grundsätze. Zusätzlich sind die seitherigen Entwicklungen im Kommunikationsbereich in der Entscheidfindung zu berücksichtigen.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Der Bundesrat hat sich am 2. Dezember 1996 bereit erklärt, mein Postulat 96.3294 entgegenzunehmen. Damals erklärte er sich bereit, die Möglichkeit eines Transfers gewisser Bundesämter oder von Teilen von Bundesämtern in den Kanton Tessin oder in andere wirtschaftlich schwache Regionen rasch zu prüfen.</p><p>Seither wurden dazu aber keine positiven Entscheide gefällt. Die Antwort auf die Interpellation Pelli 98.3604 zum Standort der künftigen Zentralstelle für Rechtshilfe in Strafsachen mit Italien fiel ebenfalls negativ aus.</p><p>Deshalb frage ich den Bundesrat, welche Bundesämter in der nächsten Zeit geschaffen und welche bereits bestehenden Bundesämter kurz- und mittelfristig ausgebaut werden sollen, damit den neuen Herausforderungen im Bereich der Gesetzgebung und den gesellschaftlichen Entwicklungen begegnet werden kann.</p>
  • Expansion und Neuschaffung von Bundesämtern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat ist zur Zeit intensiv mit der Überprüfung der Organisation der Bundesverwaltung beschäftigt. Nebst dem Ziel einer bürgerfreundlichen Verwaltung soll mit dieser Reorganisationsüberprüfung in erster Linie eine Effizienzsteigerung und damit eine Kosteneinsparung erzielt werden. Bei den vorgegebenen Anforderungen ist davon auszugehen, dass weitergehende Dezentralisierungsmassnahmen eher unwahrscheinlich sind.</p><p></p><p>Der Bundesrat ist sich der staatspolitischen Bedeutung einer dezentralisierten Verwaltung voll bewusst. Der Bundesrat hat bezüglich den in den letzten Jahren erfolgten Verlegungen von Verwaltungseinheiten von den positiven volkswirtschaftlichen Effekten und der Förderung einer mehrsprachigen und multikulturellen Verwaltung Kenntnis nehmen können. Er ist auch in Zukunft bereit, eine weitere Dezentralisierung von Verwaltungseinheiten zu prüfen. Dabei gelten die in der Interpellation Pini vom 14. September 1994 formulierten Grundsätze. Zusätzlich sind die seitherigen Entwicklungen im Kommunikationsbereich in der Entscheidfindung zu berücksichtigen.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Der Bundesrat hat sich am 2. Dezember 1996 bereit erklärt, mein Postulat 96.3294 entgegenzunehmen. Damals erklärte er sich bereit, die Möglichkeit eines Transfers gewisser Bundesämter oder von Teilen von Bundesämtern in den Kanton Tessin oder in andere wirtschaftlich schwache Regionen rasch zu prüfen.</p><p>Seither wurden dazu aber keine positiven Entscheide gefällt. Die Antwort auf die Interpellation Pelli 98.3604 zum Standort der künftigen Zentralstelle für Rechtshilfe in Strafsachen mit Italien fiel ebenfalls negativ aus.</p><p>Deshalb frage ich den Bundesrat, welche Bundesämter in der nächsten Zeit geschaffen und welche bereits bestehenden Bundesämter kurz- und mittelfristig ausgebaut werden sollen, damit den neuen Herausforderungen im Bereich der Gesetzgebung und den gesellschaftlichen Entwicklungen begegnet werden kann.</p>
    • Expansion und Neuschaffung von Bundesämtern

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