Landwirtschaft. Kostensenkungsprogramm

ShortId
99.3123
Id
19993123
Updated
25.06.2025 02:21
Language
de
Title
Landwirtschaft. Kostensenkungsprogramm
AdditionalIndexing
Agrarrecht;Gebühren;Agrarpolitik (allgemein);Bauordnung;Erhaltung der Landwirtschaft;Deregulierung
1
  • L03K140103, Agrarpolitik (allgemein)
  • L05K0102030102, Bauordnung
  • L05K1401030203, Agrarrecht
  • L05K0704010205, Deregulierung
  • L06K140103020601, Erhaltung der Landwirtschaft
  • L05K1107020401, Gebühren
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit dem Abschluss des WTO-Vertrages und der "Agrarpolitik 2002" ist eine umfassende Deregulierung in der Landwirtschaft ausgelöst worden. Diese Deregulierung beschränkt sich weitgehend auf eine Öffnung und Liberalisierung der Märkte, was bei den Bauern einnahmenseitig zu grossen Einkommensverlusten führt. Unvermindert drückt auch die weltweite negative Entwicklung der Nahrungsmittelpreise auf die bäuerlichen Einkommen. Weitere Ereignisse werfen zudem bereits ihre Schatten voraus: die EU-Osterweiterung und die nächste WTO-Verhandlungsrunde. Es ist anzunehmen, dass damit der Druck auf die Landwirtschaft noch steigen wird.</p><p>Auf der Kostenseite hingegen ist es verpasst worden, ebenso konsequent unnötige Auflagen abzubauen und damit die Produktionskosten für die Landwirte zu senken. Parallel zu den Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes muss der Bund kostensenkende Anpassungen vornehmen, die es den Bauern ermöglichen, ihre Kosten im Griff behalten zu können.</p><p>Insbesondere betreffend die Normen für landwirtschaftliche Bauten sind zur Erfüllung von Tierhaltungs- und Gewässerschutzvorschriften kostspielige, komplizierte und bürokratische Auflagen erlassen worden. Zum Teil sind diese - beispielsweise in bezug auf die Lagerung von Hofdünger - wesentlich umfangreicher als jene, die ausländische Bauern kennen. Es geht beim geforderten Kostensenkungsprogramm daher nicht um Kosmetik, sondern in erster Linie darum, grundsätzliche und unkonventionelle Massnahmen und Möglichkeiten gründlich und umfassend zu prüfen.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch als möglich - im Sinne eines Kostensenkungsprogrammes - einen konkreten Massnahmenkatalog vorzuschlagen, mit dessen Hilfe für die Landwirtschaft in Zukunft ein kostengünstigeres Umfeld geschaffen werden kann. Dabei geht es insbesondere um die Vereinfachung von Vorschriften im baulichen Bereich sowie um die Überprüfung von Gebühren und Kosten.</p>
  • Landwirtschaft. Kostensenkungsprogramm
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit dem Abschluss des WTO-Vertrages und der "Agrarpolitik 2002" ist eine umfassende Deregulierung in der Landwirtschaft ausgelöst worden. Diese Deregulierung beschränkt sich weitgehend auf eine Öffnung und Liberalisierung der Märkte, was bei den Bauern einnahmenseitig zu grossen Einkommensverlusten führt. Unvermindert drückt auch die weltweite negative Entwicklung der Nahrungsmittelpreise auf die bäuerlichen Einkommen. Weitere Ereignisse werfen zudem bereits ihre Schatten voraus: die EU-Osterweiterung und die nächste WTO-Verhandlungsrunde. Es ist anzunehmen, dass damit der Druck auf die Landwirtschaft noch steigen wird.</p><p>Auf der Kostenseite hingegen ist es verpasst worden, ebenso konsequent unnötige Auflagen abzubauen und damit die Produktionskosten für die Landwirte zu senken. Parallel zu den Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes muss der Bund kostensenkende Anpassungen vornehmen, die es den Bauern ermöglichen, ihre Kosten im Griff behalten zu können.</p><p>Insbesondere betreffend die Normen für landwirtschaftliche Bauten sind zur Erfüllung von Tierhaltungs- und Gewässerschutzvorschriften kostspielige, komplizierte und bürokratische Auflagen erlassen worden. Zum Teil sind diese - beispielsweise in bezug auf die Lagerung von Hofdünger - wesentlich umfangreicher als jene, die ausländische Bauern kennen. Es geht beim geforderten Kostensenkungsprogramm daher nicht um Kosmetik, sondern in erster Linie darum, grundsätzliche und unkonventionelle Massnahmen und Möglichkeiten gründlich und umfassend zu prüfen.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch als möglich - im Sinne eines Kostensenkungsprogrammes - einen konkreten Massnahmenkatalog vorzuschlagen, mit dessen Hilfe für die Landwirtschaft in Zukunft ein kostengünstigeres Umfeld geschaffen werden kann. Dabei geht es insbesondere um die Vereinfachung von Vorschriften im baulichen Bereich sowie um die Überprüfung von Gebühren und Kosten.</p>
    • Landwirtschaft. Kostensenkungsprogramm

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